Angriffsstopp, doch das iranische Regime bleibt: Im Iran patrouillieren bewaffnete Milizen, das Internet ist eingeschränkt, Preise steigen. Jeder Schritt wird überwacht, so die Journalistin Gilda Sahebi. Nur die Hoffnung halte viele am Leben.
Gut zwei Monate ist der Angriff von Israel und den USA auf den Iran nun her. Dabei wurde auch der oberste Führer Ali Chamenei getötet. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse und vor allem die Drohungen und Ankündigungen – die Lage im Nahen Osten bleibt unübersichtlich und angespannt.
Nach dem Bombenhagel folgten die Blockade der Straße von Hormus und ein Ultimatum durch Donald Trump. Zwischenzeitlich drohte der US-Präsident, eine ganze Zivilisation zu vernichten. Momentan gilt eine fragile Waffenruhe, die verlängert wurde, während auf einen iranischen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts gewartet wird.
Waffenruhe bringt keine Entlastung für die Menschen im Iran
Shoan Vaisi floh 2011 als politisch verfolgter Kurde aus dem Iran nach Deutschland. Bis heute hält er engen Kontakt zu Familie und Freunden. Er beschreibt eine widersprüchliche Stimmung im Land. Viele Menschen seien erleichtert, dass die Bombardierungen aufgehört haben und weniger Zivilisten sterben.
Doch das Regime ist weiterhin an der Macht, und eine echte Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Für viele Menschen im Iran hat sich der Alltag daher trotz Waffenruhe bislang kaum zum Positiven verändert, sagt er.
Vor allem die wirtschaftliche Lage mache den Menschen zu schaffen. Zwar gebe es keine verlässlichen Zahlen, doch die Arbeitslosigkeit soll um Millionen gestiegen sein. Die hohe Inflation bleibe das größte Alltagsproblem im Iran – vor allem Lebensmittel sind massiv teurer geworden.
Eine Lösung hat das Regime dafür nicht, so Shoan. Stattdessen sei das ohnehin brutale iranische Regime noch brutaler geworden ist. Zuletzt wurden wieder mehrere Menschen, politische Gefangene und Protestierende, hingerichtet.
Angst im Alltag: Wie der Iran seine Bevölkerung überwacht
Viele Menschen hätten Angst, berichtet auch die Journalistin und Exil-Iranerin Gilda Sahebi. Im Iran gebe es eine nahezu lückenlosen Kontrolle der Bevölkerung und umfangreiche Massenüberwachung – unter anderem mit Technologie aus Russland und China. Drohnen kreisen über Städten, überall sind Kameras mit Gesichtserkennung installiert. Im öffentlichen Raum bleibe so gut wie nichts unbeobachtet.
"Drohnen kreisen, überall ist Gesichtserkennung und Kameras. Die Leute können überhaupt keinen Schritt tun, ohne überwacht zu werden."
Mit dem Krieg habe sich diese Situation weiter verschärft. In vielen Städten sind bewaffnete Kräfte präsent, über Lautsprecher schallt auch nachts Propaganda, um gezielt Angst erzeugen, so Gilda. Dazu kommt es zu willkürlichen Verhaftungen und regelmäßigen Kontrollen. Auch Smartphones werden überprüft. Viele löschen deshalb vorsorglich regelmäßig ihre Chats. Wer Kontakte zu ausländischen Medien pflegt, muss mit Verfolgung rechnen.
Information unter Kontrolle, Macht fest verankert
Im Land sei die Informationslage weiterhin stark eingeschränkt. Viele Menschen versuchen trotzdem, sich zu informieren und auszutauschen, so Gilda. Das staatliche Fernsehen spiele kaum eine Rolle, da es weithin als Propaganda gilt. Stattdessen greifen viele auf Satellitenfernsehen und Exilmedien zurück, um überhaupt Informationen von außen zu bekommen.
Allerdings seien auch die Exilmedien teils politisch geprägt und nicht durchgehend unabhängig. Dadurch entstehe eine Informationslandschaft, in der es kaum verlässliche, neutrale Quellen gibt. Das erschwere Vernetzung und mögliche Organisation von Widerstand.
"Die Angegriffenen, also das Regime, waren vorbereitet. Die Trump-Administration, die angegriffen hat, anscheinend nicht ."
Entgegen der Hoffnung vieler wirke das Regime nach den Angriffen eher gefestigt. Die Struktur des Systems sei so aufgebaut, dass Macht nicht an einem Zentrum hänge, sondern tief in Staat, Militär und Gesellschaft verankert sei.
