ErbschaftsteuerSchluss mit Milliardenrabatt für Firmenerben?
Für Erben von Milliarden-Unternehmen gelten andere Regeln als für Privatpersonen. Sie müssen nämlich weniger und manchmal nichts zahlen. Ob das wirklich gesetzeskonform und fair ist, wird jetzt vorm Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Ein Mann hat von seiner Tante Wertpapiere und Bankeinlagen geerbt. Er soll darauf hohe Steuern zahlen. Das findet er unfair und klagt – denn für Erb*innen von Unternehmen gibt es große Ausnahmen, sie müssen oft kaum oder gar keine Steuern zahlen.
"Für Erben von Unternehmen gibt es großzügige Ausnahmen. Die zahlen dann oft wenige bis gar keine Steuern. Das findet der Kläger unfair."
Die Sonderregeln für Unternehmen sollen verhindern, dass Betriebe wegen hoher Erbschaftsteuer pleitegehen und damit Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb wird Betriebsvermögen steuerlich begünstigt, sagt Antonetta Stephany, ARD-Rechtsjournalistin in Karlsruhe.
Die Lücken für reiche Unternehmenserben
Wer ein kleineres oder mittleres Unternehmen erbt und es fünf Jahre weiterführt, kann 85 Prozent der Erbschaftsteuer sparen. Nach sieben Jahren kann sie ganz entfallen. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Löhne stabil bleiben.
Auch bei Unternehmen mit über 26 Millionen Euro Betriebsvermögen kann die Steuer entfallen, wenn Erb*innen nicht genug verfügbares Geld haben, um sie zu zahlen. Kritisiert wird, dass dabei angelegtes Vermögen nicht vollständig berücksichtigt wird und sich Erb*innen so quasi arm rechnen könnten.
"Es wird vorgeworfen, dass sich Erben großer Unternehmen oft arm rechnen und dann an dem Tag nichts auf dem Konto haben."
Für reiche Unternehmenserbinnen und -erben gibt es verschiedene Möglichkeiten, Erbschaftsteuer zu sparen, erklärt Antonetta: Geld wird vorher angelegt, damit am Tag X wenig auf dem Konto liegt. Oder das Vermögen wird in privatnützige Familienstiftungen geleitet oder an Kleinkinder übertragen.
Vom Millionär zum Kämpfer für Steuergerechtigkeit
Durch Ausnahmeregelungen bei großen Unternehmenserbschaften entgehen dem Staat jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Mit Blinkist, einer App für Buchzusammenfassungen, wurde der Unternehmer Sebastian Klein selbst zum Millionär.
Mit seinem Reichtum hat er sich aber zunehmend unwohl gefühlt und sich in Folge intensiver mit der Vermögensungleichheit in Deutschland und weltweit beschäftigt, sagt er: "Ich hatte den Eindruck, ich bin jetzt Teil eines sehr großen Problems und wollte lieber Teil der Lösung sein." Heute setzt er sich deshalb für mehr Steuergerechtigkeit ein.
"Ich hatte dann den Eindruck, ich bin jetzt Teil eines sehr großen Problems und wollte lieber Teil der Lösung sein"
Nach eigenen Angaben hat Sebastian 90 Prozent seines Vermögens aufgegeben und in eine Stiftung überführt. Manchmal wünsche er sich zwar ein schönes Haus auf einer Mittelmeerinsel, doch solche Gedanken seien selten.
Wie Erbschaften Ungleichheit verstärken
Sebastian hält die Erbschaftsteuer für ungerecht, weil das Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sei. Ein großer Teil gehöre wenigen hundert oder tausend Familien. Dieser Reichtum werde über Generationen weitervererbt. Viele besonders vermögende Menschen hätten ihr Vermögen also gar nicht selbst erarbeitet.
Gleichzeitig sei es für Menschen, die arbeiten, heute sehr schwierig, ein eigenes Vermögen aufzubauen. Einkommen aus Arbeit würden hoch besteuert, während Menschen, die große Vermögen erben oder daraus Einkünfte erzielen, oft deutlich weniger oder gar keine Steuern zahlen müssten.
"Das ist nicht die Gesellschaft , in der ich leben will und auch nicht die Gesellschaft, die in unserem Grundgesetz skizziert ist."
Besonders widersprüchlich findet Sebastian deshalb die Forderung des Bundeskanzlers nach mehr Leistung und Arbeit. Während Beschäftigte sich immer mehr anstrengen sollten, profitierten andere allein davon, in eine reiche Familie geboren worden zu sein. Das sei keine Gesellschaft, in der er leben wolle, und im Sinne des Grundgesetzes sei das auch nicht.
