Über eine Impfpflicht wird das Parlament entscheiden. Nach Plänen der neuen Ampelkoalition sollen Abgeordnete ohne Fraktionszwang abstimmen. Allein nach Wissen und Gewissen. Der Politologe Thorsten Faas erklärt, warum es überhaupt einen Fraktionszwang gibt.

Das Grundgesetz sichert das "freie Mandat". Das heißt, Abgeordnete im Bundestag sollen frei ihren Willen bilden und entscheiden können. Dennoch braucht es auch "einheitliche Linien", erklärt der Politologe Thorsten Faas.

Fraktionszwang soll wechselnde Mehrheiten verhindern

"Wir brauchen auch die Strukturen, die Parteien schaffen", sagt der Politikwissenschaftler der FU Berlin. Als Beispiel nennt er die anstehende Wahl des neuen Bundeskanzlers, der sehr wahrscheinlich Olaf Scholz heißen wird. Für solche Entscheidungen braucht es eine sichere Grundlage, wie Fraktionen abstimmen.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die drei Fraktionen einheitlich abstimmen, so Thorsten Faas. So sollen wechselnde Mehrheiten verhindert werden.

"Wir brauchen auch die Sicherheit, dass diese Koalition ihre Gesetze und ihre Ideen durchsetzen kann. Dafür müssen Fraktionen einheitlich abstimmen."
Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der FU Berlin

Dabei kämen jedoch zwei Prinzipien in Konflikt miteinander, so der Politologe. Eben das freie Mandat der Abgeordneten und die strukturierende Wirkung der Parteien. "Meistens setzen sich die einheitlichen Linien durch", sagt Thorsten Faas.

Diese einheitlichen Linien bieten den Abgeordneten aber auch Orientierung bei Entscheidungen. Denn die Parlamentarier*innen können sich nicht in alle Details bei Abstimmungen einarbeiten.

Es kann aber kein wirklicher Zwang hergestellt werden

Abgeordnete können aber nicht wirklich gezwungen werden, gegen ihr Gewissen zu entscheiden. Es passiert auch immer wieder, dass Parlamentarier*innen gegen ihre Fraktion abstimmen.

"Das kann aber durchaus Konsequenzen für die Abgeordneten haben", sagt Thorsten Faas. Denn die Fraktionen entscheiden wiederum, welche Parlamentarier*innen in welchen Ausschuss gehen. Oder auch den Vorsitz eines Ausschusses übernehmen. "So gewisse Druckmöglichkeiten gibt es da sicherlich", sagt Thorsten Faas.

Bei der Abstimmung über eine Impfpflicht soll der Fraktionszwang entfallen. In der Vergangenheit war das auch der Fall bei Entscheidungen über Sterbehilfe, Präimplantationsdiagnostik oder auch die Ehe für alle. Oft geht es um Themen, die stark in Leben und auch Sterben eingreifen.

"Es sind oft sehr moralisch aufgeladene Fragen. Oft auch Fragen von Leben und Tod."
Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der FU Berlin

Bei der Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht sieht Thorsten Faas zwei wichtige Punkte. Zum einen geht es um das Abwägen des gemeinschaftlichen Interesses einer hohen Impfquote und des Eingriffs in die individuelle Autonomie.

Zum anderen sieht Thorsten Faas hier aber auch ein politisches Argument. Die FDP hatte sich lange gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Dass es keinen Fraktionszwang gibt, kann eine Art Notausgang sein. "Da ist der Weg über die Gewissensentscheidung ein eleganter Weg, auch der FDP eine Möglichkeit zu bieten, gesichtswahrend aus dieser 'Nummer' herauszukommen", sagt Thorsten Faas.