SPD, FDP und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Laut den Ampel-Parteien soll Deutschland in Zukunft gerechter, klimafreundlicher und produktiver werden.
Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach von der Uni Bonn bezeichnet den Aufritt des Verhandlungsteams vor der Presse wie die Verhandlungen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen als unaufgeregt und geräuscharm.
"Die Vorstellung der Ampelkoalitionäre war ähnlich geräuscharm wie die Verhandlungswochen zuvor. Unaufgeregt – in einem gemeinsamen Geist, der die Verhandlungen geprägt hat. Man hat sich in Einigkeit präsentiert und ein wichtiges Signal ausgesendet."
Diese Einigkeit, die die Verhandlungsführenden ausgestrahlt hätten, sei ein wichtiges Symbol an die Bevölkerung. Denn zwischendurch habe es Befürchtungen gegeben - beispielsweise in Bezug auf Klimaschutz -, dass die Verhandlungen sich länger hinziehen könnten, als gedacht, so die Politikwissenschaftlerin.
Gerade in der aktuellen Krisensituation der Pandemie sei es wichtig, "diese Geschlossenheit zu demonstrieren und klar zu machen: Deutschland wird nächste Woche eine neue Regierung bekommen", sagt Julia Reuschenbach.
Die Politikwissenschaftlerin hat SPD, FDP und Grüne auch als demütig wahrgenommen und sieht den Grund in den großen Herausforderungen, denen die Koalitionäre begegnen müssen. "Es ist schon eine dezidiert große Verantwortung, der die drei Parteien in den nächsten Jahren übernhemen", sagt Julia Reuschenbach.
Große Herausforderungen
Deshalb sei Olaf Scholz vor der Präsentation des Koalitionsvertrags auf die Corona-Situation eingegangen und habe die Idee eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt vorgestellt.
"Die Parteien waren demütig angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Wir sind nicht nur in einer verheerenden Pandemie-Situation, sondern stehen auch in anderen Politikfeldern vor großen Umbrüchen."
Außerdem solle eine eine Experten- und Expertinnenrunde ins Leben gerufen werden. Gemeinsam hätten sich die Koalitionäre unter anderem auf einrichtungsbezogene Impfpflichten und Bonuszahlungen für Beschäftigte in der Pflege geeinigt und die Koalitionäre wollen die Corona-Impfungen wieder stärker in den Fokus der Gesellschaft stellen, erklärt die Politikwissenschaftlerin. So sollen zukünftig auch in Apotheken Impfungen gegen SARS-CoV-2 möglich sein. Auch Impfzentren sollen unter Rot-Gelb-Grün wieder die Arbeit aufnehmen.
"Mit den geplanten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wollen die drei Parteien das Signal aussenden, dass sie erkennen, wie ernst die Lage ist."
Verteilung der Ministerien
Nach Meinung von Julia Reuschenbach können die drei Parteien mit der möglichen Verteilung der Ministerien zufrieden zu sein. Die SPD habe die Ressorts übernommen, die die sozial- und sicherheitspolitischen Themen abddecken - überraschenderweise aber auch das Verteidigungsministerium.
Die Grünen könnten das Wirtschaftsministerium zu einer Art Transformationsministerium unter Einbeziehung des Klimathemas umbauen, meint Julia Reuschenbach. Allerdings ist das Verkehrsressort nicht bei den Grünen gelandet – das stoße bei der Basis auf Kritik.
Die FDP konnte ihr wichtiges Anliegen durchbringen und bekommt voraussichtlich das Finanzministerium. Auch der Bereich Digitales fällt der FDP zu – und auch das Verkehrsressort.
Neuer Politikstil der Ampelkoalition
Die Parteien hätten sich vom ersten Verhandlungstag auf einen neuen Stil verständigt, sagt Julia Reuschenbach. Die Erfahrungen aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von 2017 habe dabei eine große Rolle gespielt, aus den Verhandlungen nichts nach außen dringen zu lassen.
Jetzt müsste sich diese neue Einigkeit und die Diskretion auch in den kommenden Regierungsjahren bewähren.