USAWarum Trump die Antifa Ost zur Terrorgruppe erklärt
Die USA haben die linksextreme Antifa Ost auf die Terrorliste gesetzt. Gegen Mitglieder laufen auch in Deutschland Verfahren, sie gilt aber nicht als terroristisch. Hat die Einstufung Konsequenzen für Menschen, die sich antifaschistisch engagieren?
Das amerikanische Außenministerium stuft vier europäische Antifa-Gruppen als ausländische Terrororganisationen ein. Eine davon ist die sogenannte Antifa Ost. Das geht aus einem Statement des Ministeriums vom 13. November 2025 hervor. Das Ministerium bezieht sich unmittelbar auf eine gleichlautende Einstufung der ungarischen Regierung im September.
"Wir reden hier über gewaltbereite Linksextremisten. Aber wir reden hier nicht über Terrorismus."
Die Antifa Ost, die auch als Antifa East oder Hammerbande bekannt sei, untergrabe gewaltsam demokratische Institutionen, verfassungsgemäße Rechte und fundamentale Freiheiten, heißt es in der Pressemitteilung.
Eine ideologische Verschiebung
Auf die Bewertung der Antifa Ost in Deutschland haben die US-Behörden keinen Einfluss, erklärt Michael Götschenberg. Der ARD-Terrorismusexperte sagt: "Wir haben hier ideologische Verschiebungen in den USA – weg von klassischen Terrororganisationen, hin zu einer stärker ideologisch geprägten Sicht auf die Dinge." Die US-Regierung positioniere sich also gemäß ihrer eigenen Ideologie.
"Ideologisch passt das ins Bild. Dass man eine Antifa-Gruppe aus Deutschland jetzt so bewertet hat, ist etwas, das mich erstaunt."
In Deutschland gilt die Antifa Ost als Teil des linksextremistischen Spektrums. Die linksextremistische Szene steht insgesamt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, sagt Michael Götschenberg. Da spiele der gewaltbereite Teil eine besonders große Rolle. Der Begriff Antifa Ost sei relativ neu und eher ein Sammelbegriff.
Verfassungsmäßigkeit steht in Frage
Tatsächlich hatte US-Präsident Donald Trump bereits im September die Antifa in den USA per Dekret als inländische terroristische Organisation eingestuft. Seine Begründung: Reaktionen der linken US-Szene auf den Mord an dem rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk. Die Verfassungsmäßigkeit und Durchsetzbarkeit des September-Dekretes werden durch Experten in Frage gestellt.
Die Einstufung der vier europäischen Antifa-Organisationen durch das US-Außenministerium soll am 20. November in Kraft treten. US-Bürger*innen wird damit untersagt, eine der vier Gruppierungen zu unterstützen, zudem wird gegebenenfalls vorhandenes Vermögen in den USA eingefroren. Mitgliedern der Antifa-Gruppen wird außerdem die Einreise in die Vereinigten Staaten verboten.
Das amerikanische Außenministerium bezieht sich auf das ungarische Verfahren gegen Maja T. Die nicht-binäre aktivistische Person mit deutscher Staatsangehörigkeit war im Dezember 2023 in Berlin festgenommen worden und wurde nach Ungarn ausgeliefert. Grund ist der Vorwurf der ungarischen Behörden, Maja T. habe im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren antifaschistischen Aktivist*innen Mitglieder der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen.