Sachsen-AnhaltAfD bei 40 Prozent – was bleibt der CDU?
Bis vor Kurzem war die CDU die einzige Partei, die noch mithalten konnte. Nun hat sie mitten im Wahlkampf den Ministerpräsidenten gewechselt. Und die AfD liegt in Umfragen bei 40 Prozent. In Sachsen-Anhalt geht es jetzt um mehr als eine Landtagswahl.
Sachsen-Anhalt hat einen neuen Ministerpräsidenten: Sven Schulze (CDU) löst dort den langjährigen Amtsinhaber Reiner Haseloff ab. Eine geplante Übergabe, mitten im Wahlkampf. Denn in Sachsen-Anhalt wird im September ein neuer Landtag gewählt. Die große Sorge: Die AfD könnte erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen.
Wie umgehen mit der AfD?
Nico Elsner (24) ist Vorsitzender der Jungen Union in Sachsen-Anhalt und CDU-Kandidat bei der Landtagswahl in Wittenberg. Er hält die Übergabe an den neuen Spitzenkandidaten Schulze für eine gute Strategie: "Für die Wähler kann es eigentlich fast nichts Besseres geben, als jetzt schon mal quasi eine Kostprobe zu kriegen", sagt er.
An der AfD kritisiert er neben ihren politischen Zielen vor allem eine politische Haltung, die aus seiner Sicht nicht konstruktiv ist. Das sehe man in den kommunalen Parlamenten oder da, wo AfD-Politiker bereits als Bürgermeister, Landräte und Co. in Ämtern sind. Beispiele kennt er auch aus Wittenberg.
"Wie es manchmal gefordert wird, halte ich eigentlich nichts davon, richtige Anträge zurückzuziehen, nur weil die Falschen vielleicht zustimmen."
Gleichzeitig weiß er auch: Die AfD ist inzwischen in fast allen Kommunalparlamenten und Landtagen vertreten. Diese Präsenz könne man nicht leugnen.
Wähler zurückgewinnen
Von daher muss man aus seiner Sicht einen Weg finden, mit der Partei umzugehen. Von einer kategorischen Brandmauer hält er nichts. Gleichwohl müsse man aktiv werden, um Wähler zurückzugewinnen, mit politischer Überzeugungsarbeit. Das sei schwer, aber nicht unmöglich.
"Wenn man sich diese AfD anschaut, die hat eine Mitgliedschaft und auch eine Wählerschaft in jede gesellschaftliche Schicht hinein."
Sachsen-Anhalt hat die älteste Bevölkerung Deutschlands, und es sind vor allem diese Wähler, die bisher die CDU als Regierungspartei im Land stützen, sagt Landeskorrespondent Niklas Ottersbach. Die jüngere Generation sympathisiert mehr mit der AfD, die auch über Social Media viel mehr junge Leute erreicht.
Wirtschaftliche Probleme im Land
Wirtschaftliche Fragen spielen im aktuellen Wahlkampf eine wichtige Rolle. Da geht es zum Beispiel um die Standorte der Chemieindustrie im Süden Sachsen-Anhalts, wo rund 13.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Die CDU müsste hier versuchen, so viele Jobs wie möglich zu erhalten, meint Niklas Ottersbach.
"Was wirklich brennt, ist gerade das Thema Chemieindustrie, also im Süden des Landes."
In wirtschaftlichen Fragen habe die AfD keine überzeugenden Konzepte, so der Korrespondent: Ausgewanderte Deutsche zurückholen, um so den Fachkräftemangel zu beseitigen? Das habe weder Hand noch Fuß.
Lehrpläne und Bildung im Visier
Sollte die AfD – vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft – in Sachsen-Anhalt regieren, ist klar, dass sie große Veränderungen im Bereich Bildung anstrebt: "Sie will zum Beispiel im Geschichtsunterricht weniger NS-Zeit und mehr Bismarck", sagt Niklas Ottersbach. Inklusionsklassen soll es nicht mehr geben, auch das Programm "Schule gegen Rassismus" will die AfD abschaffen. Selbst die Schulpflicht hält AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund für überflüssig.
"Wenn wir uns überlegen, wenn FDP und Grüne nicht in den Landtag kommen, dann würden eventuell schon 43 bis 45 Prozent für eine absolute Mehrheit reichen."
Mit Umfragewerten von bis zu 40 Prozent liegt eine absolute Mehrheit für die AfD in Sachsen-Anhalt in Reichweite. Nico Elstner wünscht sich natürlich, dass die CDU stärkste Kraft im Land bleibt. Womöglich werden unter dem Zweikampf zwischen AfD und CDU Parteien wie die Grünen oder die FDP leiden und weniger Stimmen bekommen, denkt Niklas Ottersbach: "Aber man muss dazu sagen: Auch bei der letzten Landtagswahl hat die CDU furios aufgeholt."