Proteste im ganzen Land, harte Vorwürfe gegen die Regierung: Bremst Katherina Reiche tatsächlich die Energiewende – oder wird ihr das nur vorgeworfen? Wir schauen uns an, was sie plant und was das für die erneuerbaren Energien bedeutet.
"Katherina, es reicht" – so schallte es am Wochenende auf Demos in Städten wie Berlin, Hamburg, Köln und München. Der Protest richtet sich gegen den Kurs von Wirtschaftsministerin Reiche und für den Ausbau von erneuerbaren Energien.
Die Kritik an Katherina Reiche richtet sich dabei weniger auf eine einzelne Entscheidung, sondern auf eine Gesamtbilanz nach einem Jahr Energiepolitik, erläutert Jens Többen aus unserem Unboxing-News-Team. Viele sehen darin eine politische Richtung, die die Energiewende bremst und fossile Energien stärker gewichtet als erneuerbare.
Reiche zu nah an der Fossil-Lobby?
Als Begründung für den Vorwurf der Nähe zur Fossilindustrie werden zwei Punkte genannt: die Unterstützung neuer Gaskraftwerke zur Netzstabilisierung bei schwankender Wind- und Sonnenenergie. Das ist nicht neu, wird aber als zu umfangreich kritisiert. Zudem wird ihre frühere Tätigkeit beim Energiedienstleister Westenergie, einer Eon-Tochter, als Hinweis auf Nähe zu großen Energiekonzernen gesehen.
"Das Ausmaß der Ignoranz, das Ausmaß des Lobbyistentums, das wir von Katherina Reiche sehen, macht sprachlos."
Das wird auch in der öffentlichen Debatte aufgegriffen. Luisa Neubauer von Fridays for Future sagte auf der Berliner Demo, das Ausmaß an wahrgenommener Ignoranz und Lobbyismus im Umfeld von Reiche mache sie sprachlos.
Medienberichte nähren Zweifel an Energiekurs
Der Vorwurf, als Bundeswirtschaftsministerin Politik im Interesse großer Energiekonzerne zu machen, wird durch Medienberichte befeuert. So soll es inhaltliche Überschneidungen zwischen einem Zehn-Punkte-Plan ihres Ministeriums zur Energiewende und Positionspapieren von Eon und RWE gegeben haben, was Fragen nach Einflussnahme aufwirft.
Der "Spiegel" berichtet auch, das Ministerium habe sich bei Argumenten zu Gaskraftwerken ausgerechnet an EnBW gewandt, einen Konzern mit eigenen Ausbauplänen in diesem Bereich. Ein Dementi blieb laut Bericht aus.
"Es gibt Berichte von inhaltlichen Überschneidungen zwischen einem Zehn-Punkte-Plan von Reiches Ministerium zur Energiewende und den Positionspapieren von Eon und RWE."
Kritik kommt aber nicht nur aus der Öffentlichkeit und von Aktivistinnen und Aktivisten, auch die Opposition und sogar die SPD äußern sich zweifelnd. SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sagte: Sollten die "Spiegel"-Lobbyvorwürfe stimmen, müsse das Konsequenzen für Katherina Reiche haben.
Zwischen Branchenkontakten und politischer Linie
Katharina Thoms aus unserem Hauptstadtstudio ordnet die Debatte um Katherina Reiche und eine mögliche Nähe zur fossilen Energiewirtschaft differenziert ein. Ihr beruflicher Hintergrund in der Branche erkläre durchaus bestehende Kontakte und dass sie sich auch beraten lasse. Das sei grundsätzlich nicht ungewöhnlich, da Politik auf Input verschiedener Akteure angewiesen sei.
Auffällig ist jedoch, dass diese Kontakte eher einseitig wirken: Verbindungen zur Energiewirtschaft der Erneuerbaren seien kaum sichtbar oder zumindest nicht offiziell dokumentiert. In ihrer Politik werde zudem deutlich, dass sie bei Gaskraftwerken deutlich stärker auf Ausbau setze als die Vorgängerregierung, auch wenn entsprechende Pläne letztlich an EU-Vorgaben scheiterten und für politische Irritation sorgten.
Kritik an Reformplänen für Solar und Wind
Mögliche politische Prioritäten zeichnen sich in ersten Entwürfen aus dem Wirtschaftsministerium ab, sagt unsere Korrespondentin Katharina. Diese befinden sich noch im Vorstadium, werden aber kontrovers diskutiert. Dabei geht es unter anderem um den geplanten Wegfall der Förderung für kleine Dachsolaranlagen, was den Einstieg vieler Haushalte in Solarenergie erschweren könnte und damit auch Folgen für den Ausbau der Energiewende hätte.
