Digitale MonopoleBig Tech – aber europäisch, bitte!
Die EU will mit Strafen und Vorschriften die Tech-Riesen regulieren. Sie will eigene europäische Standards setzen. Uns irgendwann völlig unabhängig von Meta, Google und Co. zu machen, scheint aber unrealistisch. Und das liegt auch an unseren Gewohnheiten.
Ob Videokonferenz auf der Arbeit oder Chat mit unseren Freund*innen: Die Dienste von Meta, Google, Apple und Microsoft gehören für die allermeisten von uns zum Alltag dazu. Diese Tech-Konzerne haben allerdings eine wichtige Gemeinsamkeit, die immer entscheidender werden könnte: Sie kommen aus den USA.
Big Tech aus der EU? Fehlanzeige!
Vergleichbar große europäische Gegenspieler zu den US-Unternehmen fehlen. Wie abhängig ist die EU also von den amerikanischen Konzernen? Und: Ist Eigenständigkeit überhaupt gewollt?
In den vergangenen Jahren gab es einige Versuche in Richtung Unabhängigkeit, erinnert unser Netzreporter Andreas Noll. Oft blieben es aber Versuche. Die Idee einer europäischen Suchmaschinen-Konkurrenz zum Beispiel, die mit staatlicher Hilfe aufgebaut werden sollte, ist ziemlich heftig gescheitert.
Auch bei den Messengern bleibt der große Durchbruch bisher aus. "Es gibt mit Threema eine gute App aus Europa oder mit Signal eine Big-Tech-unabhängige Alternative, aber die Marktstellung von Whatsapp ist aktuell einfach zu stark", sagt Deutschlandfunk-Nova-Netzreporter Andi Noll.
Digital Markets Act und Data Act
Machtlos ist die EU aber nicht. Bisher setzt sie auf Strafen und Vorschriften. Mit dem Digital Markets Act hat die EU schon Millionenstrafen verhängt. Apple und Meta müssen wegen Verstößen des Gesetzes insgesamt 700 Millionen Dollar zahlen. Auch über den neuen Data Act will die EU mehr regulieren. Mit dem Gesetz soll es unter anderem leichter werden, Cloud-Dienste zu wechseln, zum Beispiel von dem Dienst eines amerikanischen Unternehmens zu einer europäischen Alternative.
Der Cloud-Dienst eines europäischen Anbieters würde sicherstellen, dass dort europäischen Standards greifen, nicht amerikanische. Das wäre beispielsweise beim Datenschutz ein entscheidender Punkt, weil die Cloud als zentraler Speicherort für unsere Fotos, Mails oder Firmendaten einiges über uns preisgibt.
Bisher liegt der Marktanteil europäischer Anbieter aber nur zwischen 10 und 15 Prozent, berichtet Andreas Noll. Durch den Data Act könnte sich das ändern. Inwiefern wir solche Dienste dann aber auch nutzen, ist die andere Frage. Auch unsere Gewohnheiten spielen hierbei eine Rolle. Und viele wollen eben mit dem System arbeiten, das sie seit Jahren kennen, so unser Netzreporter.
Die Macht der Gewohnheit zementiert Monopole
Als die Stadt München vor Jahren auf Linux als Betriebssystem umsteigen wollte, hat sich das dort nicht durchgesetzt. Das lag zum einen an Kompatibilitätsproblemen und zum anderen an einer mangelnden Akzeptanz bei den Beschäftigten. Aktuell probiert das Land Schleswig-Holstein, seine Verwaltungen mit Open-Source-Software auszustatten.
"Monopole sind nicht in Stein gemeißelt. Auch in den USA gibt es starke Stimmen, die Google oder Meta zerschlagen wollen. Die Schutzhand der US-Regierung über Big Tech ist nicht garantiert für alle Ewigkeit."
Ein wichtiger Punkt ist auch die Frage nach möglichen politischen Folgen. Wie reagiert die US-Regierung, sollte die EU strenger gegen amerikanische Unternehmen vorgehen? Aktuell ist das ein Balanceakt. Aus der Sicht von US-Präsident Donald Trump würden die EU-Digitalgesetze amerikanische Firmen diskriminieren. Er hat schon mehrfach mit Strafzöllen gedroht.
Die US-Handelskommission hat zudem davor gewarnt, dass die Plattformen in bestimmte Konflikte kommen könnten, wenn sie EU-Regeln erfüllen. Die Moderation von Inhalten auf Social Media beispielsweise könnte in den USA als "Zensur im Auftrag ausländischer Mächte" gedeutet werden.
Gegenstrategie: EU als Tech-Standort attraktiver machen
Insgesamt hat Netzreporter Andi Noll den Eindruck, dass die EU daher eher vorsichtig mit US-Konzernen umgeht. Um ihre Monopolstellung abzuschwächen, hält er es für wichtig, Europa als Standort für Tech-Firmen attraktiver zu machen, statt ausschließlich auf Strafen und Regulierung zu setzen.