Anti-Sexismus-Gesetz in BelgienNix für die Praxis

Frauen in Belgien können Männer anzeigen, von denen sie in der Öffentlichkeit extrem beleidigt und in ihrer Würde verletzt werden. Hört sich zwar gut an, ist aber nur sehr schwer umzusetzen.

Seit zwei Jahren gibt es in Belgien ein Gesetz, nach dem sexistische Äußerungen in Form von Gesten und Handlungen, die Verachtung gegenüber einer Person aufgrund ihres Geschlechts zum Ausdruck bringen, geahndet werden können. Als Strafe sind für ein solches Vergehen ein Jahr Haft oder 1000 Euro Geldbuße möglich.

Opfer sexueller Belästigung sind in großer Bringschuld

Trotzdem hat jetzt ein neuer Fall für Aufsehen gesorgt. Die Sängerin Marie Warnant ist in ihrem Auto sitzend von zwei Männern gefragt worden, ob sie mit ihnen "spielen" kommen wolle. Auf ihre Verneinung wurden die beiden Männer sehr aggressiv und beschimpften Marie Warnant als "schmutzige Schlampe!, die man erschießen sollte. In der Folge hat sie die beiden Männer angezeigt.

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In der Regel müssen mehrere Tatbestände erfüllt sein, damit das belgische Anti-Sexismus-Gesetz überhaupt greifen kann. Die sexistische Anmache muss in der Öffentlichkeit oder auch dem Internet geschehen und gegen eine spezielle Person gerichtet sein mit der Absicht, das Opfer richtig verletzen zu wollen.

Gesetz ohne Durchschlagskraft

Natürlich ist es sehr hilfreich, den Täter zu kennen, oder wenigstens anhand eines persönlichen Merkmals eindeutig beschreiben zu können, damit ein Strafverfahren mit einer Verurteilung des Täters abgeschlossen werden kann.

In der Gemeinde Ixelles der belgischen Hauptstadt Brüssel sind nach dem Inkrafttreten des Gesetzes mehrere Dutzend Anzeigen eingegangen, von denen bis Anfang April aber keine einem Täter zugeordnet werden konnte.