InformationsfreiheitHat der Staat bald mehr Geheimnisse?
Interne Akten, Lobbykontakte, politische Skandale: Dank der Informationsfreiheit wird vieles öffentlich. Doch die Regierung will das Gesetz nun ändern. Aktivist Arne Semsrott warnt: "Dieses Recht wird so ausgehöhlt." Warum?
Ohne Begründung und für jede Person: Seit Januar 2006 gilt ein Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden – das Informationsfreiheitsgesetz. Ziel ist der möglichst ungehinderte Zugang zu amtlichen Informationen. Die Koalition aus CDU und SPD plant nun deutliche Veränderungen des Gesetzes. Das steht als vorletzter Punkt im sogenannten Programm für Aufschwung und Beschäftigung.
Eingeschränktes Fragerecht
"Künftig sollen nur noch natürliche Personen einen Antrag stellen dürfen, und auch nur, wenn es ein sogenanntes berechtigtes Interesse gibt", erklärt Claudia van Laak. Sie ist Korrespondentin des Deutschlandfunks für Berlin und zusätzlich auf das Informationsfreiheitsgesetz spezialisiert.
"Im Moment ist es so: Wenn ich den Antrag stelle, muss ich ihn nicht begründen."
Im Kern der bisherigen gesetzlichen Regelung stehen für Claudia van Laak vor allem vier Punkte:
- Amtliche Informationen sind grundsätzlich für alle zugänglich.
- Eine Geheimhaltung ist die Ausnahme.
- Demokratie und Teilhabe werden dadurch gestärkt.
- Das Ganze beugt möglicher Korruption vor.
Die geplante Einschränkung des Auskunftsrechts geht noch weiter: Auch juristische Personen, also etwa Vereine, Redaktionen und Institutionen, sollen künftig keine Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz mehr stellen können.
Jens Spahn und die Maskenaffäre
Auch fragdenstaat.de ist ein Projekt, das nicht mehr frageberechtigt wäre. "Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären zentrale Dokumente, zentrale Informationen aus der Maskenaffäre jetzt nicht öffentlich", sagt Arne Semsrott. Er leitet das Projekt.
"Die Maskenaffäre würde jetzt viel mehr im Dunkeln liegen, wenn es das Informationsfreiheitsgesetz nicht gäbe."
Die Reform des Gesetzes ist für ihn gleichbedeutend mit dessen Streichung: "Letztlich soll das IFG abgeschafft werden, weil es zu ungemütlich geworden ist für Jens Spahn und für Alexander Dobrindt."
Arne Semsrott erinnert daran, dass die Sonderermittlerin, die mit der Aufklärung von Jens Spahns fragwürdiger Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie beauftragt wurde, ihren Bericht (Veröffentlichung im Januar 2025) mithilfe von Dokumenten habe anfertigen können, die FragDenStaat.de zuvor erfragt und veröffentlicht hatte.
"Wenn ich nach dem Presserecht etwas zu einem Gutachten frage, schicken sie mir nicht das Dokument. Ich kann es nicht in Gänze nachprüfen."
Das Auskunftsrecht geht weniger weit als der Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG), erklärt Arne Semsrott. Und betont: "Es macht einen großen Unterschied, ob ich eine Antwort auf eine Frage bekomme oder das Dokument."
Info: Unser Bild oben, ein Archivfoto vom 19. November 2021, zeigt den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wie er bei der Bundespressekonferenz seine Corona-Schutzmaske vom Gesicht nimmt.