Antisemitismus-VorwürfeWird die Linke sich selbst gefährlich?

Die Linke hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin gewonnen. Jetzt könnte die Partei möglicherweise eine Regierung mit der SPD und den Grünen bilden. Aber seit der Wahl geht es richtig ab – überall liest man Schlagzeilen zu Antisemitismus-Vorwürfen. Man merkt: Das Thema brodelt nicht nur in der gesamten Linken.

Am Wahltag sind gleich mehrere Dinge passiert: Ein Linken-Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln hat einen Instagram-Post geteilt – von einem Aktivisten, der die extremistische Gruppe "Palästina spricht" mitbegründet hat. In diesem Post wurde wörtlich zu einer Wahlintifada aufgerufen.

Der Begriff Intifada bedeutet auf Arabisch zunächst so viel wie Erhebung oder Abschüttelung. Gleichzeitig werden so auch jahrelange, gewaltsame palästinensische Aufstände gegen Israel bezeichnet, bei denen es viele Tote gab. Deshalb stellt sich die Frage, ob dieser geteilte Post auch als Aufruf zu Gewalt verstanden werden kann.

Am Wahlabend gab es dann noch eine viel diskutierte Party der Linken in Neukölln. Dort soll unter anderem der Aktivist Ibrahim Ibrahim mitgefeiert haben. Das sollen mehrere Fotos auf X zeigen. Das sorgt für Schlagzeilen, weil Ibrahim als Unterstützer der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gilt. Die EU und die USA stufen sie als Terrororganisation ein.

Die PFLP sieht Anschläge als legitimes Mittel an und war auch an den Angriffen vom 7. Oktober 2023 auf Israel beteiligt. Ibrahim soll zudem den Hamas-Anführer nach dem 7. Oktober als "standhaften Führer" bezeichnet haben. Außerdem ist er Mitglied im Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee.

Dieses Komitee gehört laut Berliner Senat zur extremistischen, israelfeindlichen Szene. Ibrahim schrieb jetzt auf Facebook, Mitglieder der Gruppe hätten aktiv zum Wahlerfolg der Linken in Berlin beigetragen.

Kritik geht über die Wahlparty hinaus

Ende August trat bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken der Rapper Dahabflex auf. In einem seiner Tracks heißt es "Death to the IDF", also "Tod dem israelischen Militär". Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierte sich danach schnell und sagte, die Verantwortlichen hätten sofort einschreiten müssen.

Auch abseits von Neukölln gibt es immer wieder Vorwürfe, dass in der Linkspartei Grenzen überschritten werden, wenn es um Israelkritik geht. Der BR wertete für eine Recherche interne Chats der Linksjugend aus. Dort postete der Landessprecher aus Rheinland-Pfalz eine brennende Israel-Flagge mit den Worten "Israel verrecke".

In den vergangenen Jahren gab es außerdem immer wieder Fälle, bei denen Linken-Politiker mit umstrittenen Organisationen zusammengearbeitet haben, denen Antisemitismus vorgeworfen wird – etwa Marx21 oder dem Leipziger Verein Handala. Auch Mitglieder der Linken selbst haben in der Vergangenheit immer wieder gesagt, ihre Partei habe ein Antisemitismusproblem.

Auf der Wahlparty der Linken in Berlin war auch Ben Miller dabei. Der deutsch-amerikanische Autor und Historiker mit jüdischen Wurzeln ist selbst Mitglied der Linkspartei in Berlin. Als klar gewesen sei, dass die Linke stärkste Kraft in Berlin ist, sei das für alle ein sehr fröhlicher Abend gewesen.

Zu den umstrittenen Gästen sagt Ben, die Wahlparty in Neukölln sei eine offene Veranstaltung gewesen, bei der jeder habe kommen können. Clan-Chef Issa Remmo habe er selbst nicht erkannt. Sobald die Veranstaltungsleitung ihn erkannt habe, sei er der Aufforderung, den Saal zu verlassen, auch nachgekommen.

Zu Ibrahim und seinem Besuch auf der Wahlparty sagt Ben, er kenne ihn nicht und wolle das nicht kommentieren. Zu den bekannt gewordenen Chats zwischen dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und Issa Remmos Sohn sieht Miller allerdings Klärungsbedarf. Der Abgeordnete nehme sich nun die Zeit, um alles zu klären, sagt Ben. Dieses Vorgehen halte er für richtig.

