Prozess in SyrienEin Gefolterter hofft auf Gerechtigkeit
Syrien führt den ersten Prozess gegen ein hohes Mitglied des Assad-Regimes. Kann das Gerechtigkeit für Millionen Syrer schaffen? Wassim Mukdad wurde selbst von Assad-Schergen gefoltert und hofft, dass "das Leid endlich gehört und aufgeklärt" wird.
2011 erreicht der Arabische Frühling Syrien: Viele Syrerinnen und Syrer protestieren gegen das autoritäre Regime von Baschar al-Assad und fordern ein Ende der Korruption, freie Wahlen und Demokratie. Die Regierung reagiert mit Gewalt, setzt das Militär gegen die eigene Bevölkerung ein, verhaftet, foltert und tötet Demonstrierende.
80 Menschen auf 22 Quadratmetern
Auch Wassim war damals betroffen. Anfang August 2011 sei er während einer Demonstration in der Nähe von Damaskus von Sicherheitskräften gemeinsam mit einem Freund festgenommen worden. Sie wurden geschlagen, misshandelt und mit verbundenen Augen abgeführt worden, erzählt er.
Etwa einen Monat später sei er zum zweiten Mal festgenommen worden – wieder wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration , wieder gab es Schläge und Beschimpfungen.
"Medizinische Versorgung war nicht existent. Bei der Vernehmung gab es Schläge, Folter und stundenlange Stresspositionen."
In der Haft seien er und die anderen Menschen in extrem beengten Zellen untergebracht gewesen: über 80 Menschen in einem Raum von nur etwa 22 Quadratmetern. Es habe kaum Essen gegeben, auch keine medizinische Versorgung. "Bei der Vernehmung gab es Schläge, Folter und stundenlange Stresspositionen", so Wassim.
Flucht nach mehrfachen Festnahmen
Nach seiner Freilassung im Oktober 2011 blieb Wassim in Syrien und nahm weiterhin an Demonstrationen teil. Die Revolution sei immer stärker militarisiert worden – als Reaktion auf die Brutalität des Regimes, berichtet er. Wassim habe sich entschieden zu bleiben, um ehrenamtlich als Arzt zu arbeiten und Menschen zu helfen.
Anfang 2014 wurde er wegen Unterstützung der Opposition erneut von Geheimdiensten festgenommen und für etwa zwei Monate inhaftiert, so Wassim. Nach seiner Freilassung habe er Syrien dann verlassen, um nach Deutschland zu gehen.
"Ich bin weiter, zu Demonstrationen. Als Antwort auf die Brutalität des Regimes habe ich mich entschlossen, ehrenamtlich als Arzt tätig zu werden."
In Syrien eskaliert damals der Krieg. Oppositionelle Milizen kämpfen gegen Assads Armee. Andere Länder greifen ein, liefern Waffen und unterstützen entweder Assad oder seine Gegner.
In Deutschland passiert etwas, das zum weltweit ersten Strafprozess um die Staatsfolter in Syrien führt: Unter den Geflüchteten erkennen mutmaßliche Folter-Opfer zwei Täter. Sie werden 2019 festgenommen und in Koblenz angeklagt. Wassim ist einer der Zeugen und sitzt im Gericht einem der Männer gegenüber, der für das verantwortlich ist, was ihm in Syrien angetan wurde.
Das Oberlandesgericht verurteilt damals Anwar R. unter anderem wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit lebenslang. Als Vernehmungschef in einem Geheimdienstgefängnis hatte er Folter verantwortet – viele Gefangene starben.
Atif Najib ließ Schulkinder verhaften
Der Prozess in Koblenz, ist wichtig für einen Prozess, der gerade in Syrien stattfindet. Er gilt als wichtiges Vorbild für Verfahren im Zusammenhang mit dem aktuellen Geschehen in Syrien und dient als Orientierung für ähnliche juristische Aufarbeitungen, so die Einschätzung der Journalistin Kristin Helberg. Sie berichtete lange aus Damaskus. Viele Nichtregierungsorganisationen verfolgen ihn genau, um zu prüfen, ob er rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht.
"Atif Najib soll gesagt haben: Vergesst diese Kinder, geht nach Hause, macht neue und wenn ihr ein Problem habt, dann können wir euch gerne helfen."
In Syrien angeklagt ist Atif Najib – der bisher ranghöchste Vertreter des Assad-Regimes, der in diesem Zusammenhang verhaftet wurde. Er war 2011 Sicherheitschef in der südsyrischen Provinz Daraa, wo die Revolution begann. Dort kam es zur Verhaftung und Folter von Schulkindern, was die Protestbewegung mit auslöste. Die Kinder hatten regimekritische Graffiti gesprüht.
Als die Eltern die Freilassung ihrer Kinder forderten, soll Najib sie laut Zeugenaussagen mit zynischen und entmenschlichenden Aussagen abgewiesen haben, so Kristin. Diese Ereignisse gelten als zentraler Auslöser der späteren Eskalation in Syrien. Aufgrund seiner Rolle wird ihm eine erhebliche Mitverantwortung für die Gewalt und den anschließenden Krieg zugeschrieben, weshalb er im Land stark verhasst ist.
Folter und Mord - juristische Aufarbeitung noch am Anfang
Neben Atif Najib sind insgesamt acht weitere Personen angeklagt, darunter auch der frühere Präsident Bashar al-Assad sowie sein Bruder Maher al-Assad, der eine zentrale Rolle im Geheimdienstapparat spielte. Obwohl Assad selbst nicht vor Ort ist, da er nach Russland geflohen ist, soll das Verfahren deutlich machen, dass auch die höchsten Verantwortlichen für die Verbrechen benannt und juristisch verfolgt werden.
