EU-AsylreformWas passiert jetzt an Europas Grenzen?

Schnellere Entscheidungen, mehr Kontrolle und ein besser funktionierendes System soll die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ermöglichen. Am 12. Juni tritt sie in Kraft. Bundesinnenminister Dobrindt erklärte, die Entscheidung schaffe mehr Ordnung in der europäischen Migrationspolitik und knüpfe an bereits vorhandene nationale Maßnahmen an.

Doch manchen geht die EU-Asylreform viel zu weit. Lukas Benner von den Grünen kritisiert die geplante Unterbringung von Geflüchteten in den neuen Zentren. Diese kämen aus seiner Sicht Haftanstalten gleich und ermöglichten weitreichende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Über diese sollten nach Auffassung seiner Partei Gerichte statt Behörden entscheiden.

Eines der neuen Aufnahmezentren befindet sich in Vastria auf der griechischen Insel Lesbos. Die Journalistin Alice Pelsavento, die auf Open-Source-Recherchen spezialisiert ist und seit Jahren zu Migration arbeitet, hat das abgelegene Gelände im Osten der Insel besucht. Noch ist das Camp, in dem Tausende Geflüchtete untergebracht werden sollen, nicht fertiggestellt.

Von einer Anhöhe aus habe sie auf das Areal mit containerartigen Gebäuden und Zäunen geblickt. Die Anlage habe auf sie sehr geordnet, zugleich aber stark gefängnisähnlich gewirkt. Die isolierte Lage mitten im Wald werfe Fragen auf: "Warum baut man ein Flüchtlingslager gerade hierhin? Und wie kann die EU so was auch noch finanzieren?"

Kritik an Haftähnlichkeit – und Waldbrandrisiko

Kritik gibt es zum Beispiel wegen möglicher Umweltauswirkungen. Das Camp liege teils in einem ausgewiesenen Wildschutzgebiet und grenze direkt an ein Naturschutzgebiet. Zudem befinde es sich in einer Region mit sehr hoher Waldbrandgefahr.

Ein UN-Sonderexperte für Wälder und Klimawandel habe den Standort besonders kritisch eingeordnet. Laut Alice habe er sinngemäß gesagt: Wenn man den gesamten Wald auf Lesbos runterbrennen möchte, dann müsste man das Feuer hier starten.

Das neue EU-Asylzentrum werfe auch menschenrechtliche Fragen auf. Die sogenannten Closed Controlled Access Centers (CCAC) sind bereits auf Samos und Kos in Betrieb. Ziel sei es, ankommende Asylsuchende zu registrieren und deren Verfahren zu beschleunigen. Dabei werde der gesamte Asylprozess in diesen Zentren gebündelt.

Camps für den kompletten Asylprozess verantwortlich

Laut Migrationsforschern seien die Verfahren häufig auf schnelle Rückführungen ausgerichtet, sagt Alice Pesavento.

EU-Vertreter hätten wiederholt menschenwürdige Bedingungen und mehr Sicherheit versprochen, da Menschen durch den Prozess auch (erneut) traumatisiert werden könnten. Die EU-Grundrechteagentur habe bereits vor dem Bau gewarnt, die Anlagen dürften nicht gefängnisähnlich wirken, um zusätzliche Traumatisierung zu vermeiden. An diese Empfehlungen habe sich die EU offenbar nicht gehalten, so die Journalistin.

Unklar sei, nach welchen Kriterien die Standorte für die Camps ausgewählt würden. Aktivisten, Forschende und auch Politiker würden vermuten, dass die abgelegene und isolierte Lage von Vastria bewusst gewählt worden sei, um Geflüchtete möglichst aus dem öffentlichen Blick zu halten, berichtet Alice Pesavento.

Zudem sei in der politischen Debatte argumentiert worden, dass eine geringere Sichtbarkeit von Geflüchteten wirtschaftliche Vorteile für Regionen wie Lesbos haben könne – etwa für Tourismus und lokale Interessen. Die Standortwahl werde daher von Kritikern als strategisch motiviert interpretiert, auch wenn die offiziellen Kriterien dafür nicht transparent gemacht worden seien.

Risiken für Versorgung und Hilfe

Die Lage von Vastria bringe auch erhebliche Probleme für die Geflüchteten mit sich. Das Beispiel des bereits bestehenden Camps Mavrovouni auf Lesbos zeige, dass der Betrieb dort stark von den über 30 NGOs abhänge. Diese bringen Kleidung, stellen Waschmöglichkeiten und Rechtsberatung bereit und arbeiten meist direkt vor Ort oder in unmittelbarer Nähe, so Alice.

