Jahresbericht von Amnesty InternationalAmnesty wirft Russland Kriegsverbrechen vor
Wie geht es Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen? Wie steht es um Menschenrechtsverletzungen in der Welt? Jedes Jahr fasst die Organisation Amnesty International in einem Jahresbericht dazu die Lage in mehr als 150 Ländern zusammen. Heute ist er erschienen.
Ein wichtiges Thema im Jahresbericht ist der aktuelle russische Angriffskrieg in der Ukraine. Amnesty wirft Russland Kriegsverbrechen vor. Konkret geht es um den Vorwurf, dass Russland in der Ukraine gezielt zivile Ziele angreifen und auch Fluchtrouten blockieren soll, über die Menschen aus den umkämpften Städten herausgebracht werden könnten.
"Amnesty geht davon aus, dass vor allem in der belagerten, seit Wochen stark umkämpften Hafenstadt Mariupol Kriegsverbrechen begangen werden."
Vor allem die stark umkämpfte Hafenstadt Mariupol wird genannt – dazu will die Menschenrechtsorganisation bald auch einen eigenen Bericht veröffentlichen.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine lobt Amnesty, dass die EU und Deutschland so schnell reagiert und Geflüchtete aufgenommen haben. Auch dass es eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die Menschen gibt, findet die Organisation gut.
Die deutliche Forderung lautet aber, nicht nur auf den Krieg in der Ukraine zu schauen – und darüber all diejenigen zu vergessen, die vor vielen anderen Kriegen und Konflikten in der Welt fliehen.
Kritik an fehlender weltweiter Impfgerechtigkeit
Das letzte Jahr stand voll im Zeichen der Corona-Pandemie. Eine Impfgerechtigkeit sei aber ausgeblieben, so der Bericht. Impfstoffe konnten zwar verhältnismäßig schnell hergestellt und verfügbar gemacht werden – profitiert hätten davon aber vor allem die reicheren Länder.
"In Deutschland liegt die Impfquote bei über 70 Prozent. Auf dem Kontinent Afrika ist sie noch einstellig."
Amnesty International kritisiert, dass noch immer nicht alle Menschen auf der Welt die gleiche Chance hätten, sich impfen zu lassen. Wir hier in Deutschland sind zum Beispiel schon bei einer Impfquote von mehr als 70 Prozent. Auf dem Kontinent Afrika ist die Impfquote dagegen noch einstellig.
Weltweite Einschränkungen der Meinungsfreiheit
Auch im Jahr 2021 wurden unabhängige und kritische Stimmen in vielen Ländern der Welt unterdrückt, so die Organisation. Teilweise sei das auch unter dem Vorwand geschehen, gegen Corona vorzugehen. Laut dem Bericht sind letztes Jahr in mindestens 67 Ländern neue Gesetze verabschiedet worden, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt haben. Und in mehr als 80 Ländern hat Amnesty Gewalt gegen Demonstrierende dokumentiert.
Am gefährlichsten leben Menschenrechts-Aktivist:innen weiterhin in Mittel- und Südamerika und in der Karibik. Dort wurden 2021 nach Angaben von Amnesty 252 von ihnen getötet.
"In mindestens 67 Ländern sind 2021 neue Gesetze verabschiedet worden, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt haben. Und in mehr als 80 Ländern hat Amnesty Gewalt gegen Demonstrierende dokumentiert."
Amnesty blickt auch jedes Jahr auf die Situation von Geflüchteten. Auch 2021 wurden Misshandlungen von Geflüchteten dokumentiert – oder rechtswidrige Push-Backs, zum Beispiel durch griechische Grenzbeamte. Auch an der Grenze von Kroatien und Bosnien oder an der von Polen und Belarus sind nach dem Bericht Geflüchtete gewaltsam zurückgedrängt worden.
Rechtswidrige Push-Backs durch US-Behörden
Ein weiteres Beispiel: Laut Amnesty haben die US-Behörden letztes Jahr 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht an der Grenze zu Mexiko unrechtmäßig abgewiesen – darunter auch Zehntausende Kinder ohne Begleitung.