Digital unabhängigWie die EU die Macht der US-Techkonzerne verkleinern will
Europa soll weniger Software und Clouds von US-Techgiganten nutzen, weil die US-Regierung diese Dienste im Zweifelsfall abschalten kann. Deutschland hinkt beim Umstieg auf Alternativen hinterher. Aber Schleswig-Holstein zeigt, dass es geht.
Kreditkarten, Clouds, KI: Bei all diesen und vielen weiteren digitalen Anwendungen ist Europa abhängig von anderen Ländern.
Über 80 Prozent der digitalen Technologien und Infrastrukturen in Europa stammen aus dem Ausland, sagt Henna Virkkunen. Sie ist EU-Kommissarin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie.
Sie ergänzt: "Das ist ein riesiges Problem für Europas Versorgungssicherheit und hat einen großen Einfluss auf unsere Wirtschaft." Deshalb hat die EU-Kommission ein Paket vorgestellt, wie die EU digital unabhängiger werden soll. Doch wie leicht ist es, die Macht der US-Techkonzerne zu verringern?
Vom digitalen Leben ausgeschlossen
Wie groß deren Macht ist, hat Nicolas Guillou erfahren. Der Franzose ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Er war unter anderem am Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu beteiligt.
Die USA sanktionierten ihn daraufhin: Er konnte nicht mehr bei Amazon bestellen, sein Airbnb-Account wurde geschlossen, Expedia stoppte eine Buchung. Er wurde vom digitalen Leben ausgeschlossen.
"Das Problem ist nicht, dass es amerikanische Firmen sind, sondern dass wir von einer sehr kleinen Anzahl an Firmen abhängig sind."
Das ist ein extremer Fall – der dennoch zeigt, wie groß die Willkür sein kann, mit der US-Konzerne handeln. "Europa ist extrem abhängig", sagt Frederike Kaltheuner. Die Digitalexpertin vom AI Now Institute beriet auch schon die EU-Kommission in solchen Fragen.
"Das Problem ist nicht, dass es amerikanische Firmen sind, sondern dass wir von einer sehr kleinen Anzahl an Firmen abhängig sind", ergänzt sie. Und die sind eng mit der US-Politik verbunden. "Die Interessen dieser Firmen sind die Interessen der Trump-Regierung", sagt Frederike Kaltheuner.
Wie wird Europa unabhängiger?
Immer wenn die EU etwas gegen eine Plattform, etwa Elon Musks X, unternehmen wollte, spürte sie den Druck der US-Regierung. Die Abhängigkeit sei damit ein ganz konkretes politisches Druckmittel der USA unter Donald Trump geworden.
Ein weiteres Beispiel: Die Gründerinnen der NGO HateAid, die sich gegen Hass im Netz einsetzt, dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Sie befürchten, dass die USA sie sanktionieren. Das würde bedeuten, dass keine US-Firma mit ihnen Geschäfte machen kann – kein Mailanbieter, keine Kreditkarte, keine Cloud.
Schleswig-Holstein machts vor
Viele von uns nutzen ihre Visa oder Mastercard, Paypal, Instagram und Microsoft täglich selbstverständlich. Die Dienste sind bequem, funktionieren gut und sind häufig kostenlos. Oder wir arbeiten mit ihnen – so wie viele Behörden.
Doch ein Bundesland will unabhängig werden von Microsoft. "Wir setzen Open-Source-Software zur Schaffung digitaler Souveränität ein", erklärt Dirk Schröter, Digitalminister von Schleswig-Holstein.
Das dauert aber. Seit sechs Jahren verabschiedet sich das Bundesland von Microsoft-Produkten. Der Wechsel ist aufwendig, weil es sich um komplexe IT-Systeme handelt.
Außerdem müsse man die Mitarbeitenden mitnehmen, die seit Jahrzehnten mit manchen Programmen arbeiten. Und auch Berufseinsteiger trifft es, denn die kennen aus der Schule oder der Uni vor allem Microsoft-Produkte mit ihren vergünstigten Lizenzen.
Und welche Software nutzen die Behörden in Schleswig-Holstein? Libre Office statt Word, Open Exchange statt Outlook und Open Talk statt Teams. Und Dateien liegen in Nextcloud statt in Sharepoint. Auch privat können wir diese und weitere europäische Software nutzen.
Geld für den Umstieg statt für Lizenzen
Hinter der Entscheidung standen nicht nur Sicherheitsbedenken, sondern auch wirtschaftliche Gründe. "Wir haben sehr frühzeitig erkannt, dass wir mit unseren öffentlichen Mitteln Abhängigkeiten importieren", erklärt Digitalminister Schröter.
Er betont, dass für den Abschied von Microsoft kein zusätzliches Geld benötigt wird. Das gesparte Geld für Lizenzgebühren finanziert den Umstieg. Damit war Schleswig-Holstein früher dran als andere Bundesländer, entsprechend sind sie jetzt schon weiter.
Das Ziel: Mehr Halbleiter und Chips aus Europa
Andere Behörden ziehen aber nach – doch es dauert. Auf Bundesebene kümmert sich ZenDiS – das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung – um diese Aufgaben.
Und auch die EU handelt: Das Tech Sovereignty Package ist ein Bündel an Maßnahmen gegen die technologische Abhängigkeit. Zum Beispiel sollen Halbleiter und Chips vermehrt in der EU produziert werden, es sollen auch viele weitere Rechenzentren entstehen.
"Die Problemanalyse ist richtig und wird zum ersten Mal ganz klar benannt."
"Es ist vielleicht das wichtigste digitale industriepolitische Paket des Jahrzehnts", urteilt Digitalexpertin Frederike Kaltheuner. Das Dokument sei sehr lang, weshalb niemand schon alle Details kenne. "Aber die Problemanalyse ist richtig und wird zum ersten Mal ganz klar benannt."
Einige Aspekte greift das Paket ihrer Meinung nach aber nicht genug auf: Etwa dass die dominanten Konzerne nicht nur den Markt beherrschen, sondern diese Position auch ausnutzen.
Das erklärte Ziel des Pakets ist Offenheit, nicht Abschottung. Das begrüßt Frederike Kaltheuner. Und grundsätzlich sei es richtig, dass die EU sich um das Thema kümmert. Deutschland könnte die Probleme nicht alleine lösen. "Nur auf EU-Ebene haben wir überhaupt die Macht, um an diesem Markt etwas zu verändern."