Er kritisiert außerdem, dass mit großem Vermögen auch viel Macht verbunden ist. Demokratie bedeute für ihn, dass Macht verteilt und kontrolliert werde. Wer Milliarden erbe, bekomme damit auch großen politischen Einfluss, ohne eben demokratisch kontrolliert zu werden. Dass einzelne Menschen allein durch ihren Reichtum so viel Macht hätten, sei in einer Demokratie eigentlich nicht vorgesehen.
Wenn 300 Immobilien günstiger sind als drei
Sebastian gehört zu einer großen Gruppe von Unternehmerinnen und Unternehmern, die deshalb in einem offenen Brief an die Bundesregierung eine gerechtere Erbschaftsteuer fordern (mittlerweile, Stand 14.10., sind es über 170 Unterzeichnende). Es kann nicht sein, dass jemand, der drei Immobilien erbt, Steuern zahlen muss, während jemand mit 300 oder 3.000 Immobilien steuerfrei davonkommt, findet er.
"Es kann nicht sein, dass jemand, der drei Immobilien erbt, Steuern bezahlt und jemand, der 300 oder 3.000 erbt, zahlt keine."
Ausnahmen für kleinere Unternehmen hält Sebastian weiterhin für sinnvoll. Schließlich sollten Betriebe nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil ihre Eigentümer Erbschaftsteuer zahlen müssten. Er betont aber, dass die Steuer von den Erb*innen und nicht von den Unternehmen gezahlt werde. Außerdem könne die Steuer über mehrere Jahre gestundet werden.
Bei sehr großen Unternehmen sieht Sebastian dagegen wenig Grund für weitreichende Steuerbefreiungen. Die Eigentümerfamilien könnten häufig auf hohe Gewinne zurückgreifen oder Kredite aufnehmen. Zudem könnten sie Vermögen vor dem Erbfall so umschichten, dass es steuerlich begünstigt werde.
Zweifel am Jobverlust-Argument
Das Argument, hohe Erbschaftsteuern würden Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden, hält er für wenig überzeugend. Als Beispiel nennt er die Erben des verstorbenen Milliardärs Thiele. Weil sie sich zerstritten hatten, konnten sie die Steuer nicht umgehen und mussten rund vier Milliarden Euro zahlen. "Es ist kein Arbeitsplatz kaputtgegangen, die mussten auch keine Firmenanteile verkaufen", sagt er.
Dass hohe Erbschaftsteuern Unternehmen in Schwierigkeiten bringen könnten, schließt Sebastian nicht aus. Doch wegen weniger möglicher Problemfälle das gesamte Steuersystem ungerecht zu gestalten, hält er für unverhältnismäßig und nicht im Sinne des Gemeinwohls.
Wirtschaftsministerin Reiche warnt vor Erbschaftsteuer
Dem widersprechen unter anderem der Verband der Familienunternehmer und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU). Sie warnt, dass zu hohe Erbschaftsteuern Betriebe gefährden könnten. Familienunternehmen, Handwerk und Mittelstand müssten eine Perspektive haben, in Deutschland zu bleiben.
Ob die steuerlichen Vorteile auf Lobbyarbeit zurückgehen, kann Rechtsjournalistin Antonetta Stephany nicht beurteilen. Bei der Verhandlung in Karlsruhe sind aber Verbände beider Seiten vertreten, darunter auch Interessenvertreter sehr reicher Unternehmerfamilien.
"Das Netzwerk Steuergerechtigkeit berichtet, dass es aktuell keine empirischen Belege dafür gebe, dass Arbeitsplätze wegfallen oder Unternehmen abwandern."
Umstritten ist auch, ob höhere Erbschaftsteuern tatsächlich Arbeitsplätze gefährden oder Unternehmen zur Abwanderung bewegen. Vor Gericht wurden dazu unterschiedliche Zahlen diskutiert. Laut dem Netzwerk Steuergerechtigkeit gebe es bislang keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen oder Unternehmen abwandern.
Urteil könnte Koalition unter Druck setzen
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte die Debatte über die Erbschaftsteuer in der schwarz-roten Koalition beeinflussen. Erklärt das Gericht die Ausnahmen für große Unternehmenserbschaften für verfassungswidrig, müsste die Politik reagieren und die Regelungen reformieren, so Antonetta.
Das Gericht würde dafür einen rechtlichen Rahmen vorgeben, aber keine Steuersätze festlegen. Wie stark Unternehmenserb*innen künftig besteuert werden, bleibt eine politische Entscheidung. Die Diskussion über Steuergerechtigkeit dürfte deshalb unabhängig vom Urteil weitergehen.