Während der Coronavirus-Pandemie hat die Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins "Kommunal" im Auftrag des ARD-Politmagazins "report München". Auch Timo Evans, FDP-Kommunalpolitiker aus Kassel, wurde bedroht.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde von einem Rechtsextremisten ermordet. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Das sind nur zwei Beispiele für Gewalt gegen Kommunalpolitiker und -politikerinnen.
Der Job an der Spitze einer Kommune kann gefährlich sein, wie jetzt eine Umfrage des Magazins "Kommunal" im Auftrag des ARD-Politmagazins "report München" zeigt. Vom 8. bis 20. April 2021 wurden dazu 1611 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland befragt. Ergebnis: 72 Prozent von ihnen wurden beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Bei einer vergleichbaren Umfrage im vergangenen Jahr lag der Wert noch bei 64 Prozent.
Morddrohung am Telefon
Timo Evans ist 31 Jahre alt und FDP-Stadtrat in Kassel. Vor kurzem hat er – während eines Videocalls mit den Jungen Liberalen – eine telefonische Morddrohung erhalten.
"Beim Online-Meeting klingelte mein privates Telefon, eine unbekannte Nummer. Dann wurde sofort losgelegt: Wir bringen dich um, wir wissen, wo du wohnst, Hurensohn."
Zunächst dachte er, das wäre ein sehr schlechter Scherz, eine Bandansage. Er habe nachgefragt, wer da spreche. Und dann direkt wieder: "Wir bringen dich um". Er sei völlig überrascht gewesen. Dann habe er sich aus dem Videocall verabschiedet und mit seiner Frau gesprochen. Danach habe er die Polizei gerufen, die innerhalb weniger Minuten bei ihm gewesen sei.
"Die Polizei nimmt so etwas sehr ernst, wir haben ja hier in Kassel mit Walter Lübcke leider eine schlechte Vorgeschichte."
Das Haus, in dem er mit seiner Familie lebt, sei umgehend unter Polizeischutz gestellt worden. Die Polizei habe einen "sehr guten Job" gemacht, sagt Timo Evans. Er habe sich gut beraten gefühlt. Trotzdem sei er schockiert gewesen – solche Drohungen gingen nicht einfach an einem vorbei.
"Wege vorher planen"
Eingesperrt fühlt sich der FDP-Politiker nicht, sagt er. Er wolle "ein bisschen mit offenen Augen durch die Welt gehen" und auch "seine Wege ein bisschen vorher planen". Einschränken lassen will er sich aber nicht.
"Man darf sich davon nicht einschränken lassen. Das ist das falsche Signal, wenn man dann in dem Moment einknickt."
Die Drohung hat ihn über seine private Handynummer erreicht. Die Ermittlungen würden noch laufen, erzählt der Kommunalpolitiker. Auch der Staatsschutz habe sich eingeschaltet. Das Problem: Da die Nummer unbekannt ist, sei das Ganze schwierig zu ermitteln.
Zusammenhang mit der Pandemie?
Über ein Drittel der bei der Umfrage des Magazins "Kommunal" befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sieht einen Zusammenhang der steigenden Übergriffe mit der Coronavirus-Pandemie. Timo Evans glaubt, dass viele Menschen unzufrieden mit der Corona-Politik seien und die Situation sie belaste. Das sei nachvollziehbar, schließlich spüre jeder diese belastende Situation am eigenen Leib.
Bei manchen Leuten entlade sich die Unzufriedenheit auch in Wut auf Kommunalpolitiker, Politikern der Regierung oder auf alle Schichten der Politik. Bisweilen könne das "verrückte Formen" annehmen. Tätliche Angriffe, Bedrohungen oder Beleidigungen gehörten einfach nicht in den politischen Diskurs, findet er. Das beste Mittel Dinge zu ändern sei, mitzumachen und wählen zu gehen.
Kein Rückzug, im Gegenteil
Wenn sich ein Politiker in solch einer Situation zurückzieht und den Job vielleicht sogar an den Nagel hängt, wäre das verständlich. Seine Familie, seine Großeltern und Eltern, hätten ihn gefragt, ob er das auch tun wolle. Aber ihn hätte die Morddrohung eher dazu motiviert, noch aktiver zu sein und noch mehr für die demokratische Grundordnung in Deutschland einzustehen. Würde er sich zurückziehen, hätten die Absender der Drohung ihr Ziel erreicht.
"Ich will weiter Politik machen, weil dann haben die ihr Ziel nicht erreicht."
Er habe aus ganz Deutschland Zuschriften von Menschen bekommen, denen Ähnliches erlebt haben: Mitglieder verschiedener Parteien, Bundestagsabgeordnete oder Ortsbeiräte. Wenn man selbst betroffen sei, merke man erst, wie viele Leute schon bedroht werden. Einige Betroffene möchten nicht darüber sprechen oder würden sich zurückziehen. Das sei schade, aber nachvollziehbar, wenn sogar die Familie bedroht werde.
Timo Evans glaubt, dass sich in Zukunft immer weniger Menschen politisch engagieren werden. Aktuell stehe das im negativen Licht und schrecke viele junge Leute ab. Dadurch würde man viele gute Leute verlieren.
Hinweis der Redaktion: Die Sendung "report München" läuft am 27. April um 21.45 Uhr im Ersten.