Brasilien-WahlLula gewinnt. Und jetzt?

Lula da Silva bleibt Präsident in Brasilien. Und damit hat der 81-Jährige etwas geschafft, das noch kein Präsidentschaftskandidat in Brasilien zuvor geschafft hat: das Ergebnis aus der ersten Wahlrunde zu drehen.

Eine spektakuläre und historische Aufholjagd

Sein Herausforderer, der rechtspopulistische Flávio Bolsonaro, ältester Sohn des verurteilten rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, hatte die erste Runde überraschend gewonnen.

Weil beide Kandidaten keine absolute Mehrheit hatten, gab es am Sonntag (25.10.26) nun eine Stichwahl – und die konnte Lula völlig überraschend mit 51,8 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Er wurde für eine vierte Amtszeit wiedergewählt.

Bolsonaro will die Entscheidung aber nicht akzeptieren. Er will vor Gericht gehen und die Wahl annullieren lassen. Er sagt, das sei nicht mit rechten Dingen zugegangen. Anne Herrberg, unsere ARD-Korrespondentin für Südamerika, sieht das anders. Vor allem einen Punkt hält sie für besonders wichtig dafür, dass das Blatt sich noch mal gewendet hat – oder gewendet wurde vielmehr.

In den vergangenen Tagen und Wochen gab es im Lula-Lager eine beispiellose Mobilisierungskampagne, erzählt sie. Nach dem ersten Wahlgang sei klar gewesen, dass Lulas Kampagne entstaubt werden muss. Das Motto salopp gesagt: Von den Rechten lernen, heißt siegen lernen. Denn die waren auf Social Media, auch dank Influencern, viel stärker und präsenter.

Junge Lula-Anhänger*innen, vor allem der Abgeordnete Andreja Nornis, krempelten also die Ärmel hoch. Das Ergebnis: das digitale Heer Lulas. Das Ziel: Mobilisierung, Algorithmen drehen, Wähler*innen erreichen und überzeugen – wenn schon nicht von Lula, dann zumindest davon, überhaupt wählen zu gehen.

Das hat geklappt: Im zweiten Wahlgang wählten viel mehr Menschen als im ersten. Unsere Korrespondentin hält das für einen entscheidenden Grund für Lulas Sieg. Und der Kampagne sei noch etwas gelungen: sehr viele Informationen über Flávio Bolsonaro zu verbreiten.

Und zwar: Infos, die für viele neu und abschreckend wirkten. Etwa, dass er in zahlreiche Skandale verstrickt ist, dass gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt wird und dass seiner gesamten Familie Verbindungen zu kriminellen Organisationen, den sogenannten Milizen, nachgesagt werden, die in seinem Falle auch gerade von der Polizei untersucht werden.

Ein wilder Wahltag

Spannend blieb es bis zuletzt – auch, weil der Wahltag selbst dann noch Überraschungen in petto hatte: Auf Anordnung des Obersten Gerichts blieben die Wahllokale zwei Stunden länger offen als geplant.

Zum einen hatte das Team Lula das beantragt, weil in verschiedenen Bundesstaaten, vor allem im nordöstlich gelegenen Bahia, wo Lula traditionell stark ist, der Nahverkehr nicht richtig lief und die Wähler*innen nicht zu den Urnen kamen. Die Ursachen hierfür werden noch geprüft, es könnte aber wohl Absicht dahintergesteckt haben.

Zum anderen hatte aber auch das Team Bolsonaro eine Verlängerung beantragt – allerdings nur für den Süden, für eine der traditionellen Bolsonaro-Hochburgen wiederum. Dort hatte nämlich starker Regen das Wählen behindert. Die Entscheidung für eine mögliche Verlängerung nahm Zeit in Anspruch und wurde dann erst ganz kurz vor dem eigentlichen Ende des Wahltags getroffen.

Wenig Chance für Bolsonaros Versuch, die Wahl annullieren zu lassen

Das nimmt nun Bolsonaro zum Anlass, die Rechtmäßigkeit der Wahl infrage zu stellen – obwohl er an dem Chaos selbst beteiligt war und der Präsident des Wahlgerichtes klarstellt, es sei alles sauber gelaufen. Allerdings: Unsere Korrespondentin Anne Herrberg berichtet, Experten in Brasilien räumen ihm wenig Chancen ein, dass er damit durchkommen könnte.

Auch, weil der Abstand zwischen ihm und Lula mit mehr als vier Millionen Stimmen sehr groß sei: "Das lässt sich, sagen alle, mit ein paar Wahllokalen, die länger offen haben, nicht reinholen."

Was die Wahl noch mal zeigte: Die brasilianische Bevölkerung ist sehr gespalten. Das Ergebnis ruft dementsprechend sehr unterschiedliche Gefühle bei den Menschen hervor.

Als Rafaela Yuri Hisamura und ihre Partnerin Laura etwa am Abend der ersten Wahlrunde am 4. Oktober, feststellen mussten, das Bolsonaro vorne lag, bekamen sie es mit der Angst zu tun, erzählt die Journalistin Azadê Peşmen.

