Abstimmung in der SchweizDeutsche nicht mehr willkommen?
Guter Job, neues Leben, Schweiz – für viele Deutsche ein Traum. Doch nun stimmt das Land über eine 10-Millionen-Bevölkerungsgrenze ab, obwohl Fachkräfte gebraucht werden. Warum die Zuwanderungsdebatte auch Deutsche betrifft und was dahintersteckt.
In der Schweiz leben mehr als 9 Millionen Menschen auf einer Fläche von über 41.291 Quadratkilometern. Demnach kommen auf einen Quadratkilometer 220 Einwohner. Zum Vergleich die Nachbarstaaten: In Deutschland beträgt die Bevölkerungsdichte 234 Einwohner pro Quadratkilometer, in Österreich 110, Italien 196 und Frankreich 105.
Da diese Bevölkerungsdichte in der Schweiz durch Zuwanderung zunimmt, startete die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!". Kommen immer mehr Menschen in die Schweiz, würde der Druck auf Wohnen, Verkehr, Infrastruktur, Natur und Lebensqualität größer werden, argumentieren sie.
Am 14. Juni dürfen nun die wahlberechtigten Schweizerinnen und Schweizer per Volksentscheid über diese Initiative abstimmen. Möglich ist das, weil die Schweiz auch eine direkte Demokratie ist, in der Bürger*innen direkt über Volksinitiativen und Referenden entscheiden dürfen.
Folgen der Initiative auf EU-Ebene: Ende der Personenfreizügigkeit
Die Volksinitiative fordert, dass die Einwohnerzahl der Schweiz bis 2050 unter 10 Millionen bleibt. Ab 9,5 Millionen Einwohnern müssten Bundesrat und Parlament im Asylbereich und beim Familiennachzug eingreifen. Bei mehr als 10 Millionen Einwohnern müsste die Schweiz internationale Abkommen kündigen - darunter das mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Davon betroffen sind rund 330.000 Deutsche, die in der Schweiz leben. Aber auch mehr als 400.000 Menschen, die täglich dorthin zur Arbeit pendeln, darunter etwa die Hälfte aus Frankreich.
Christine Blume lebt seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz und forscht an der Uni Basel. Sie ist Deutsche und hofft, dass die Mehrheit der Schweizer*innen diese Initiative ablehnen wird. Als sie damals in die Schweiz kam, hatte sie einen "Ausländerausweis" bekommen. Heute heißt das Dokument anders, aber das zeige, wie stark diese Abgrenzung zwischen Schweizer*innen und Ausländer*innen sei. Ausländerfeindlichkeit sei in der Schweiz allgegenwärtig, auch wenn sie selbst das Gefühl hat, integriert zu sein.
"Es wäre schrecklich, wenn diese Initiative angenommen werden würde."
Perfide an der Volksinitiative ist, dass sie auch als "Nachhaltigkeitsinitiative" gelabelt wird. Anders als bei früheren Anti-Zuwanderungsinitiativen der SVP stehen nicht Überfremdung, Islam oder Angst vor Kriminalität im Vordergrund, erklärt Kathrin Hondl. Sie lebt seit über neun Jahren in der Schweiz und berichtet als Korrespondentin für Deutschlandfunk Nova.
Der sogenannte Schweizer Dichtestress
"Die SVP argumentiert diesmal vor allem mit teils realen und teils auch so gefühlten Problemen und Sorgen, mit denen die Menschen in der Schweiz zu kämpfen haben", sagt Kathrin Hondl. Dabei gehe es um Wohnungsnot, hohe Mieten, Staus auf Autobahnen, überfüllte Züge, was sich unter dem Schweizer Begriff "Dichtestress" zusammenfassen lasse. Schuld daran sei die Zuwanderung, behauptet die SVP. Würde diese gestoppt werden, würden sich die Probleme von allein auflösen.
In der Schweiz leben knapp 28 Prozent Zugewanderte ohne Schweizer Staatsbürgerschaft. "Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die Hürden in der Schweiz für eine Einbürgerung sehr hoch sind", sagt Kathrin Hondl, die selbst noch nicht eingebürgert ist. Geflüchtete oder Asylsuchende machen nur einen geringen Teil der Zuwanderer in der Schweiz aus. Unter den Eingewanderten sind die größten Gruppen Italiener (15 Prozent), Deutsche (14 Prozent), Portugiesen (11 Prozent) und Franzosen (8 Prozent).
"Allein das zu Recht hoch gelobte Gesundheitssystem in der Schweiz würde gar nicht funktionieren ohne die vielen Ärztinnen und Ärzte und auch das Pflegepersonal aus der EU."
Die Schweizer Regierung warnt vor dieser "Nachhaltigkeitsinitiative" der SVP: "Diese kann ihre Gesundheit gefährden!" Denn die Schweiz ist auf die Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Nicht nur Ärzt*innen werden gebraucht, auch im Tourismus, in der Bau- und Pharmaindustrie könnten offene Stellen nicht allein mit Schweizer*innen abgedeckt werden, sagt Kathrin Hondl. Die Schweizer Wirtschaftsverbände lehnen diese Initiative auch klar ab.
Trotzdem scheint die Initiative viel Zustimmung zu erhalten und die Abstimmung könnte knapp ausfallen. Denn die Frage ist, wie sehr diese vermeintlichen Argumente beispielsweise aufgrund des Frusts über Wohnungsmangel verfangen, selbst bei Menschen, die keine Anhänger der SVP sind.