Antisemitismusvorwürfe – Kritik an der Debatte

Zum geteilten Aufruf zur "Wahlintifada" meint Ben, er verstehe, warum Menschen den Begriff bedrohlich finden. Er selbst empfinde ihn nicht als Drohung. Über die richtige Kommunikation müsse die Partei aber sprechen.

Bei den Vorwürfen ist Ben wichtig, zwischen Israelkritik und Antisemitismus zu unterscheiden. Antisemitismus gebe es auch in der Linkspartei, die Debatte vermittle aus seiner Sicht aber ein falsches Bild über deren Verantwortung.

Er verweist auf Maßnahmen der Linken zum Schutz jüdischen Lebens. Den Vorwurf, der Kampf gegen Antisemitismus werde parteipolitisch missbraucht, formuliert er deutlich: "Als Mensch mit jüdischen Wurzeln finde ich das untragbar, zum Kotzen."

Persönlich habe Ben bei den Berliner Linken noch nie Antisemitismus erlebt, sagt er. Antisemitischen Haltungen von Menschen aus dem linken Spektrum sei er in seinem Leben dagegen durchaus begegnet. In solchen Fällen sei es aber immer möglich gewesen, diese zumindest anzusprechen.

Auch den Auftritt von Dahabflex bewertet Miller anders als die Kritiker. Die Zeile "Death to the IDF" verstehe er als übertriebene Rap-Lyrik und Kritik am israelischen Militär, nicht als Antisemitismus. Solche Kritik müsse legitim sein. Ein solches Lied auf einer Wahlkampfveranstaltung zu spielen, sei aber diskutabel.

Ben kann deshalb nachvollziehen, dass sich Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp von dem Auftritt distanziert habe. Eralp habe aus seiner Sicht vor allem deutlich gemacht, dass es bei Veranstaltungen der Linken keine Gewaltaufrufe geben solle.

Partei-Austritte als Warnsignal

Die Vorfälle rund um die Berliner Linke lassen sich aus Sicht unseres Hauptstadtkorrespondenten Frank Aischmann nicht einfach wegdiskutieren. Zwar positioniert sich die Parteiführung im Bund und in Berlin klar gegen Antisemitismus. Gleichzeitig gebe es innerhalb der Partei aber Strömungen und immer wieder Warnsignale.

Vor zwei Jahren sind fünf prominente Berliner Linken-Mitglieder deshalb ausgetreten. Sie wollten deutlich machen, dass sie ein Problem mit Antisemitismus in der Partei sehen, das intern nicht ausreichend geklärt wird.

Die Debatte geht über Berlin hinaus: Die Linke in Niedersachsen lehnte in einem Beschluss im März den real existierenden Zionismus ab und warf Israel Genozid und Apartheid vor. Auch Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner trat aus der Partei aus. Als Grund nannte er das aus seiner Sicht fortdauernde Problem der Linken.

Frank sieht bei der Berliner Linken ein Antisemitismusproblem, ordnet es aber gesellschaftlich ein. Gerade israelbezogener Antisemitismus sei seit dem 7. Oktober ein gesamtgesellschaftliches Problem – und die Linke davon nicht ausgenommen.

In Berlin nennt Frank die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, die aus seiner Sicht teilweise antisemitisch agiert. Der Parteiführung fehle es an einem harten Vorgehen. Ein erstes Zeichen sieht er jedoch im Parteiausschlussverfahren gegen Wortführerin Hannah Bruns, das allerdings Jahre dauern könne.

Frank hält Elif Eralps klare Positionierung gegen Antisemitismus und ihre Verurteilung des Rapper-Auftritts für glaubwürdig. Sie habe sich auch zuvor klar gegen Antisemitismus gestellt. Das sei allerdings nur der Beginn eines längeren Weges.

Entscheidend ist für Aischmann, dass auf rote Linien auch Konsequenzen folgen. Die Linke müsse sich dafür auch mit Teilen der eigenen Basis auseinandersetzen und gegebenenfalls über Parteiausschlüsse oder andere Konsequenzen nachdenken – gerade mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung.

Dabei geht es laut Frank Aischmann um Teile und nicht um die gesamte Partei. Die Linke setze sich bereits mit Antisemitismus in den eigenen Reihen auseinander. Programme und Bekenntnisse allein reichen für ihn aber nicht: "Die Linke muss diese Selbstverständlichkeit auch praktisch leben."