Rafaela ist Künstlerin und lebt mit Laura in Ourinhos, einer Kleinstadt im Bundesstaat São Paulo. Die beiden sind lesbisch und erleben immer wieder Diskriminierung, berichten sie. Deshalb trauen sie sich nicht, auf der Straße Hand in Hand zu laufen, haben sie Azadê erzählt. Und in Restaurants würden sie manchmal einfach ignoriert.

Als Bolsonaro so stark abschnitt, fürchteten sie, dass sich ihre Situation noch verschlechtern könnte. Sie hätten sogar überlegt, vorsichtshalber zu heiraten, für den Fall, dass das irgendwann nicht mehr möglich sein könnte. Mehr noch als um sich selbst, sorgten sie sich aber vor allem um Transpersonen, sagen sie. Mit solchen Ängsten sind sie in der queeren Community nicht allein, so die Reporterin.

Anti-queere Einstellungen in der Bevölkerung

Andere wiederum hatten auf Flávio Bolsonaro gehofft. Adriana Geronima da Silva etwa, Schneiderin und Reinigungskraft in Rio de Janeiro. Sie hat in beiden Wahlrunden Bolsonaro gewählt, sagt sie offen. Sie sei enttäuscht, akzeptiere das Wahlergebnis aber. Sie glaubt, erzählt sie Azadê, dass Lula unter anderem dank der Unterstützung durch die LGBTQ-Community so stark geworden ist. Sie habe nichts "gegen die", aber normal sei das nicht.

Genau solche Einstellungen begegnen Menschen wie Rafaela und Laura in ihrem Alltag. Sie wissen: Nur weil Lula jetzt gewonnen hat, verschwinden Vorurteile und Diskriminierung nicht. Als das Ergebnis der zweiten Wahlrunde feststand, waren sie schon total erleichtert, berichtet unsere Reporterin. Und dennoch: Ganz sei ihre Sorge damit nicht weg.

Lula habe zwar gewonnen, so Laura, aber im Kongress hätten weiterhin viele Politiker*innen aus dem Bolsonaro-Lager Einfluss. Die beiden Frauen hielten es daher für wichtig, für ihre Rechte, die Rechte queerer Personen zu kämpfen – und auch für die Demokratie im Allgemeinen. Sie hofften darauf, dass die Menschen sich weiterbilden und Realität von Desinformation zu trennen lernen. Denn gerade während der Wahl waren viele Fake-News im Umlauf.

Unter Lula de Silvas Präsidentschaft war die Arbeitslosigkeit in Brasilien zurückgegangen, er hatte Sozialprogramme weiter ausgebaut und die Rodung des Amazonasregenwaldes massiv zurückgefahren. Und dennoch: Er wurde zwar jetzt in seine insgesamt vierte Amtszeit gewählt, aber das nur knapp. Fast hätte er verloren.

Anne Herrberg, ARD-Korrespondentin für Südamerika, erklärt, dass die eher einkommensschwache Mittelschicht das Gefühl hat, bei ihr kommt von dieser Politik Lulas nichts an. Sie zahlten die Steuer für die Sozialprogramme, die den Armen helfen, dabei stiegen für sie die Lebensmittelpreise, sie lebten leben in Vierteln mit hoher Kriminalität, die den Alltag beeinträchtigt.

Viele in dieser Bevölkerungsgruppe seien zudem bei enormen Zinsen verschuldet, so Anne – acht von zehn Haushalten in Brasilien insgesamt betrifft das. Wirtschaftspolitisch ist also einiges im Argen. Und das trifft einen Teil der Bevölkerung, der nicht zufrieden ist mit der Arbeiterpartei, der bedient und gehört werden will. Und das wird eine große Herausforderung für Lula, glaubt sie.

Und das ist nicht die einzige Herausforderung, so die Korrespondentin. Zwar sei der Wahlsieg historisch, gleichzeitig aber schwach. Denn das Land sei bereits extrem nach rechts gerückt. Lulas Partei hat im Kongress rechte Mehrheiten gegen sich. Regierungsfähige Mehrheiten zu finden, wird daher sehr schwer werden. Und: Brasilien möge jetzt eine rechte Welle gebremst haben, sei aber umgeben von Nachbarländern, die Trump-Verbündete sind.

Herausforderung Kriminalität und Korruption

Nicht zuletzt auch die Kriminalität im Land, die ein riesiges Wahlkampfthema war, müsse Lula in den Griff bekommen. Flávio Bolsonaro hatte sich als Law-and-Order-Politiker präsentiert und härteste Maßnahmen in Aussicht gestellt - und damit gepunktet.

Lula hat auch ein Sicherheitskonzept, "aber man muss eben gucken, wie das in so einer komplexen Situation umzusetzen ist." Denn die Wurzel des Übels stecke auch im brasilianischen System – Stichwort etwa: Korruption. Und um das Problem zu lösen, sei Lula zudem auf Zusammenarbeit angewiesen – vor allem mit den USA, mit denen es aber bilaterale Probleme gibt.

Gleichzeitig: Mit Lula ist eben nicht der nächste Politiker an die Spitze dieses Landes gekommen. Und für Brasilien ist das gut, glaubt unsere Korrespondentin. Und auch für eine Annäherung an Europa und im Kampf gegen den Klimawandel sei die Wiederwahl Lulas ein positives Signal.