FrankreichMacrons Vision von einem neuen Europa
In einer Rede in der Pariser Universität Sorbonne erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, wie er sich das Europa der Zukunft vorstellt: Es soll einen gemeinsamen Haushalt und eine eigene Asylbehörde bekommen.
Die Europäische Union ist "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Grundsatzrede. Nur ein starkes Europa könne sich den Herausforderungen der globalisierten Welt stellen. Und wie Europa stärker werden könnte, dazu hat Macron nun ganz konkrete Vorschläge gemacht.
"Macron wollte ganz grundsätzlich wieder eine positive Idee von Europa geben."
Der französische Präsident will zum Beispiel eine gemeinsame europäische Asylbehörde, damit schneller über die Anträge von Flüchtlingen entschieden werden kann. Außerdem brauche man eine europäische Grenzpolizei. Gleichzeitig warnte er aber auch vor einem ausländerfeindlichen Nationalismus. "Wir dachten, die Vergangenheit kehre nicht zurück", sagte er.
Aktienhandel soll besteuert werden
Macron hätte auch gerne eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, so dass zum Beispiel an Börsen jeder Handel von Aktien versteuert werden muss. In Frankreich gibt es diese Steuer bereits. Mit den Einnahmen sollen die afrikanischen Länder unterstützt werden. Afrika müsse man als Partner sehen, sagte Frankreichs Präsident.
"Macron möchte das Geld aus der Börsensteuer in Entwicklungshilfe stecken, vor allem für Afrika."
Europa soll sich schnell erneuern
Macron habe den Zeitpunkt für seine Rede ganz bewusst gewählt, sagt unsere Korrespondentin Kerstin Gallmeyer. Kurz nach der Bundestagswahl in Deutschland legt er seine Vorschläge auf den Tisch, weil er einerseits ein Stück die Koalitionsverhandlungen mit beeinflussen wolle. Andererseits möchte er möglichst schnell Reformen für Europa.
"Ich schlage Deutschland eine neue Partnerschaft vor. Wir werden nicht in allem sofort übereinstimmen, aber wir werden alles diskutieren."
Noch enger mit Deutschland
Mit Deutschland will Frankreichs Staatspräsident in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Er stellt sich einen gemeinsamen deutsch-französischen Markt vor, mit denselben Regeln für Unternehmen in beiden Ländern.