Bei Frauen sparenWie ungerecht ist der neue Haushalt?
Die Haushaltspläne 2027 sehen massive Einsparungen vor. Getroffen würden bei den Kürzungen vor allem Frauen, zeigt eine neue Studie. Frauen wie Simone. Sie hat ein pflegebedürftiges Kind und ist verunsichert, wie es weitergehen soll.
Simone Brugger und ihr Sohn leben in München. Der Zehnjährige ist chronisch krank und pflegebedürftig. Eigentlich geht er zur Schule, doch am Tag des Interviews ist er zu Hause. Und solche Tage gebe es oft: Entweder, weil die Schulbegleitung ausfällt oder weil sein gesundheitlicher Zustand einen Schultag unmöglich macht.
Pflege rund um die Uhr
Simone Brugger ist alleinerziehend. Vollzeit zu arbeiten, sei angesichts der Pflege, auf die ihr Sohn angewiesen ist, nicht denkbar, sagt sie. Ihr Kind wird über eine Sonde ernährt und benötigt Hilfe bei der Körperpflege. Arzt- und Krankenhausbesuche gehören zum Alltag. Nicht selten übernimmt die Mutter den Nachtdienst, wenn die Unterstützung ausfällt, oder fährt ihren Sohn selbst zur Schule, wenn die Busbegleitung nicht kommt. "Ich bin 24/7 für meinen Sohn da", fasst Simone Brugger zusammen.
Vor der Geburt ihres Sohnes arbeitete Simone Brugger Vollzeit in einer Agentur und verdiente nach eigenen Angaben gut. Heute ist sie als Pressereferentin für eine soziale Organisation tätig – allerdings nur auf geringfügiger Basis. Ihren Sohn pflegt sie jeden Tag unentgeltlich. Denn eine Lohnersatzleistung für pflegende Eltern gibt es in Deutschland nicht.
"Ich fände es wichtig, dass die Regierung ein hohes Ersatzgehalt einführt und auch erkennt, dass die Bedingungen für pflegende Eltern anders herausfordernd sind."
Einzig Pflegegeld bekomme sie, sagt Simone. Das seien 800 Euro, die allerdings für ihren pflegebedürftigen Sohn bestimmt seien.
Sorge: kleinere Entlastungen im Alltag könnten wegfallen
Daneben steht Simone Brugger und ihrem Sohn die sogenannte Verhinderungspflege zu. Dabei übernimmt eine andere Person für ein bis zwei Stunden die Betreuung des Jungen. In dieser Zeit kann Simone Brugger im Homeoffice arbeiten oder sich um die Bürokratie kümmern, etwa um die Organisation der Nachtpflege für ihr Kind. Die muss sie alle sechs Monate neu beantragen, erzählt Simone. "Doch manchmal", sagt sie, "will ich diese Zeit auch nur nutzen, um spazieren zu gehen."
Bisher stehen der Familie dafür ein bis zwei Stunden pro Woche zur Verfügung.
Genau diese Verhinderungspflege könnte künftig gestrichen werden. Die Regierung verneint das allerdings: Die Leistungen sollen vielmehr gebündelt werden. Was genau – möglicherweise schon ab Januar 2027 – auf die Betroffenen zukommt, ist für viele noch unklar.
Ökonomin: Sparpläne treffen vor allem Frauen
Philippa Sigl-Glöckner ist Gründerin und Direktorin des Thinktanks Dezernat Zukunft. Der Thinktank beschäftigt sich mit Finanzpolitik und der Frage, wie sich öffentliche Finanzen so gestalten lassen, dass sie der Gesellschaft zugutekommen.
Die Ökonomin ist Autorin der Studie "Konsolidierung auf Kosten von Frauen". Darin analysiert das Team die aktuellen Sparpläne der Koalition. Das Ergebnis: Vor allem Frauen würden von den Kürzungen betroffen. Denn sie verdienen im Durchschnitt weniger und sind dadurch stärker auf Sozialleistungen angewiesen.
Außerdem sind es nach wie vor Frauen, die einen Großteil der Pflegearbeit leisten – sei es die Pflege von Angehörigen oder die Betreuung von Kindern. "Wenn der Staat an beiden Stellen kürzt, merken das Frauen ganz besonders stark", fasst die Ökonomin zusammen.
"Unsere Studie zeigt, dass eine geringere Erwerbstätigkeit von Frauen, als sie wahrscheinlich möglich wäre, die Sozialversicherung rund 14 Milliarden Euro kostet."
Vorschlag: mehr investieren statt kürzen
Der Thinktank von Philippa Sigl-Glöckner will auch zeigen, wie sich die Situation verbessern ließe. Dafür, sagt die Ökonomin, müsste allerdings das Gegenteil von dem passieren, was derzeit geplant ist: Statt zu sparen, müsste investiert werden – und zwar in die Ausstattung von Kitas, die Ganztagsbetreuung an Schulen sowie in Angebote zur Pflege. "Also alles Bereiche, die Frauen bisher zu Hause und neben der Erwerbsarbeit übernehmen", sagt Philippa Sigl-Glöckner.
"Unserer Ansicht nach wäre es sinnvoller zu schauen, wie man Frauen mittelfristig stärker in die Erwerbstätigkeit bringen kann."
Berechnungen des Thinktanks zufolge müssten in den kommenden zwei Jahren 15 Milliarden Euro in Pflege, Kitas und Ganztagsbetreuung fließen. Finanziert werden könnte das über ein Darlehen des Bundes. "Der Bund streckt das Geld dann vor – bei der Bundesagentur für Arbeit zum Beispiel ist das gängige Praxis", erläutert die Ökonomin.
"Wenn wir heute in Betreuung und den Ausbau von Einrichtungen investieren würden, könnten wir schon 2028 positive Effekte für die öffentlichen Haushalte sehen."
Eine solche Maßnahme sei kritisch zu sehen, wenn es nur darum gehe, Reformen aufzuschieben. "Wenn das aber gemacht wird, um später nachhaltiger rauszukommen, ist das ein ganz vernünftiger Mechanismus", so Philippa Sigl-Glöckner.
Warum aber geht die Politik nicht diesen Weg? Philippa Sigl-Glöckners Antwort darauf lautet: "Weil man Probleme direkt lösen will. Man will sagen können: Wir haben die Lücke geschlossen." Doch wenn wir so weitermachen, wie bisher, kommen wir aus dem Kreislauf nicht heraus und benachteiligen weiterhin Frauen, die Care-Arbeit unentgeltlich leisten und dadurch wiederum auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Aus Sicht von Philippa Sigl-Glöckner führt deshalb kein Weg daran vorbei, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, Erwerbs- und Care-Arbeit zu vereinen. Ein Positivbeispiel sei Schweden.
"In Schweden gibt es eine deutlich bessere Ausstattung bei Kitas und Schulen, so dass sich die Frage, ob ich erwerbstätig sein und gleichzeitig Kinder haben kann, nicht stellt."