Das Regime habe sich gezielt vorbereitet. So gebe es für zentrale Positionen mehrere Nachfolgestufen, und die Revolutionsgarde sei dezentral organisiert. Dadurch könnten Einheiten auch ohne zentrale Führung weiterarbeiten, was die Stabilität des Systems zusätzlich erhöhe. Es ist schon ein wenig abstrus, bilanziert die Journalistin: Das angegriffene Regime war vorbereitet, die angreifende Trump-Administration anscheinend nicht.
"Die Allerletzten, die auf irgendeine Art von Propaganda reinfallen"
Die Führung versucht, den derzeitigen Waffenstillstand als Sieg zu verkaufen. Dieses Narrativ werde von der Bevölkerung jedoch kaum geglaubt. Die Menschen hätten über Jahre gelernt, staatliche Propaganda zu erkennen und zwischen offizieller Darstellung und Realität zu unterscheiden.
"Die Menschen im Iran sind die Allerletzten, die auf irgendeine Art von Propaganda reinfallen."
Der Schock der Massentötungen auf Demonstrationen im Januar, bei denen womöglich zehntausende Menschen ums Leben gekommen sind, sitze tief. Zu glauben, die Bevölkerung stehe hinter dem Regime, sei falsch. Ebenso wenig unterstütze sie den Krieg. Die iranische Gesellschaft lasse sich nicht in Lager einteilen. Umschreibungen wie links oder rechts, religiös oder anti-religiös griffen hier nicht. "Es ist einfach sehr viel komplexer", so Gilda.
Ein System der gegenseitigen Abhängigkeit
Und was ist mit den Demonstrationen bei denen Menschen für das Regime auf die Straße gehen? Deren Anteil wird auf etwa 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung geschätzt, also Millionen von Menschen. Oft würden diese direkt oder indirekt vom System gestützt – etwa durch staatliche Jobs oder Gehälter in Behörden und Bildungseinrichtungen, erklärt Gilda.
"Die haben sehr viel zu verlieren. Das System wird vor allem festgehalten durch Loyalitäten, die stark erkauft sind."
Das Regime mit der Revolutionsgarde habe über 100.000 Mitglieder. Diese entscheidende Macht im Staat ist extrem wohlhabend, so Gilda. Das große Öl- und Gasvorkommen erzeuge zwar Reichtum, der aber vor allem bei den Herrschenden landet, die viel zu verlieren hätten.
Die achteten darauf, dass auch ihre Unterstützer und Kämpfer vom System profitieren. Sie sicherten ihnen Schutz und Einkommen zu und vermitteln die Botschaft: Nur wir können Sicherheit und Wohlstand garantieren. So entstehe ein System gegenseitiger Abhängigkeit und erkaufter Loyalität.
Zwölfjährige Militärs an den Checkpoints
Innerhalb der Machteliten gebe es zwar vereinzelt Zweifel oder abweichende Stimmen, sagt Gilda unter Verweis auf Berichte aus dem Umfeld der Revolutionsgarde. Der Druck sei jedoch extrem hoch, sodass keine Uneinigkeit nach außen dringen dürfe. Jede Form von Kritik oder Zweifel werde sofort sanktioniert. Kein einziger noch so kleiner Riss dürfe nach außen treten.
Ob das Regime von außen überhaupt verändert werden kann, sei für viele im Iran die Frage aller Fragen. Doch ohne die Hoffnung auf einen Sturz des Regimes könne man im Alltag kaum noch weiterleben.
Gleichzeitig gebe es auch Verzweifelte, die sich eine Fortsetzung des Krieges wünschten. Nach den Massentötungen bei den jüngsten Protesten wüssten sie nicht mehr, wie Veränderung sonst möglich sein soll.
"Zwölfjährige sind an Checkpoints. Das macht dieses Regime und ich glaube nicht, dass es sich verändern wird."
Ob der Krieg oder wirtschaftlicher Druck wirklich Veränderung bringen, ist völlig offen, so Gilda. Es sei kaum vorstellbar, dass das Regime selbst Interesse an Reformen habe. Für die Machtelite laufe es gut: "Sie schicken ihre Familien ins Ausland zum Studieren, zum Leben, zum Einkaufen, zum Shoppen", so die Journalistin.
Ganz im Gegensatz zur Not der Bevölkerung mit steigender Armut und sinkender Geburtenrate. Eine besorgniserregende Entwicklung sei zudem der Ausbau eines abgeschotteten nationalen Internets nach chinesischem Vorbild. Zuletzt wurde auch das Alter zur Rekrutierung fürs Militär gesenkt. Mittlerweile stünden schon Zwölfjährige an Checkpoints.
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