Tausend Langzeitarbeitslose sollen in einem Modellversuch in unbefristete Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Dieser fünfjährige Versuch nennt sich solidarisches Grundeinkommen. Klar ist allerdings noch nicht, was nach den fünf Jahren mit Beschäftigten passieren wird.
In Berlin gibt es zurzeit rund 150.000 Langzeitarbeitslose – Arbeitslose gelten nach einem Jahr als Langzeitarbeitslose. Für diejenigen, die dieses Label einmal haben, ist es erfahrungsgemäß schwierig, wieder einen Arbeitsplatz zu finden.
Nun will Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) tausend langzeitarbeitslose Menschen in Hilfsjobs in öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen des Landes Berlin vermitteln. Die Beschäftigten sollen Fachkräfte in Wohnungsbaugesellschaften, Kindergärten, öffentlichen Verkehrsmitteln und Pflegeeinrichtungen unterstützen.
Dafür verdienen sie entweder den Mindestlohn oder etwas mehr als das – je nach Job circa 1200 Euro netto. Sebastian Engelbrecht im Dlf-Landesstudio Berlin sagt, dass das sogenannte solidarische Grundeinkommen deutlich höher sein muss als das Arbeitslosengeld, das sie über die Hartz-IV-Regelung erhalten.
"Das sind sozusagen Hilfsjobs, die es normalerweise gar nicht gibt. Die gar nicht besetzt werden."
Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens bezeichnen den fünfjährigen Modellversuch des solidarischen Grundeinkommens als eine begriffliche Mogelpackung, sagt Sebastian Engelbrecht.
Die Linke befürwortet das bedingungslose Grundeinkommen. Das Konzept sieht hier vor, dass jede und jeder es bekommen kann, egal, ob sie oder er eine Familie hat oder nicht. Das Argument: Es sei eben "bedingungslos" – ohne Gegenleistung und ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Schwachpunkt: Was nach fünf Jahren passiert, ist offen
Tausend Langzeitarbeitslose sollen in den kommenden fünf Jahren in Stellen vermittelt werden. Heute (01. Juli) haben 250 von ihnen angefangen zu arbeiten. Im Jahr kostet das Projekt 36 Millionen Euro. In fünf Jahren will das Land Berlin rund 200 Millionen Euro in diesen Modellversuch stecken. Das Land Berlin hofft auf Bundesmittel durch das Bundesarbeitsministerium – bisher hat der Bund noch keine Förderung zugesagt.
Weiterbeschäftigung nicht sicher
Wie die Arbeitsmarktlage in fünf Jahren aussieht und wie viel Geld sich in den Kassen des Landes Berlin befindet, ist nicht sicher. Deswegen gibt es bisher auch keine klaren Aussagen des Landes Berlin, dazu, was mit den tausend Beschäftigten passiert, die durch das Modellprojekt vermittelt wurden. Sebastian Engelbrecht sagt, dass es nur die vage Aussage gibt, dass das Land Berlin sich darum bemühen werde, die Vermittelten auf anderen festen Stellen weiter zu beschäftigen. Es steht bisher auch offen, ob das Projekt dann überhaupt weitergeführt wird.
"Das ist ein wirklicher Schwachpunkt in diesem Modell. Da heißt es dann, das Land Berlin wird sich bemühen, dass diese Menschen übernommen werden können. Aber es gibt keine Garantie."
- Was Menschen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen machen | Michael Bohmeyer und sein Verein schenken Menschen ein Jahr bedingungsloses Grundeinkommen.