Bundestagswahl 2021Parteiprogramme: Viele Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz

Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer spürbarer. Längst ist das Thema nicht mehr allein Sache der Grünen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD listen in ihren Wahlprogrammen umfangreiche Vorschläge zum Klimaschutz auf. In einigen Punkten unterscheiden sie sich, in vielen haben sie aber auch Gemeinsamkeiten. Ein paar Auszüge:

Klimaneutrale Zukunft

• Die Union und SPD nennen das Jahr 2045 als Ziel, klimaneutral zu sein.
• Die Grünen gehen davon aus, dass Deutschland "in 20 Jahren" klimaneutral werden kann.
• Die FDP nennt das Jahr 2050, will dieses Ziel aber anpassen, "sollte Klimaneutralität in der EU frühzeitiger angestrebt werden".
• Die Linke nennt das Jahr 2035 als Ziel, Klimaneutralität erreicht zu haben.

Arbeitsplätze

• "Wir wollen einen Green Deal, der mehr Arbeitsplätze schafft", so formuliert es die Union im Wahlprogramm.
• Klimaschutz und Arbeitsplätze gehen auch bei der SPD zusammen. Sie schreibt: "Unser Ziel ist es, dass die Industrie auf den Weltmärkten weiterhin führend ist, gerade weil sie CO2-neutral produziert. So sichern wir die Arbeitsplätze für die Zukunft und erreichen gleichzeitig unsere ökologischen Ziele."
• Die Grünen sprechen von "hunderttausenden neuen Green Jobs, die auf dem Weg zur Klimaneutralität entstehen werden".
• Die Linke nennt "100.000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze", die durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand bis 2030 entstehen können.

Emissionshandel

Beim Emissionshandel geht es um den Kauf von Zertifikaten, CO2 produzieren zu dürfen. Will zum Beispiel eine Fabrik etwas produzieren, bei dem CO2 anfällt, muss es Zertifikate kaufen, sonst ist die Produktion nicht erlaubt. Über die Reduzierung der Menge von CO2, die insgesamt ausgestoßen werden darf, kann der Preis der Zertifikate angepasst werden.

Eine Kritik am System des Emissionshandels lautet: Ohne politische Maßnahmen, zum Beispiel einem finanziellen Ausgleich, wird es vor allem für die Geringverdiener und die kleinen Unternehmen schnell teuer. Der Emissionshandel gilt generell als wirkungsvolles Werkzeug, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.

• Die Linke lehnt den Emissionshandel ab. Sie schreibt: "Primär müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen den Konzernen klare Vorgaben machen."
  • Union und FDP streben dagegen eine Ausweitung des Emissionshandel auf die gesamte Europäische Union an.
• Auch die Grünen sprechen von einem "strikten europäischen Emissionshandel".

Photovoltaik und Windkraft

• SPD, Union, Grüne und Die Linke erwähnen in ihrem Wahlprogramm explizit den verstärkten Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen.
• Laut FDP können Wind und Sonne "einen großen Beitrag dazu leisten, die Produktion von Energieträgern zu vertretbaren Kosten sicherzustellen".

Wasserstoff

Alle Parteien erwähnen in ihren Wahlprogrammen eine Wasserstoff-Strategie.

• Die Union will Deutschland zum "Wasserstoff-Land Nr. 1" machen.
• Laut SPD ist "ohne sauberen Wasserstoff in großindustriell hergestelltem Maßstab Klimaneutralität nicht zu erreichen".
• Die FDP will "Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe neben Strom als zweite Säule des künftigen Energiesystems aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben".
• Auch für die Grünen ist Wasserstoff aus erneuerbaren Energien "zentral für die Versorgungssicherheit in einer klimaneutralen Welt".
• Auch die Linke setzt auf Wasserstoff, aber nur dort, wo der "direkte Einsatz von Ökostrom nicht möglich ist".

Gebäude

Die energetische Sanierung von Gebäuden ist für das Ziel Klimaneutralität sehr wichtig. Schließlich werden die meisten Häuser noch mit Heizöl und Erdgas beheizt.

Alle Parteien fordern, dass öffentliche und private Gebäude schneller energetisch saniert und auf nachhaltige Heizsysteme umgestellt werden. Allerdings machen manche dafür konkretere Vorschläge als andere.

Mobilität

• Die SPD verspricht bis 2030 das "modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufzubauen". Alle Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, sollen "einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben". Auch soll es Fortschritte beim Ausbau der Elektromobilität geben.
• Die Union will Europa zum Durchbruch verhelfen, "der erste Kontinent CO2-neutraler Mobilität zu werden".
• Die Idee der Grünen ist, die Priorisierung des Autos zu reduzieren. Im Wahlprogramm heißt es: "Statt wie seit Jahrzehnten einen Verkehrsträger einseitig zu bevorzugen, sorgen wir für eine faire Balance – mit einer starken Bahn, einem modernen ÖPNV und besten Bedingungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen."
• Auch die Linkspartei will weniger Individual- und mehr öffentlichen Verkehr. Der Nahverkehr soll "attraktiver und schrittweise kostenlos" werden.
• Bei der Verkehrswende setzt die FDP auf den CO2-Emissionshandel. Er werde dafür sorgen, dass "sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden."