Vor zwei Wochen hatte Wikileaks über 2400 geheime Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Die deutschen Geheimdienste machen dafür russische Hacker verantwortlich, und die Politik warnt vor der Einmischung Russlands.

Da war doch noch was. Genau, der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Der sollte nach den Enthüllungen von Edward Snowden klären, ob und wie stark Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA, der US-Sicherheitsbehörde, ausspioniert werden.

Wie kam Wikileaks an die Dokumente?

Die nun aufgetauchten Dokumente aus dem Ausschuss stammen aus der Zeit zwischen Frühjahr 2014 und Januar 2015. Sie waren auf einem Server der Bundestagsverwaltung abgespeichert und eigentlich nur für die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses gedacht. Wie die Dokumente zu Wikileaks gelangten, darüber wurde spekuliert. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet jetzt, dass russische Hacker dahinter stecken sollen.

Als Quelle zitiert die FAS einen "hohen Sicherheitsbeamten", der anonym bleibt. Dieser Beamte sagt, dass es eine "hohe Plausibilität" gebe, dass die Akten aus einem "Cyber-Angriff Russlands auf den Bundestag im Frühjahr 2015" stammen.

Das würde der Theorie widersprechen, dass die Akten aus einem Abgeordnetenbüro im Bundestag weitergegeben wurden. Denn es wurden keine Dokumente aus dem Zeitraum nach dem Frühjahr 2015 veröffentlicht. Vermutlich wäre das aber geschehen, auch um aktuelle Akten zu leaken.

Zu den nun veröffentlichten Papieren gehört zum Beispiel die Korrespondenz zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Bundestag und dem Bundesnachrichtendienst (BND). Aus diesen Papieren wird deutlich, mit was für einer Geschäftigkeit Berlin und der BND auf die Snowden-Enthüllungen reagierten, sagt Heise.de. Wirklich spektakuläre Enthüllungen seien aber nicht in den Geheimdokumenten enthalten.

Zeit Online findet: "Jeder der will, kann nun nachvollziehen, wie Nachrichtendienste arbeiten und denken." Zum Beispiel lasse sich erkennen, wie Regierung und Dienste versuchten, die großen und kleinen parlamentarischen Anfragen so nichtssagend wie möglich zu beantworten.

Gegen Desinformation im Netz

Falls russische Hacker die Dokumente erbeutet haben, stellt sich die Frage, welchen Einfluss Russland zum Beispiel auf den Wahlkampf im kommenden Jahr nehmen könnte. Das Material aus solchen Hackerangriffen könnte genutzt werden, um Parteien oder Abgeordnete zu diskreditieren.

Oppositionspolitiker äußerten Zweifel an der Verantwortung Russlands für die Veröffentlichungen. "Grundsätzlich muss man die Gefahr solcher Angriffe auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf sehr ernst nehmen", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz dem Tagesspiegel. Im Fall der NSA-Akten ist Notz aber skeptisch, ob tatsächlich Russland verantwortlich ist.