In Vastria sei dies jedoch kaum möglich. NGO-Vertreterinnen hätten erklärt, dass sie die Versorgung aus der Distanz nicht dauerhaft leisten könnten und zudem unklar sei, ob ihnen überhaupt Zugang zum Camp gewährt werde. Dadurch drohe eine noch stärkere Isolation der Geflüchteten, da Hilfsangebote schwerer erreichbar wären und die Versorgung deutlich eingeschränkt würde.

Mit den neuen EU-Aufnahmezentren will die EU ein zweites Moria vermeiden. Das Lager auf Lesbos war ursprünglich für rund 3.000 Menschen ausgelegt. Doch zeitweise waren hier fast 20.000 Personen beherbergt – unter katastrophalen Bedingungen.

2020 brannte das Lager ab. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar: Es muss sich etwas ändern im Asylsystem.

Brand von Moria 2020 als Wendepunkt

Die Investigativjournalistin Ciara Cesaro-Tadic hat im Rahmen ihrer Recherche zur Asyl-Reform zahlreiche EU-Dokumente ausgewertet und Gespräche mit Politiker*innen geführt. Europas Asylpolitik sei lange vom Dublin-System geprägt gewesen, bei dem das Ersteinreiseland zuständig ist. Die Krise 2015 und insbesondere der Brand von Moria 2020 hätten schließlich als Wendepunkte für die heutige Reform gedient, sagt sie.

Die Reform verfolge laut der Journalistin das Ziel, Schutzsuchende und die damit verbundenen Belastungen künftig gerechter auf die EU-Staaten zu verteilen. Gleichzeitig sollen Asylverfahren schneller und effizienter ablaufen, um die Abläufe an den Außengrenzen stärker zu steuern.

Konkret ändere sich für ankommende Menschen, dass sie nicht mehr automatisch ein reguläres Asylverfahren durchlaufen. Stattdessen müssten alle zunächst ein verpflichtendes Screening an der Grenze absolvieren. Danach werde entschieden, ob ein normales Verfahren möglich sei oder ein restriktives Grenzverfahren greife. Dieses sei häufig auf schnelle und teils pauschale Entscheidungen anhand von Kriterien wie Anerkennungsquoten ausgerichtet und berücksichtige weniger individuelle Fälle.

Befürworter der Asyl-Reform argumentierten, dass klare Verfahren, feste Fristen und einheitliche Regeln die Asylverfahren beschleunigen und Staus an den EU-Außengrenzen reduzieren könnten, so Ciara.

Zudem solle das Eurodac-System ausgebaut werden, eine EU-weite Datenbank für biometrische Daten und Informationen von Asylsuchenden. Dadurch könnten Personen leichter identifiziert und Mehrfachanträge in verschiedenen Ländern verhindert werden. Genau das sei etwa 2015 noch häufiger vorgekommen und habe die Behörden zusätzlich belastet.

Kritik an der GEAS-Reform gab es bereits bei ihrer Verabschiedung 2024 – zum Beispiel, dass ankommende Menschen rechtlich so behandelt würden, als seien sie noch gar nicht in die EU eingereist. Der Vorwurf: Durch vorgelagerte Screening- und Grenzverfahren werde ihnen das bisherige Standard-Asylverfahren entzogen.

Viele Kritiker sähen darin eine Normalisierung haftähnlicher Unterbringung, da Betroffene in diesen beschleunigten Verfahren oft unter restriktiven Bedingungen untergebracht seien. Zudem ist vorgesehen, dass die Reform am 12. Juni in Kraft tritt. Allerdings lägen viele Mitgliedstaaten bei der Umsetzung deutlich zurück, so die Journalistin.

Ciara meint, dass laut aktuellem Kommissionsbericht viele EU-Mitgliedstaaten noch nicht über die notwendigen Kapazitäten für die neuen Grenzverfahren und Unterbringungszentren verfügen. Dadurch sei absehbar, dass Geflüchtete zunächst häufig unter schlechten Bedingungen untergebracht würden.

Besonders kritisiert werde zudem der unzureichende Schutz unbegleiteter Minderjähriger. Unklarheit herrsche auch in der Frage, wohin konkret Geflüchtete derzeit gebracht werden. Zwar hätten die Mitgliedstaaten nationale Umsetzungspläne erstellen müssen, diese seien jedoch nicht öffentlich zugänglich.

Dadurch sei es für Journalist*innen und die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar, wie die Umsetzung in einzelnen Ländern tatsächlich aussehe.