Flüchtlingsgipfel in New York"Die Staatengemeinschaft hat versagt"
Parallel zur UN-Generalversammlung in New York gab es einen Flüchtlingsgipfel. Wenzel Michaelski von Human Rights Watch Deutschland ist wütend und enttäuscht von den Ergebnissen.
Präsident Barack Obama spricht von einer noch nie da gewesenen Flüchtlingskrise von epischem Ausmaß. 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht - mehr als bei jeder anderen Flüchtlingsbewegung seit dem zweiten Weltkrieg. Bei der UN-Generalversammlung haben sich die 193 Staaten nun auf das New Yorker Überkommen geeinigt.
"Es ist eine Katastrophe. Die historische Chance da etwas zu bewegen, wurde nicht wahrgenommen, sondern im Gegenteil, das ganze Problem wurde tot gelabert."
Die beteiligten Staaten unterschreiben darin das Versprechen, Flüchtlinge besser zu schützen, zu unterstützen und auf die Einhaltungen der Menschenrechte zu achten. Einige Staaten haben zugesagt insgesamt 63.000 Flüchtlinge aufzunehmen, andere wollen Geld in die Flüchtlingshilfe investieren. Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch in Deutschland, ist enttäuscht und wütend darüber, wie sehr die Flüchtlingsproblematik "tot gelabert" wird und dass Versprechen seitens der Staaten erfahrungsgemäß nicht in Taten umgesetzt werden.
"Was man von solchen Versprechen halten kann, weiß man aus Erfahrung: meistens passiert da nichts."
Keine Solidarität, keine Menschlichkeit
Besonders verärgert war Wenzel Michalski über die AfD-ähnlichen Aussagen, die der EU-Ratspräsident Donald Tusk geäußert habe. Unter anderem sagte Tusk, dass die EU alles dafür tue, die Flüchtlinge abzuhalten, damit sich die Flüchtlingsbewegung von 2015 nicht wiederhole.
"Ich bin nicht überrascht, aber wütend: Die Welt versagt. Die internationale Staatengemeinschaft versagt. Alle gucken auf Deutschland und sagen, seht mal her, die haben Flüchtlinge aufgenommen, selber Schuld und niemand hilft - es gibt keine Solidarität und keine Menschlichkeit."
Außer, dass sich die UN-Mitgliedstaaten darauf geeinigt haben, dass eine Million Flüchtlingskinder in Schulen untergebracht wurden, ist das Ergebnis des New Yorker Übereinkommens wenig konkret. Ban Ki-moon sagte dazu, dass sich alle einen stärkeren Text für die Vereinbarung gewünscht hatten. Letztendlich konnte sich aber nur eine etwas vage formulierte Übereinkunft durchsetzen, die auch von 193 Staaten unterschrieben wurde.