Sieben Jahre PräsidentSteht die Ukraine noch hinter Selenskyj?
Er war ein beliebter Schauspieler und kam ohne politische Erfahrung ins Amt. Seit dem russischen Angriff wird er von vielen wie ein Held gefeiert. In welchem Verhältnis steht die Ukraine heute zu Wolodymyr Selenskyj?
Im Alter von 41 Jahren wurde Wolodymyr Selenskyj 2019 zum Präsidenten gewählt – als jüngster in der Geschichte der Ukraine: Vor dem 20.05.2019 arbeitete Wolodymyr Selenskyj als Schauspieler und TV-Produzent.
"Bis zum Ende des Krieges soll er weiterregieren. Nach dem Krieg sehe ich ihn nicht als Präsidenten."
Solange sich die Ukraine im Krieg befindet, bleibt Wolodymyr Selenskyj im Amt. Und er soll es auch, findet die ukrainisch-deutsche Journalistin Mariia Kalus. "Ich bin weder ein Fan von ihm noch ein Gegner. Wir werden dann die ganze politische Führung der Ukraine erneuern müssen", sagt sie.
Keine Wahl vor Kriegsende
In diesem Sinn regelt es auch die ukrainische Verfassung. Im Kriegszustand finden keine Wahlen statt. In Übersetzung heißt es: "Die Befugnisse des Präsidenten werden bis zum Tag der ersten Sitzung des nach der Aufhebung des Kriegs- oder Ausnahmezustandes gewählten Parlaments verlängert."
Wenn Mariia Kalus mit Freunden und Familie spricht, geht es nicht um Selenskyj, sondern wirklich um den Alltag und die Situation der Ukraine, also den Krieg, sagt sie heute.
Populistische Wahlversprechen
Wolodymyr Selenskyjs deutlicher politischer Erfolg im Jahr 2019 war überraschend. "Er hat dann einen Show-Wahlkampf geführt. Das war super populistisch", sagt Rebecca Barth. Sie berichtet für Deutschlandfunk Nova aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Seine Wahlkampfversprechen waren unter anderem: Volksnähe, Korruptionsbekämpfung, Digitalisierung und eine Beendigung des Krieges im Donbass.
"Wolodymyr Selenskyj meinte damals: Ich muss auch mit den Medien gar nicht reden. Ich habe Social Media und das reicht."
2021 gab es dann in den sogenannten Pandora Papers Korruptionsvorwürfe gegen seine Produktionsfirma Studio Kwartal 95. Rebecca Barth weist auf eine Stellungnahme des Präsidialamts hin, in der die Vorgehensweise der Firma als rechtmäßig bezeichnet wurde. Auch die Nationale Agentur zur Korruptionsbekämpfung verlautbarte, dass keine Verstöße festgestellt worden seien.
"I need ammunition not a ride"
Und dann kam der russische Großangriff auf die Ukraine am 24.02.2022. "Viele Menschen haben nicht damit gerechnet, dass er bleibt. Und dann kommt dieser Präsident mit seinen Beratern und sagt: Ich bin hier und wir sind alle hier und wir gehen auch nicht", sagt Rebecca Barth und: "Selbst seine größten Kritiker sind ihm sehr dankbar."
"In der Außenwahrnehmung ist er eine Stimme der Menschen in der Ukraine, und deswegen ist er nach wie vor so beliebt, trotz vieler Probleme."
Im Moment habe Wolodymyr Selenskyj keine ernst zunehmende politische Konkurrenz. Und die zivilgesellschaftliche Kontrolle funktioniere in der Ukraine trotz der Kriegssituation ganz ausgezeichnet. Rebecca Bart ist davon überzeugt und sagt: "Die stärkste Kraft und der größte Kontrollmechanismus, das ist tatsächlich die Zivilgesellschaft, das Volk und damit auch unabhängige Medien und Journalisten."
"Ich sehe zum aktuellen Zeitpunkt keine politische Figur, keinen Minister, keinen Oppositionellen, der Selenskyj ernsthaft politisch Konkurrenz machen könnte."
Laut einer aktuellen Umfrage ist das Vertrauen in den Präsidenten zwar gesunken, aber es liegt immer noch bei rund 58 Prozent. Ein Wert, von dem Staatsoberhäupter anderenorts nur träumen können.