US-MidtermsTrump ist nicht mehr allein zu Haus

Kurz vor den US-Zwischenwahlen haute US-Präsident Donald Trump bei einer Rede am Lincoln Memorial in Washington noch einen raus: "Ich habe alle meine Versprechen gehalten. Mehr noch: Ich habe viel mehr Versprechen gehalten, als ich gegeben habe."

Unser Korrespondent Jasper Barenberg sagt, das Gegenteil sei der Fall. Gerade weil Trump viele Versprechen nicht gehalten habe, sei es zur demokratischen Siegeswelle, dem sogenannten "blauen Tsunami" gekommen. In einigen Bundesstaaten, die traditionell republikanisch wählen, beispielsweise in Texas oder Kansas, gewannen die demokratischen Kandidaten. Michigan und Iowa gelten als "purple states", also Wechselwählerstaaten, und auch hier entschieden sich die Wähler gegen die Republikaner.

Mit drei zentralen Versprechen ist Donald Trump vor zwei Jahren als Präsident angetreten, sagt unser Korrespondent. Er hatte angekündigt:

• die steigenden Lebenshaltungskosten in den Griff zu bekommen
• keine neuen Kriege zu beginnen
• eine härtere Einwanderungspolitik durchzusetzen

Viele US-Amerikaner seien für ein härteres Vorgehen bei der Einwanderung gewesen, fanden das radikale Durchgreifen der ICE-Beamten aber dann doch verstörend, sagt unser Korrespondent. "Da gehen viele Menschen überhaupt nicht mit dem mit, was Donald Trump macht", sagt Jasper Barenberg.

In den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit habe Donald Trump alles daran gesetzt, ohne das Parlament zu regieren, sagt Jasper Barenberg. Die große Mehrheit der Republikaner im Kongress sei dabei ein gefälliger Gehilfe gewesen. Durch die Siegeswelle der Demokraten, die sich auf die Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat auswirkt, wird sich das nun grundsätzlich ändern.

Das sogenannte System aus "Checks and Balances" wird wieder hergestellt, sagt unser Korrespondent. Dieses System erhält die Gewaltenteilung aufrecht. Damit ist der Kongress wieder die erste mögliche Gegenmacht gegen die Entscheidungen des Präsidenten.

Für den US-Präsidenten wird es künftig schwieriger, Dinge durchzusetzen, die Geld kosten, sagt Jasper Barenberg. Zu entscheiden, wie Steuergelder ausgegeben werden, ist das Vorrecht des Parlaments. Das wird im Kongress entschieden und nicht im Weißen Haus und kann sich dann zum Beispiel auf militärische Entscheidungen auswirken.

Donald Trump hat aber weiterhin die Möglichkeit, unter anderem mit präsidentiellen Dekreten manche Vorhaben durchzusetzen. Dabei handelt es sich aber nicht um ausgefeilte Gesetze, sondern Dekrete haben "oft den Charakter von Erklärungen, wie Trump es am liebsten machen würde", so Jasper Barenberg. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit, dass solche Entscheidungen gebremst, verzögert oder verhindert werden können.

Bei diesen Midterm Elections gab es viele erste Meilensteine: Den ersten muslimischen Senator, den ersten offen schwulen Senator, die erste Native-American-Gouverneurin und die erste schwarze Gouverneurin. Sie tritt zusammen mit vier anderen schwarzen Gouverneuren im Januar ihr Amt an – auch ein erstes Mal für die USA. Bisher gab es insgesamt nur drei schwarze Gouverneure in den USA.

Bei der Wahl des Repräsentantenhauses haben viele Bezirke, die so gut wie nie an die Demokraten gehen, blau gewählt. Und fast alle umkämpften Senatssitze sind an die Demokraten gegangen. Mit den Senatoren Talerico und Al Sayed entschieden sich die Wähler für vergleichsweise junge Kandidaten. Wie groß die Zustimmung für den neu gewählten Senator Talerico ist, zeigt sich auch darin, dass er gerüchteweise als möglicher demokratischer Präsidentschaftskandidat für die Wahl in zwei Jahren gehandelt wird.

Weitere Hintergründe zu den Ergebnissen der US-Midterm Elections erfahrt ihr, wenn ihr oben auf dieser Seite die ganze Unboxing-News-Folge über den Play-Button hört.