Direkte DemokratieEine Art Mini-Deutschland: Der Bürgerrat

Der Bürgerrat soll sich im Kleinen ungefähr so zusammensetzen, wie sich die Bevölkerung Deutschlands auch im Großen zusammensetzt: Alle Gruppen und Schichten sollen vertreten sein. Er will also eine Art Mini-Deutschland bilden. In anderen Ländern gibt es solche Bürgerräte bereits, zum Beispiel in Irland, Frankreich, Großbritannien und Schottland.

Sie ermöglichen den Menschen einen direkteren und unmittelbareren Einfluss auf politische Entscheidungen und demokratische Prozesse, sagt Marie Jünemann, Politikwissenschaftlerin und Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. – der Verein organisiert und moderiert den deutschen Bürgerrat, zusammen mit den Unternehmen Ifok und Nexus, die sich auf Beteiligungsprozesse spezialisiert haben.

Bei komplizierten und komplexen Themen, die den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger betreffen und verändern, sei es häufig sehr schwer, die "richtigen" Antworten direkt aufzuzeigen, sagt Marie Jünemann. Die Coronakrise oder der Klimawandel seien zum Beispiel solche Themen.

Im besten Fall findet der Bürgerrat in den Bereichen Lösungen, in denen die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter nicht weiterkommen. In der direkten Kommunikation soll er versuchen, Blockaden und gesellschaftliche Gräben zu überwinden und blinde Flecken in der Politik auszuleuchten, so Marie Jünemann.

Finanziert wird das Projekt von Spendern und mehreren Stiftungen, darunter von der Schöpflin-Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius. Schirmherr ist Wolfgang Schäuble, der Präsident des Deutschen Bundestags.

In einem zweistufigen Verfahren wurden 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgewählt. Zunächst wurde eine Liste von 68 Kommunen erstellt, die von Lage und Größe repräsentativ für Deutschland stehen. Über die Einwohnermelderegister wurden dann knapp 5000 Personen angeschrieben, ob sie mitmachen möchten. Von denen, die das wollten, haben die Organisatoren anschließend 160 Menschen ausgewählt – und zwar nach Alter, Bildung, Geschlecht und Herkunft, so dass sie in der Zusammensetzung der Gesamtbevölkerung entsprechen.

Durch die Auswahl der Organisatoren konnte sichergestellt werden, dass eben nicht nur die bürgerliche Mitte im Bürgerrat sitzt, die tendenziell ohnehin mehr Lust hat, sich mitzuteilen – sondern eben durchaus auch Menschen, die ganz andere Probleme und eigentlich gar keine Zeit für so ein Projekt haben, etwa die alleinerziehende Mutter mit finanziellen Sorgen.

"Aufsuchende Beteiligung"

Dafür habe es die sogenannte "aufsuchende Beteiligung" gegeben, berichtet Marie Jünemann: Die Organisatoren seien also zum Beispiel zu den Alleinerziehenden oder zu den Hauptschülerinnen und Hauptschülern, die meistens eher keine Lust auf so ein Projekt haben, hingegangen und hätten an der Haustür geklingelt. Wenn die Menschen gesagt haben "Ich habe aber gar keine Ahnung von Politik und das Thema interessiert mich auch nicht", habe die Antwort gelautet "Genau deswegen wollen wir Sie haben". Dieses Prozedere habe am Ende tatsächlich funktioniert, um ein annäherndes Abbild Deutschlands zu erreichen.

Für Alleinerziehende und Menschen, die nicht so viel Geld haben, gibt es auch eine Aufwandsentschädigung. Sie orientiert sich am Gehalt von Schöffen, also ehrenamtlichen Richtern. In der Coronakrise finden die Sitzungen des Bürgerrats zudem online statt, was die Hürden, daran teilzunehmen, noch einmal verringert, sagt Marie Jünemann.

Bis Mitte Februar trifft sich der Bürgerrat digital zehn Mal, samstags immer den ganzen Tag, mittwochs drei Stunden am Abend. Das sind insgesamt 42 Stunden Zeit zum Diskutieren.

Am Ende des Prozesses steht ein Bürgergutachten, das an die Politik übergeben wird. Als unverbindliche Empfehlung allein reiche dieses natürlich nicht aus, sagt die Demokratieaktivistin Marie Jünemann. Genau deshalb sei es so wichtig, mit dem Bundestagspräsidenten einen überzeugten Verfechter der Bürgerräte als Schirmherren zu haben.

Die Empfehlungen sollen also nicht in der Schublade verschwinden, sondern im allerbesten Fall auch umgesetzt werden. Von daher sei es eine sehr gute Voraussetzung, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestags das Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" befürwortet hätten.