Ein weiteres Beispiel ist das sogenannte Netzpaket. Dort wird diskutiert, den Ausbau von Solar- und Windkraft in bestimmten Regionen weniger attraktiv zu machen, etwa durch reduzierte Förderungen oder wegfallende Entschädigungen. Kritiker befürchten, dass solche Änderungen den Ausbau erneuerbarer Energien insgesamt bremsen und damit indirekt fossilen Energieträgern mehr Raum lassen könnten.
Fehlende Planungssicherheit gefährdet Windprojekte
Steffen Lackmann, Geschäftsführer eines Windparkbetreibers aus Paderborn, kritisiert die geplanten Änderungen an der Vergütungs- und Entschädigungsstruktur für Windenergie. Sein Geschäftsmodell basiert auf langfristig kalkulierbaren Einnahmen aus festen Einspeisevergütungen über rund 20 Jahre, die für die Finanzierung entscheidend sind.
Konkret geht es um Situationen, in denen Windräder zwar Strom erzeugen könnten, dieser aber nicht ins Netz eingespeist wird, weil Leitungen oder Netzkapazitäten ausgelastet sind. Bisher erhalten Betreiber dafür eine Entschädigung, da die Anlagen theoretisch liefern würden, aber aus technischen Gründen abgeregelt werden.
"Das würde dazu führen, dass unser Vorhaben wirtschaftlich absolut unkalkulierbar ist."
Katherina Reiche hatte zuvor in einem FAZ-Beitrag bereits Zweifel an diesen langfristigen Ausgleichs- und Garantiesystemen geäußert, besonders für solche Netzengpässe. Würden diese Entschädigungen künftig wegfallen, wäre das Vorhaben laut Lackmann "wirtschaftlich absolut unkalkulierbar", weil man Banken dann keine verlässliche Prognose mehr vorlegen und die Projekte in der Folge nicht mehr umsetzen könne.
Energiewende stockt am fehlenden Netzausbau
Der Unternehmer hält es für unrealistisch, einfach in andere Regionen auszuweichen, in denen das Stromnetz weniger ausgelastet ist. Die Bundesländer hätten erst kürzlich Flächen für Windparks festgelegt, unter anderem mit Blick auf Naturschutz. Diese Planung müsste nun komplett neu gedacht und stärker am Netzausbau ausgerichtet werden, was Zeit und Unsicherheit bedeutet.
Aus seiner Sicht liegt das eigentliche Problem weniger bei der Standortwahl als beim zu langsamen Ausbau der Stromnetze, etwa in der Region Paderborn. Das habe man schon vor rund zehn Jahren bei Netzbetreibern und der Bundesnetzagentur angesprochen, mit dem Hinweis auf notwendige Trassen. Statt der angekündigten Fertigstellung bis 2023 sei jetzt 2030 als Ziel im Gespräch.
"Uns wurde gesagt, dass die Trasse bis 2023 ertüchtigt werden soll. Das ist nicht passiert und jetzt ist das Ziel 2030."
Katharina aus unserem Hauptstadtstudio widerspricht der Einordnung als "Energiewendestopp". Projekte im Ausbau der Erneuerbaren blieben weiterhin möglich. Nur reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür muss deutlich mehr und schneller in erneuerbare Energien investiert werden.
"Wir sind ganz gut im Ausbau der erneuerbaren Energien, aber wenn wir die Klimaziele einhalten wollen, dann müssen wir richtig nach vorne gehen."
Die Frage, ob es marktwirtschaftlich sinnvoll ist, Entschädigungen zu zahlen, obwohl Windstrom zeitweise nicht eingespeist werden kann, ist unterschiedlich zu bewerten, meint Katharina. Im vergangenen Jahr seien rund 400 Millionen Euro an Betreiber erneuerbarer Energien geflossen. Die Branche sieht das jedoch als Investition in die Zukunft, im Gegensatz zu jährlich etwa 80 Milliarden Euro Kosten für Öl und Gas. Daher ist es fraglich, ob das reine Marktargument hier wirklich greift.
Digitalisierung macht Stromnetz effizienter
Dass Windräder zeitweise stillstehen, obwohl sie Strom erzeugen könnten, liegt vor allem an überlasteten Stromnetzen. Eigentlich wäre es sinnvoll, jedes verfügbare Wind- und Solarkraftwerk zu nutzen und parallel massiv in den Netzausbau zu investieren, da genau hier der Flaschenhals entsteht, sagt Katharina Thomas.
Netzbetreiber hätten diesen Ausbau in der Vergangenheit jedoch nicht ausreichend vorangetrieben. Geplant sind nun unter anderem mehr Freilandleitungen statt teurer und langsamer Erdkabel sowie ein insgesamt schnellerer Ausbau der Infrastruktur.
Zudem sollte das Netz stärker digitalisiert und kleinteiliger gesteuert werden. Statt weniger großer Kraftwerke gibt es viele kleine Anlagen, die flexibler eingespeist werden müssen. Durch intelligente Steuerung könnte so etwa tagsüber Solar- und nachts Windenergie aufgenommen und damit deutlich effizienter genutzt werden.
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