Die Sozialdemokraten wählen ihren neuen Parteivorsitz – ein weiblich-männliches Team. Olaf Scholz und Klara Geywitz treten gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an. Die Unterschiede der beiden Duos beim Klimaschutz sind ziemlich deutlich.
Bis zum 29.11.2019 können gut 425.000 SPD-Mitglieder darüber abstimmen, welches Duo die Partei in Zukunft anführen wird. Bei der letzten Bundestagswahl haben nur 19 Prozent der Wählerinnen und Wählern unter 25 die SPD gewählt. Zur Wahl für den Bundesvorsitz stehen:
- Olaf Scholz – momentan Finanzminister und Vizekanzler – im Team mit Klara Geywitz
- Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Das Ergebnis beider Teams lag bei der vorangegangenen Abstimmung innerhalb der SPD nah beieinander: Olaf Scholz und Klara Geywitz erhielten 22,68 Prozent der abgegebenen Stimmen, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken 21,04 Prozent.
Wir haben uns ihre Positionen bei der Klima-, Digital- und Rentenpolitik angesehen. Bei der Klimapolitik sind die Unterschiede zwischen beiden Teams am deutlichsten sichtbar, sagt der Politikwissenschaftler Marcel Solar.
"Scholz und Geywitz vertreten im Großen und Ganzen erst mal das Klimapaket der Bundesregierung mit den eher moderaten CO2-Preisen."
Während Olaf Scholz als Regierungsmitglied und Klara Geywitz das Klimapaket der Großen Koalition mittragen, können Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans freier agieren. Sie fordern höhere Preise auf CO2 als im Klimapaket vorgesehen und sind insgesamt näher an den Vorstellungen von Fridays-for-Future.
Expertise bei der Digitalpolitik
Bei der Digitalpolitik kann Saskia Esken ihr Fachwissen einbringen. Sie ist ausgebildete Informatikerin und engagiert sich unter anderem für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein formaler Hinweis auf das besondere Gewicht dieses Thema in ihrem Team: In Walter Borjans und Saskia Eskens kompaktem Programm für den parteiinternen Wahlkampf hat Digitalpolitik ein eigenes Kapitel.
"Saskia Esken sitzt zum Beispiel im Bundesausschuss 'Digitale Agenda' und hat sich schon seit Jahren klar gegen Vorratsdatenspeicherung, Upload-Filter und Ähnliches ausgesprochen."
Ein vergleichbares Miniprogramm haben Olaf Scholz und Klara Geywitz hingegen nicht zu bieten. Sie beschränken sich auf einige allgemeinere politische Positionen. Altersvorsorge beziehungsweise Altersversorgung kommt in Form der Grundrente bei beiden Teams vor. Hier ähneln sich die Positionen: Grundsätzlich wollen beide Duos das staatliche Rentensystem stärken, sagt Marcel Solar. Anders als die SPD-Mitglieder hat sich der Juso-Bundesvorstand bereits entschieden: für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.