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Boris Johnson
© dpa
Umstrittener Plan

Johnson will Parlament in Pause schicken

Großbritanniens Premier Boris Johnson will das Parlament für mehr als vier Wochen in Pause schicken: Vom 10. September bis zum 14. Oktober soll es keine Sitzung geben. Das ist ungewöhnlich. Die Opposition spricht von einem Skandal - und unterstellt Johnson ein Manöver, um den No-Deal-Brexit durchzubringen.

Wenn die Parlamentarier in Großbritannien kommende Woche aus ihren Ferien zurückkommen, dürfte es reichlich Gesprächsstoff geben: Premier Boris Johnson will sie nämlich direkt wieder in Pause schicken, und zwar ab dem 10. September. Erst am 14. Oktober soll das britische Parlament wieder tagen. Natürlich findet die Opposition das nicht gut: Sie braucht Zeit, um den Brexit oder einen No-Deal-Brexit abzuwenden, sagt unser Korrespondent Friedbert Meurer.

"Es geht um den 10., 11., 12., 13. September - diese vier Sitzungstage fallen aus. Klingt jetzt harmlos, ist es aber nicht. Der Opposition läuft eh die Zeit davon, und jetzt werden ihr auch noch vier Tage abgeschnitten."
Friedbert Meurer, Dlf-Korrespondent in London

Drei Wochen Parlaments-Pause sind in Großbritannien durchaus üblich, denn in dieser Zeit finden regulär die Parteitage statt. Nun kämen nach Johnsons Plänen aber fast zwei weitere Wochen hinzu, vier Sitzungstage fielen weg. Boris Johnson argumentiert, er brauche Zeit für seine Regierungserklärung - die soll die Queen am 14. Oktober, also dem Tag, an dem das Parlament wieder zusammenkommt, verlesen. Die Queen hat den Plänen zugestimmt, doch das ist ohnehin nur eine Formsache.

"Boris Johnson sagt, er braucht die Zeit, um das Regierungsprogramm vorzubereiten. Das soll die Queen am 14. Oktober vorstellen."
Ines Grunow, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten
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"Man muss sagen, dass es schon üblich ist, dass es eine Parlamentspause gibt, bevor ein neues Regierungsprogramm vorgestellt wird", sagt unsere Nachrichtenredakteurin Ines Grunow. "Aber eigentlich dauert diese Pause nicht so lange wie jetzt."

Opposition ist entsetzt

Deshalb ist die Opposition nicht ohne Grund entsetzt: Parlamentspräsident John Bercow spricht von einem Frevel gegen die Verfassung. Egal, wie man es verpacke, es sei offensichtlich, dass Johnson das Parlament von einer Debatte über den Brexit abhalten wolle. Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond nannte den heutigen Tag einen schwarzen Tag für die Demokratie in Großbritannien.

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Tatsächlich dürfte es nach diesem Zeitplan sehr schwierig werden, einen Brexit ohne Abkommen noch zu verhindern, meint Ines Grunow. Der Brexit ist für den 31. Oktober terminiert. Um den Termin zu verschieben oder einen No-Deal-Brexit noch in letzter Minute zu verhindern, blieben den Parlamentariern letztlich nur zwei Wochen - kaum genug, um ein Gesetz durch beide Kammern des Parlaments zu bringen.

Corbyn kündigt Widerstand an

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat bereits angekündigt, dass er alles versuchen werde, um die Zwangspause zu verhindern, wenn das Parlament nächste Woche zusammenkommt. Und in Schottland haben einige Abgeordnete eine gerichtliche Überprüfung der Zwangspause angestoßen. Möglich wäre auch ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnsons Regierung. Doch ob sich dafür eine Mehrheit im Parlament findet, ist fraglich.