Marine Le PenVerurteilt und trotzdem Frankreichs Präsidentin?

Wird Jordan Bardella 2027 für den Rassemblement National (RN) in den französischen Präsidentschaftswahlkampf gehen oder die Galionsfigur der rechtsnationalistischen Partei: Marine Le Pen? Die Frage ist seit dem 8. Juli 2026 vorerst geklärt.

Zwar bleibt das Urteil gegen die französische Politikerin grundsätzlich bestehen, aber die Strafe wurde vom Berufungsgericht in Paris abgeschwächt. Marine Le Pen wird früher als bisher gedacht das passive Wahlrecht zurückerhalten – früh genug für die Präsidentschaftswahl Mitte April 2027.

Doch die 58-jährige Politikerin, eine nun in zwei Instanzen verurteilte Straftäterin, wird auch gegen dieses zweite Urteil Berufung einlegen – vor dem obersten französischen Gericht. Und solange diese Revision läuft, wird sie auch keine elektronische Fußfessel tragen müssen.

Ob das nun zu erwartende dritte und letztmögliche Urteil in der sogenannten Assistentenaffäre Marine Le Pens Ausschluss von politischen Ämtern zum Wahltermin wieder in Kraft setzen könnte, ist unklar.

Über Le Pens Einspruch wird möglicherweise erst kurz vor dem Wahltermin entschieden. Bleibt ihre Verurteilung bestehen, dann könnte sie – unabhängig von der Frage des Wahlausschlusses – ausgerechnet mitten in der Endphase des Wahlkampfs doch noch eine Fußfessel tragen müssen.

Die Gerichte sehen es als erwiesen an, dass Marine Le Pen und weitere Mitglieder des RN über Jahre hinweg EU‑Gelder zweckentfremdet haben – teils auch für persönliche Zwecke. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in Frankreich für die Arbeit in ihrer Partei bezahlt – teils auch nur zum Schein. Mit den Geldern hätten nur Mitarbeitende auf europäischer Ebene bezahlt werden dürfen.

Gleichzeitig war die Chance des RN, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, noch nie so hoch, sagt Julia Borutta, ARD-Korrespondentin für Frankreich mit Sitz in Paris.

Marine Le Pen hat die Wählerbasis des Rassemblement National massiv verbreitert, erklärt Julia Borutta. "Sie hat die radikalsten Ecken und Kanten ihrer Partei abgeschliffen", so unsere Korrespondentin. Le Pen habe die Partei allgemein als Anti-Establishment-Partei aufgebaut.

Zur Traditionswählerschaft, den libertären Identitären und dem vergessenen Frankreich seien so inzwischen auch die orientierungslosen Wähler*innen sowie eine opportunistische radikale Rechte gekommen. Als "das vergessene Frankreich" ("la France périphérique") bezeichnet man die ländlichen Regionen, Kleinstädte und Vorstädte, die sich durch Globalisierung, Politik und wirtschaftliche Entwicklung in den Metropolen abgehängt fühlen.

Weniger attraktiv für Bürgerliche

Im bürgerlichen Lager hingegen sei Marine Le Pens Erfolg zweifelhaft, analysiert Julia Borutta. "Für diese bourgeoise Klientel ist sie immer noch die Tochter des Teufels der Republik." Auch wenn Marine Le Pen selbst ihren radikalen, für antisemitische Ausfälle bekannten Vater Jean-Marie 2015 aus der Partei ausgeschlossen hat.

Für Hugo kam die Ankündigung von Marine Le Pens Kandidatur überraschend. Er lebt und arbeitet in Paris und engagiert sich politisch eher links und klar außerhalb des Lagers von Marine Le Pen.

Das erste Revisionsurteil versteht er so: "Also sie ist wieder schuldig, aber sie darf kandidieren. Und das ist ganz wichtig für die Demokratie in Frankreich."

Hugo hatte damit gerechnet, dass Marine Le Pens politischer Ziehsohn Jordan Bardella bei der Präsidentschaftswahl antreten wird. Der Alltag sei für viele Leute hart in Frankreich, weil die Kaufkraft gerade sinkt, Wohnen teuer ist und viele sich abgehängt fühlen.

Auch deswegen wünscht er sich einen Wahlkampf über Sachthemen, der weniger auf einzelne Figuren fixiert ist.

Es sieht allerdings nicht danach aus, als würde sein Wunsch in Erfüllung gehen.