Bürgergeld-AusWas kann die neue Grundsicherung?

Die neue Grundsicherung war ein Streitthema zwischen Union und SPD. Jetzt ist sie beschlossen und tritt schrittweise ab 1. Juli in Kraft. Die Opposition ist nicht begeistert: Für die AfD ist die Reform zu lasch, Linke und Grüne finden sie zu hart.

Das neue Konzept konzentriert sich stärker auf die Pflicht zur Mitwirkung. Anders als beim bisherigen Bürgergeld, bei dem Förderung und Weiterbildung im Vordergrund standen, soll nun das Fordern klar dominieren. Ziel ist, die Menschen schneller in Arbeit zu bringen und die Integration in den regulären Arbeitsmarkt zu beschleunigen, erklärt Volker Finthammer, Korrespondent für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik in unserem Hauptstadtstudio.

Fördermaßnahmen wurden nicht wie erwartet angenommen. Beispielsweise gingen weniger Menschen zu Weiterbildungen, sobald Pflichten gelockert wurden. Darum setzte sich die Union für strengere Regeln und härtere Sanktionen ein, um zu erzwingen, dass mehr Menschen an Maßnahmen und Terminen teilnehmen.

Arbeitsaufnahme geht vor Weiterbildung

Im Fokus steht der Vermittlungsvorrang, was bedeutet, dass Langzeitarbeitslose zuerst ein Jobangebot annehmen sollen, auch wenn es nicht genau ihrer Qualifikation entspricht. Vorrang hat künftig die Arbeitsaufnahme vor Weiterbildungen, vorausgesetzt, es gibt passende Stellen in der jeweiligen Region – in Städten wie Berlin leichter, auf dem Land oft schwieriger.

Auch neu: Arbeitslose müssen ihr Erspartes künftig schneller einsetzen. Die Schonfristen sind kürzer und das Schonvermögen deutlich niedriger: Statt 40.000 Euro dürfen nur noch 15.000 Euro behalten werden. Auch angesparte Renten oder Gelder für Kinderbildung können früher herangezogen werden, um Kosten für den Staat zu reduzieren.

Die realistischen Einsparungen durch die Reform sind eher gering: Gesetzlich sind nur rund 850.000 Euro vorgesehen. Große Prognosen der Union stammen vor allem aus dem Wahlkampf. Effektive Einsparungen wären nur möglich, wenn Menschen schnell in selbsttragende Jobs vermittelt werden – in der derzeit wirtschaftlich schwierigen Lage ist eine solche Trendwende auf dem Arbeitsmarkt nach seriöser Einschätzung jedoch kaum zu erwarten.

Ein zentrales Ziel der Reform ist, das Vertrauen in die Sozialsysteme zu stärken. Diskutiert wird insbesondere der Missbrauch durch kurzfristige Arbeitsaufnahme und die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, teilweise auch durch EU-Zuwanderung. Solche Fälle erzeugen ein Ungleichgewicht und verunsichern die Bevölkerung.

Sanktionen lösen Qualifikationsproblem kaum

Gleichzeitig können die verschärften Sanktionen Misstrauen erzeugen. Wer trotz bestehender Qualifikation keine neue Beschäftigung im angelernten Job findet, steht stärker unter Druck. Dies kann das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern belasten und weitere politische Debatten über Gerechtigkeit und Fairness auslösen.

Tatsächlich startet jedes Jahr eine große Zahl Jugendlicher ohne Schulabschluss ins Berufsleben, viele ohne Qualifikation. Schärfere Sanktionen lösen dieses Problem nicht, denn sie führen höchstens zu einfachen Hilfstätigkeiten, meint unser Korrespondent. Ohne konsequente Pflicht zur Weiterbildung bleibt die Förderung besser bezahlter Jobs ein zentrales Defizit des Bürgergeld-Systems.

Um die fünfeinhalb Millionen Menschen in Deutschland erhalten derzeit Bürgergeld und sind von der Reform betroffen. Moritz Duncker, Vorsitzender des Personalrats im Jobcenter des Landkreises Reutlingen, vertritt Sachbearbeitende, die Leistungen bewilligen, sowie Integrationsfachkräfte, die Beratung und Vermittlung in Jobs übernehmen. Pro Beratende kommen hier bis zu 270 Leistungsberechtigte, sagt er.

Die Personalausstattung ist nach seiner Einschätzung zu knapp, um den gesetzlichen Auftrag angemessen zu erfüllen. Ihm wäre es lieber, seine Kolleginnen und Kollegen könnten selbst entscheiden, auf welche Leistungsberechtigten sie den Fokus legen. Nur so könnten sie sinnvoll Ressourcen einsetzen, um sowohl die Arbeitsmarkt- als auch die gesellschaftliche Integration der Menschen gezielt zu fördern.

Experte: Oft mehr Sozialarbeit als Jobvermittlung

Ein typischer Arbeitstag einer Integrationsfachkraft im Jobcenter ist komplexer, als viele vermuten, erklärt Moritz. Während oft von Arbeitslosen mit Berufsabschluss die Rede ist, haben seiner Erfahrung nach rund zwei Drittel der Leistungsberechtigten keinen berufsqualifizierenden Abschluss.

Viele würden zudem unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden, kümmern sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige, was einfache Vermittlung erschwere.

Darüber hinaus seien viele Menschen aufgrund persönlicher oder sozialer Probleme mit Alltagsanforderungen überfordert. Ein großer Teil der Arbeit ähnelt Sozialarbeit, nicht reiner Arbeitsvermittlung, sagt Moritz. Gleichzeitig bleibe wenig Zeit für die eigentliche Beratung, da Integrationsfachkräfte massiv durch Sachbearbeitung eingebunden sind.

In einem letzten Schritt dürfen nach Gesetz Leistungen komplett gekürzt werden. Solche Hundert-Prozent-Sanktionen kämen in der Praxis aber kaum vor, da die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sehr eng sind, meint Moritz. Gegebenenfalls werden Sanktionen verhängt, wenn eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme nicht angetreten oder abgebrochen wird. Aber die Totalverweigerung, wie oft diskutiert, spiele im Alltag kaum eine Rolle.

Im Vorfeld des Beschlusses der Grundsicherung hat Moritz in einer Mail an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mehr Sicherheitspersonal für Jobcenter gefordert.

Mit Konflikten hätten Jobcenter häufig zu tun: Leistungsberechtigte reagieren oft aus Überforderung oder Verzweiflung aggressiv, es kommt zu Beleidigungen, Randalen und manchmal auch zu handgreiflichen Angriffen auf Kolleginnen und Kollegen, berichtet er.

Moritz fordert von der Politik, endlich auf einer Linie zu arbeiten. Ständige Gesetzesänderungen, inzwischen die dreizehnte am SGB II, würden eher Unsicherheit und Komplexität schaffen, statt zu entbürokratisieren.

Moritz wünscht sich, dass den Kollegen und Kolleginnen vor Ort vertraut werde, ihre Arbeit eigenständig zu gestalten und Ressourcen gezielt einzusetzen, ohne permanente Reformen.