Wahl in IsraelNetanjahu angeschlagen, aber nicht abgewählt
Netanjahu ablösen – das war der Plan seiner Gegner. Aber nach der Wahl fehlt ihnen eine klare Mehrheit. Ausgerechnet die arabischen Parteien könnten helfen. Reicht ein gemeinsamer Gegner, um Israel zu verändern?
Für viele Menschen in Israel war es eine Schicksalswahl. Die Wahlbeteiligung war extrem hoch. Die israelische Parlamentswahl war zudem die erste Wahl nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vor drei Jahren und dem darauf folgenden Krieg in Gaza.
"Der Staatspräsident kann den Auftrag an denjenigen vergeben, von dem er denkt, dass es ihm am ehesten gelingt, eine Regierung zu bilden – und das könnte wiederum Gadi Eisenkot sein."
Der Angriff am 7. Oktober 2023 war aus unterschiedlichen Gründen entscheidend für die Wahl, sagt Jan-Christoph Kitzler, ARD-Korrespondent in Tel Aviv. Israel sei tief gespalten. Viele Menschen wünschten sich eine politische Aufarbeitung – vor allem wünschten sie sich Heilung, Versöhnung und ein optimistisches Vorangehen in eine friedlichere Zukunft.
"Es gab viele in Israel, die sich gewünscht haben, dass diese Regierung jetzt zusammen mit seinen rechtsextremen und ultrareligiösen Koalitionspartnern abgelöst wird."
Andere Israelis fühlten sich bedroht und wünschten sich einen Hardliner, der maximale Maßnahmen gegen vermeintliche Aggressoren und Feinde ergreift. Jemanden, der verspricht, Sicherheit herzustellen.
Weil wohl die Hoffnung auf einen möglichen Regierungswechsel bestand, war die Wahlbeteiligung auch in den arabischen Communitys deutlich höher als früher.
Absolute Mehrheit weder für Netanjahu noch für Eisenkot
Die absolute Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament erreichte weder Benjamin Netanjahu mit seiner Koalition noch sein Herausforderer Gadi Eisenkot mit seinem Oppositionsbündnis. Zurzeit sieht es allerdings danach aus, dass das bisherige Regierungsbündnis trotz Verlusten knapp vorne liegt und mit der Regierungsbildung beauftragt werden könnte.
Sollte Netanjahu den Auftrag von Staatspräsidenten Herzog erhalten, hat er sechs Wochen Zeit. Anschließend könnte der Auftrag zur Regierungsbildung an eine zweite und danach auch an eine dritte Person gehen.
Herausforderer Gadi Eisenkot interpretiert das Wahlergebnis anders: Benjamin Netanjahus Politik habe nicht genügend Rückhalt erfahren aus der Bevölkerung, findet er. Deshalb hat er angekündigt, selbst die Regierung bilden zu wollen. Doch selbst ein Bündnis mit gemäßigten arabischen Parteien würde Eisenkot nicht die gewünschten Mehrheiten liefern.
Wie es in Israel weitergehen könnte
Unser Korrespondent erwartet eine Hängepartie: Wenn Netanjahu (und Eisenkot) die Regierungsbildung nicht gelingt, wäre eine Neuwahl ab Februar ein wahrscheinliches Szenario, so Jan-Christoph Kitzler.
Für die Menschen in Israel, die sich eine Aufarbeitung und eine friedlichere Zukunft wünschen, ist übrigens auch Gadi Eisenkot keine wirkliche Alternative, erklärt Jan-Christoph Kitzler. Auch der Ex-General gilt als Hardliner, er hat sich in kriegerischen Auseinandersetzungen mit Libanon einen Namen gemacht – mit unproportionaler Gewalt. Wenn Eisenkot regieren würde, käme das einer Weiterführung des bisherigen Kurses unter anderen Vorzeichen gleich, so unser Korrespondent.
"Auch wenn viele Menschen für Veränderungen sind, habe ich ein bisschen den Zweifel, welche Veränderungen sie eigentlich genau meinen. Wollen sie einen Wechsel an der Spitze oder wollen sie wirklich Frieden mit Palästinensern?"
Shai Hoffmann kommt ursprünglich aus Israel und lebt in Deutschland. Als Aktivist engagiert er sich mit Bildungsarbeit für mehr Aufklärung, Versöhnung und ein friedliches Miteinander von Palästinensern und Israelis.
Hoffnungsvoll ist anders
Bei einer Straßenumfrage auf einem Markt in Jerusalem äußern junge israelische Wählende ganz ungefiltert ihren Hass gegen Araber. Shai Hoffmann findet das "krass" – und ist sich bewusst, dass auch Social-Media-Postings solche extreme Reaktionen provozieren.
Der einzig hoffnungsvolle Ausblick, den Shai Hoffmann wagt: "Ich hoffe, dass zumindest Gadi Eisenkot darüber nachdenkt, ob die arabischen Parteien auch die nötige Repräsentation einer israelischen Gesellschaft sein werden, die Teil einer Regierungskoalition bilden sollten."
"I am a religious woman and I believe that all humans should be safe in this land."