EU-BürgerinitiativeWie Schwangerschaftsabbrüche sicherer werden könnten
Die europäische Bürgerinitiative "My Voice, My Choice“ fordert besseren Zugang zu Abtreibungen in der EU – notfalls im Ausland. Für Schwangere aus Ländern wie Polen ist das oft der einzige Weg. Die EU-Kommission prüft nun Fördermöglichkeiten.
Über eine Million Menschen aus sieben EU-Ländern haben die Petition der Initiative "My Voice, My Choice" unterschrieben. Im Herbst 2025 wurde sie dem EU-Parlament übergeben. Die zentrale Forderung: mehr Geld für Organisationen, die Schwangere beim Zugang zu Abtreibungen unterstützen – zum Beispiel dann, wenn der Eingriff im eigenen Land strafbar ist und Betroffene für den Abbruch ins Ausland fahren müssen.
Die Initiative argumentiert, es gehe um Leben und Gesundheit von Frauen in der Europäischen Union. Dass das keine Übertreibung ist, zeigt ein Fall aus Polen, sagt Aleksandra Magryta von der Stiftung FEDERA, die zu Abtreibung, Sexualbildung und Verhütung arbeitet. 2021 ist eine schwangere Frau in Polen gestorben, weil der Abbruch zu spät vorgenommen wurde.
In Polen sind Schwangerschaftsabbrüche nur nach Vergewaltigung, Inzest oder bei akuter Lebensgefahr der Schwangeren erlaubt. In jenem Fall sei unklar gewesen, ob dieser Punkt bereits erreicht war – also wurde nicht gehandelt.
Abtreibungsrecht im EU-Vergleich
Polen gehört zu den EU-Ländern mit den restriktivsten Abtreibungsregeln. Verschärft wurden sie unter der nationalkonservativen PiS-Regierung. Die aktuelle Regierung unter Premier Donald Tusk versucht zwar, das Gesetz zu lockern, ist damit bisher aber gescheitert.
EU-weit sind die Unterschiede im Abtreibungsrecht groß. Neben Polen gilt nur noch Malta als ähnlich restriktiv, ordnet Annabell Brockhues ein. Die Korrespondentin in Brüssel berichtet viel über Gesundheitsthemen und Frauenrechte. Grundlage für das Ranking ist der sogenannte Atlas der Abtreibungspolitik, der von Politiker*innen, NGOs und Beratungsstellen erstellt wurde. Die liberalsten Länder sind Schweden, Frankreich und die Niederlande.
"Schweden, Frankreich und die Niederlande haben die liberalsten Abtreibungsrechte.“
Deutschland landet im Mittelfeld. Schwangerschaftsabbrüche sind hier im Strafgesetzbuch unter Paragraf 218 geregelt. Demnach bleibt ein Abbruch straffrei, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt worden sind, beispielsweise eine Pflichtberatung. Außerdem ist der Abbruch nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche möglich. Dennoch ist es mitunter auch für Frauen in Deutschland schwierig, eine Abtreibung durchführen zu lassen. Darüber berichten wir hier.
Begrenzter Einfluss der EU
Der Einfluss der EU auf das Abtreibungsrecht ist gering, erklärt Annabell Brockhues, denn: "Gesundheitspolitik und Strafrecht sind nationale Kompetenzen." Versuche, das Recht auf Abtreibung in der EU-Grundrechtecharta zu verankern, seien bislang an der nötigen Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten gescheitert.
Was aber möglich ist: Schwangere können für einen Abbruch in ein anderes EU-Land reisen. Genau dabei unterstützt FEDERA Frauen aus Polen. Aleksandra Magryta berichtet von täglichen Anrufen. Die Frauen seien unsicher wegen medizinischer Diagnosen, psychisch belastet oder ungewollt schwanger. Oft seien sie verängstigt wegen der rechtlichen Lage.
"Wir bekommen täglich viele Anrufe von Frauen, die sagen, ich bin schwanger."
Ein Teil entscheidet sich bewusst für einen Abbruch im Ausland, erzählt Aleksandra Magryta, etwa in Tschechien, Deutschland oder in England. Hilfe leisten Netzwerke wie Tante Tschecha oder Tante Basia.
Die Hürden für einen Abbruch im Ausland sind nicht zu unterschätzen, betont Aleksandra Magryta: Sprachbarrieren, fehlendes Geld, Angst vor rechtlichen Konsequenzen. Viele Frauen fürchten, dass sie sich strafbar gemacht haben. Das ist nicht der Fall, klärt Aleksandra Magryta auf. Doch die Unsicherheit bleibe, verstärkt durch den gesellschaftlichen Druck von national-katholischen Politiker*innen und der katholischen Kirche, die Abtreibung als Sünde labelt.
Hat die Bürgerinitiative einen europäischen Hebel gefunden?
Die Initiative "My Voice, My Choice" schlägt nun einen Finanzierungsmechanismus vor, etwa bestehende EU-Töpfe wie den Europäischen Sozial- oder Gesundheitsfonds zu nutzen. So könnten Projekte unterstützt werden, die Schwangeren den Zugang zu sicheren Abbrüchen über die Grenzen hinweg erleichtern.
Ein solcher Fonds könnte (Teil-)Kosten für den Eingriff, die Reise, Unterkunft oder ärztliche Vermittlung abdecken. Ziel der Initiative ist, unsichere Abtreibungen zu verhindern und die medizinische Versorgung zu verbessern, erklärt Annabell Brockhues.
Ob die Kommission diesen Weg geht, ist offen, so die Korrespondentin: "Ein Entwurf, der der Initiative zugespielt wurde, deutet zumindest darauf hin, dass der Sozialfonds geöffnet werden könnte." Entscheidend werde sein, wie die Kommission argumentiert und welche Sprache sie wählt: Wird Abtreibung klar als Frage der Frauenrechte benannt?
Kritik kommt ebenfalls aus dem Europäischen Parlament. Einige Abgeordnete warnen, finanzierte Abbrüche im Ausland könnten nationales Recht untergraben. Diese Balance müsse die Kommission finden.
"Ich wünsche mir, dass die EU-Kommission sagt: Wir sind für die Initiative und wir tun alles, damit das Leben der Frauen besser wird."
Für Polen, so Aleksandra Magrytas Hoffnung, könnte eine Unterstützung seitens der EU zu mehr Sicherheit und weniger Angst bei betroffenen Frauen beitragen. Und vielleicht langfristig die Regierung dazu bewegen, die Gesetzesregelung im Land erneut anzugehen. Für Aleksandra Magryta ist klar: "Es geht darum, dass polnische Frauen dieselben Möglichkeiten und denselben gesundheitlichen Schutz haben wie andere EU-Bürgerinnen auch."
Hinweis: Ende Februar 2028 hat die EU-Kommission ihre Unterstützung für das Anliegen von "My Voice, My Choice" zugesagt. Sie will den Mitgliedstaaten künftig offiziell Hilfen für Schwangerschaftsabbrüche aus EU-Geldern gewähren.