Nach dem BrexitEU und Großbritannien verhandeln über Abkommen
Nach dem Brexit ist vor den Verhandlungen: Die EU und Großbritannien verhandeln ab sofort über ihre zukünftige Beziehung. Besonders bei Fragen zum EU-Recht und der Fischerei klaffen ihre Vorstellungen weit auseinander.
Ab dem 2. März treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union und Großbritanniens in Brüssel: Sie verhandeln darüber, wie ihre Beziehung nach dem Brexit aussehen kann. Ein Ergebnis in Form eines Abkommens soll es Ende 2020 geben. Das ist sehr ambitioniert, meint der britische Journalist Dominic Johnson.
"In einem ganz wichtigen Feld liegen die EU und Großbritannien fundamental auseinander", erklärt er. Konkret gehe es um die Frage, ob die britischen Gesetze an die Regeln der EU angepasst werden sollen oder nicht. Für die britische Regierung lautet die Antwort hier ganz deutlich "Nein". Völlig logisch, sagt Dominic Johnson. "Man tritt ja nicht aus der EU aus, um dann weiterhin alles zu befolgen, was die EU entscheidet", führt er fort.
Gemeinsame Ausarbeitung ist entscheidend
Bei den Verhandlungen gehe es daher vielmehr darum, gemeinsam Standards zu erarbeiten, die sowohl für die EU als auch Großbritannien vertretbar sind. Das Abkommen umfasst drei Hauptthemenfelder:
- Sozial- und Umweltstandards
- EU-Regeln zu Staatsbeihilfen
- EU-Fischerei in britischen Gewässern
Besonders bei den letzten zwei Punkten könnte es zu Schwierigkeiten kommen, schätzt er. Zum Beispiel möchte die EU weiterhin in britischen Gewässern fischen können, was die Regierung unter Boris Johnson ablehnt. Der britische Journalist hält daher eine Grundsatzverständigung in diesem Jahr für wahrscheinlicher. "Das Handelsabkommen Ende des Jahres abzuschließen, kann gelingen. Es kann aber auch sein, dass man sich dieses Jahr auf ein paar Grundsätze einigt und den Rest später macht", sagt er.
"Ich denke, es ist sehr ambitioniert, zu sagen, man regelt jedes Problem in den nächsten zehn Monaten oder innerhalb des nächsten halben Jahres. Wahrscheinlich wird es daher eher eine Art Grundsatzverständigung geben müssen, um weiterzukommen."
Im Vorfeld hatte die britische Regierung bereits gedroht, die Verhandlungen abzubrechen, sollte es bis Ende Juni zu keinem Abkommen kommen. Notfalls würden sich die Briten auf einen Austritt ohne Abschlussabkommen vorbereiten.
Für die britische Bevölkerung scheinen die aktuellen Verhandlungen allerdings Nebensache zu sein. Nach den langjährigen Verhandlungen über den Brexit würden sich die Briten kaum mehr für aktuelle Brexit-Themen interessieren. "Für sie ist der Coronavirus, das Privatleben des Premierministers und der Königsfamilie gerade viel wichtiger", erklärt Dominic Johnson.
"Die Brexit-Handelsgespräche sind wirklich eine Sache für ein paar Experten geworden."