Die syrische Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa verfolgt dabei das Ziel, diese Täter langfristig zur Rechenschaft zu ziehen. Versuche, eine Auslieferung Assads zu erreichen, blieben bislang erfolglos. Dennoch versteht sich das Verfahren als Teil einer Übergangsjustiz, die Aufarbeitung ermöglichen und langfristig zu Versöhnung im Land beitragen soll, so Kristin.
"Man braucht eigentlich ein neues Strafgesetzbuch. Da gibt es jetzt nur eine Vorlage."
Die juristische Aufarbeitung in Syrien steht noch am Anfang, da es bislang kein vollständig neues Strafgesetz gibt, so Kristin. Zwar existiert bereits ein Entwurf, dieser muss jedoch erst vom neu gebildeten Parlament verabschiedet werden, das bislang noch nicht arbeitsfähig zusammengetreten ist. Ohne diese gesetzliche Grundlage bleibt das Justizsystem unvollständig und kann zentrale internationale Verbrechen noch nicht umfassend abbilden.
Geplant ist, im neuen Strafgesetz besonders schwere Delikte wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und Aggression aufzunehmen. Bis dahin können Angeklagte nur nach dem alten Strafrecht etwa wegen Mord oder Folter belangt werden. Die Übergangsregierung betont daher, dass keine Urteile gefällt werden sollen, bevor das neue Gesetz in Kraft ist. Das wird in den kommenden Monaten erwartet.
Hohe Beweislage über Verbrechen Syrien
Die Beweislage zu den Verbrechen im syrischen Gefängnissystem gilt als außergewöhnlich gut dokumentiert, sagt Kristin. Das Assad-Regime hat seine eigenen Repressions- und Geheimdienststrukturen in großem Umfang selbst aktenkundig gemacht. Nach dem Sturz 2024 sowie schon zuvor wurden zahlreiche Dokumente, Akten und interne Unterlagen durch NGOs und Exil-Syrer gesichert und ausgewertet.
"Wir haben ein Ausmaß an Beweisen, das historisch ist, was es in anderen Fällen von solcher staatlichen Gewalt eben bisher nicht gab."
Zusätzlich existieren umfangreiche Beweisquellen wie die Fotos eines Militärfotografen, die ins Ausland geschmuggelt wurden und Tote mit Identifikationsnummern in Geheimdienstzentralen zeigen. Hinzu kommen zahlreiche Zeugenaussagen, etwa von über 70 Nebenklägern im Fall Atif Najib. Insgesamt ist die Beweislage so stark, dass weniger der Nachweis der Verbrechen als vielmehr die Frage im Mittelpunkt steht, ob auch die wirklich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Entscheidend ist nun die praktische Umsetzung, so Kristin: Können die Hauptverantwortlichen tatsächlich identifiziert und vor Gericht gebracht werden, oder werden vor allem niedrigere Funktionsträger belangt? Für viele Betroffene in Syrien ist genau das zentral, da sie eine Aufarbeitung des gesamten Geheimdienstapparats und nicht nur einzelner kleiner Rädchen wollen.
Es gibt auch Zweifel an der syrischen Übergangsjustiz
Die neue syrische Übergangsregierung steht aber auch in der Kritik, weil sie selbst die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen vorantreibt, obwohl sie ebenfalls umstritten ist und teils selbst mit Gewalt im Land in Verbindung gebracht wird. Während Verfahren gegen Verbrechen des Assad-Regimes begonnen wurden, wird bemängelt, dass Verbrechen anderer bewaffneter Gruppen bislang weniger konsequent verfolgt werden.
"Wozu man bisher nicht bereit ist, ist die Verbrechen während des Krieges von verschiedenen islamistischen Milizen aufzuarbeiten."
Ein besonders aufsehenerregender Fall ist das Tadamon-Massaker, bei dem ein Geheimdienstoffizier bereits angeklagt wurde. Das bekannt gewordene Video zeigt grausame Tötungen und das Verbrennen von Leichen. Der mutmaßliche Hauptverantwortliche Fadi Saqr wurde zunächst als Informant genutzt, was starke Kritik auslöste. Erst nach öffentlichem Druck wird nun auch seine mögliche strafrechtliche Verfolgung geprüft.
Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen dabei eine wichtige Rolle, so unsere Syrien-Expertin. Sie begleiten die Prozesse kritisch und drängen auf eine umfassende Aufarbeitung aller Seiten.
Folteropfer: Prozess ein Nürnberg-Moment
Wassim beschreibt seine Gefühle zum Prozess in Damaskus als sehr ambivalent. Einerseits empfindet er Hoffnung und Erleichterung, weil erstmals ernsthaft über Gerechtigkeit, Aufarbeitung und das Leid der Opfer gesprochen wird. Besonders wichtig ist ihm, dass die Stimmen der Betroffenen und Angehörigen gehört werden und ein öffentlicher gesellschaftlicher Dialog über die Vergangenheit entsteht.
"Da liegt wirklich viel Leid drinnen und jetzt soll dieses Leid gehört und aufgeklärt werden."
Wassim äußert auch deutliche Kritik, da aus seiner Sicht Teile der heutigen Übergangsregierung selbst nicht frei von Verantwortung für Gewalt und Verbrechen sind. Diese Widersprüche prägen seine Sicht auf den Prozess und machen ihn vorsichtig in seiner Bewertung, trotz der positiven Entwicklungen.
Insgesamt sieht er den Prozess dennoch als historischen Wendepunkt für Syrien. Dass erstmals ein Offizier wegen systematischer Folter sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wird, bewertet er als außergewöhnlich. Für ihn sei das ein "Nürnberg-Moment" der Hoffnung auf echte Aufarbeitung und zukünftige Versöhnung im Land mache.