Bald BundespräsidentinWarum ausgerechnet Ilse Aigner?
Jetzt ist es offiziell: Ilse Aigner von der CSU soll neue Bundespräsidentin werden. Sie wäre die erste Frau in dem Amt. Vorher gab es wochenlang Diskussionen, auch weil Kanzler Friedrich Merz zögerte. Für wen ist diese Nominierung ein Sieg?
CSU-Chef Markus Söder hatte Ilse Aigners Namen schon Ende April ins Spiel gebracht. Als mögliche Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin hatte er ihr "Sympathie und Unterstützung" zugesichert. Auf dem CSU-Parteitag Ende Oktober hatte er noch einmal medienwirksam kundgetan, dass er es sich "von Herzen gönnen" würde, wenn Ilse Aigner die nächste Bundespräsidentin werden würde.
"Markus Söder hat es beim Parteitag auch ganz geschickt gemacht. Dann stellt es sich beim Parteitag hin und sagt: 'Das entscheiden ja andere, aber ich würde es der Ilse sehr gönnen."
Eine interessante Formulierung, die es in sich hat, weil Söder mehrfach davon profitieren könnte, falls Ilse Aigner zur Bundespräsidentin gewählt wird und das Amt antritt. Aigner hat ein hohes Ansehen in der CSU und ist auch in der Basis beliebt. Damit sichert sich Söder mit seiner Entscheidung auch die Sympathien und den Rückhalt seiner Partei.
"Man könnte sagen, Friederich Merz war nicht mehr ganz so Herr des Verfahrens, aber das würde er natürlich bestreiten."
Ilse Aigner ist zudem Landtagspräsidentin in Bayern und führt den größten CSU-Bezirksverband Oberbayern an. Es wurde in der Vergangenheit auch schon darüber spekuliert, dass sie einmal eine mögliche Nachfolgerin für Söder im Ministerpräsidentenamt sein könnte. Mit ihrem Weggang wäre Söder eine starke potenzielle Konkurrentin los, die sich nicht davor gescheut hat, andere Positionen als er zu vertreten.
Wie Aigners Weggang Söder dienen könnte
Es würde dem CSU-Chef wohl auch den Weg ebnen, Vertraute in wichtige Ämter zu bekommen. Und er kann es auch als eigenen Verdienst darstellen, dass er der ersten Frau in Deutschland zur Bundespräsidentschaft verholfen hat, wenn es tatsächlich dazu kommt.
Seit 77 Jahren wird das Amt von Männern bekleidet. Nicht nur der CSU-Chef Söder bezeichnet die Nominierung deswegen als historisch, auch Altkanzlerin Angela Merkel hat dies getan. Sie hat die Union zu dieser Nominierung beglückwünscht.
"Eigentlich denkt man ja, dass wenn ein Name sehr früh genannt wird, dann ist der im Laufe der Zeit verbrannt – und das ist in diesem Fall nicht passiert."
Ob auch Bundeskanzler Merz diese Nominierung unterstützt, war anfangs nicht klar. Beim CSU-Parteitag hatte er es vermieden, seine Haltung dazu zu äußern. Eine eigene Kandidatin, aus den Reihen der CDU, hat er dann aber auch nicht ins Spiel gebracht, weil es wohl niemanden gibt, der auch über Parteigrenzen so viel Rückhalt genießt wie Ilse Aigner. Friedrich Merz, der ohnehin politisch unter Druck steht, war in dieser Hinsicht zu zögerlich, sagt unser Korrespondentin im Hauptstadtstudio.
"Es funktioniert nicht ganz: Die Zeitpläne von Friedrich Merz und die öffentliche Debatte. Und das ist ihm dann auf die Füße gefallen."
Eine Kandidatin zu nennen, wäre möglicherweise auch ein heikler Schachzug gewesen, falls viele oder gar die Mehrheit in der CDU Ilse Aigner favorisiert hätten. So hat sich Merz nach einigem Abwarten nun doch mit diesen Worten hinter sie gestellt: "Mit Ilse Aigner gewinnt die Bundesrepublik Deutschland eine Bundespräsidentin mit Würde und mit Herz, eine Bundespräsidentin, die zusammenführt, Orientierung gibt und die Debatten anstoßen wird."
Ilse Aigner wird für ihren freundlichen Umgang gelobt und dafür, dass sie auch mal deutliche Grenzen zieht, zum Beispiel, wenn es um Rassismus geht oder wenn sie als Landtagspräsidentin respektvolles Verhalten gegenüber Abgeordneten einfordert, die trans sind. Und sie wird auch immer wieder als bodenständig bezeichnet. Das liegt wohl daran, dass sie eine Ausbildung statt eines Studiums absolviert hat. Sie ist gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin. Später hat sie noch eine Weiterbildung zur Elektrotechnikerin drangehängt. Damals ein ungewöhnlicher Werdegang in männerdominierten Branchen, erklärt unser Reporter Justus Wolters.
"Keine der CDU-Kandidatinnen, die genannt wurden, hat so richtig gezündet."
Ilse Aigners rascher politischer Aufstieg
Ihr Werdegang in der Politik begann damit, dass sie sich für die CSU im Gemeinderat in der Kommunalpolitik engagierte Mit Ende 20 wurde sie dann erst in den Bayerischen Landtag gewählt und vier Jahre später in den Bundestag. 2008 wurde sie Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
In diese Amtszeit fielen einige Lebensmittelskandale. Sie wurde von der Opposition für ihre Nähe zur Agrarlobby kritisiert und dafür, dass sie die Situation nicht entschlossen genug gemanagt habe. 2013 kehrte sie nach Bayern zurück und wurde Landeswirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin.
Was das Amt erfordert
Einige Gegner kritisieren den fehlenden Studienabschluss für das Amt der Bundespräsidentin; andere finden das wiederum gut, sagt unsere Korrespondentin. Für das Amt der Bundespräsidentin sollte man vor allem vielseitig sein und repräsentieren können. Dass habe Aigner bereits als Landtagspräsidentin bewiesen. Gleichzeitig müsse man auch mal aus dem Protokoll ausbrechen und sich volksnah zeigen können, sagt Friederike Sittler.
Eine weitere Anforderung an das Amt einer Bundespräsidentin: hinter den Kulissen agieren und vermitteln. Insbesondere wenn schwierige Wahlergebnisse erwartet werden.
Ilse Aigner hat deutlich gemacht, dass sie nur für das Amt kandidieren will, wenn sie einen breiten politischen Rückhalt erwarten kann. Vor allem in diesen Zeiten, in denen es auf der offenen politischen Bühne häufig Streit gibt, sei das durchaus wichtig, sagt unsere Korrespondentin.