Die Schweizer im Kanton Basel-Stadt dürfen in einem Volksentscheid über die Aufnahme von Grundrechten für Primaten in die Verfassung abstimmen.

Es geht dabei um Tierschutz. Das höchste Gericht des Landes hat die Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" für zulässig erklärt. Eine Tierrechts-Organisation hatte den Vorschlag vor vier Jahren gemacht und gefordert, ein Recht von nicht-menschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit in der Verfassung des Kantons festzuschreiben.

Gericht: Abstimmung ist zulässig

Die Stadt und der Kanton waren dagegen gerichtlich vorgegangen. Weil die Initiative nicht die rechtliche Gleichstellung von Tieren und Menschen, sondern eigene, spezifische Rechte für nicht-menschliche Primaten fordere, sei die Initiative zulässig, so das Gericht. Auch könnten Kantone in ihren Verfassungen einen strengeren Tierschutz einführen als in der Bundesverfassung vorgesehen. Allerdings kann es Jahre dauern, bis Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz über die Initiative abstimmen werden.