Sachsen-AnhaltAfD stellt ranghöchsten Politiker
Vier Stimmen mehr als gedacht und gleich zwei Premieren: Mit Tobias Rausch ist erstmals ein Vertreter der AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Und so besetzt in Magdeburg eine rechtsextreme Partei erstmals in der Geschichte der BRD dieses Amt.
Am 06.10.2026 um 12:39 Uhr war es so weit: Eva von Angern (Die Linke), die Alterspräsidentin im Landtag von Sachsen-Anhalt, verkündete das Wahlergebnis. 48 Stimmen für Tobias Rausch von der Alternative für Deutschland (AfD). 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.
"Tobias Rausch ist ein Vertrauter von Ulrich Siegmund und ich glaube, darauf kommt es an bei diesem Posten."
Im sachsen-anhaltinischen Landtag haben AfD, das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) zusammen 44 Sitze. Nun haben vier weitere Abgeordnete für Tobias Rausch gestimmt.
Vier Stimmen extra für die AfD
"Da liegt die Vermutung nahe, dass diese vier Stimmen aus der CDU-Fraktion gekommen sind", sagt Niklas Ottersbach. Er arbeitet als Korrespondent des Deutschlandfunks für Sachsen-Anhalt. Er sagt aber auch "Es ist eine geheime Wahl. Wir werden es nicht genau herausfinden."
"Er ist nicht der Lautsprecher, nicht der ideologische Vordenker. Er ist aber auch keiner, der seine Kollegen zurückhält, wenn im Landtag gebrüllt wird."
Hans-Thomas Tillschneider (AfD) wurde am Nachmittag des 06.10.2026 zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt. Mit einer Mehrheit von 44 Stimmen.
Ein AfD-Mann, drei Funktionen
Tobias Rausch ist ein Netzwerker und Strippenzieher in der AfD in Sachsen-Anhalt, sagt Niklas Ottersbach. Außerdem ist er parlamentarischer Geschäftsführer und Generalsekretär der Landespartei.
"Der Landtagspräsident ist oberster Moderator des Landtags, er bestimmt das Diskussionsklima maßgeblich mit."
In dieser Funktion sei er auch für Polarisierung und Zuspitzung zuständig. "Das passt natürlich nicht so richtig zur Arbeitsbeschreibung eines Landtagspräsidenten", sagt Niklas Ottersbach.
Eng verbunden ist Tobias Rausch mit der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD. Jan Wenzel Schmid, damals noch Bundestagsabgeordneter der AfD, hatte auf ein Bereicherungssystem aufmerksam gemacht. Die drei Geschwister von Tobias Rausch waren bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt und einige seiner Fußballmitspieler in Rauschs eigenem Abgeordnetenbüro.
Ein Parlamentschef von der AfD
Auf Tobias Rausch kommt in seiner neuen Funktion nun mehr Personalverantwortung zu: "Der Landtagspräsident ist sowas wie der Chef des Parlaments", sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Eyline Mutlu.
Die Aufgaben des Parlamentspräsidenten sind unter anderem:
- Vertretung des Parlaments nach außen
- Reden bei Gedenktagen
- achtet auf Einhaltung der Tagesordnung
- Hüter des Hausrechts im Landtag
- Leiter der Landtagsverwaltung
- Leiter der Landtagssitzungen
Diese Aufgaben sind im Artikel 49 der Landesverfassung genau geregelt. Gunnar Schellenberger (CDU) war bis zum 06.10.2026 sachsen-anhaltinischer Landtagspräsident. Es war ganz überwiegend die AfD-Fraktion, die er zur Ordnung rufen musste.
"In der letzten Legislaturperiode gab es 37 Ordnungsrufe und davon gingen 32 an die AfD."