MercosurAlbtraum für Bauern oder übertriebene Sorge?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich optimistisch: Das Mercosur-Abkommen soll Wachstum, neue Chancen und mehr Wohlstand für europäische Bürgerinnen und Unternehmen bringen. Am Freitag stimmte die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay zu, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen würde.

Das Abkommen soll den Handel erleichtern, indem über mehrere Jahre rund 90 Prozent der Zölle abgebaut werden. So könnten etwa die derzeit hohen Zölle von bis zu 35 Prozent auf europäische Autos entfallen. Im Gegenzug dürfte unter anderem südamerikanisches Rindfleisch zu niedrigeren Zollsätzen und in begrenztem Umfang in die EU eingeführt werden.

Die Verhandlungen waren besonders langwierig, weil sie zwischen vielen Staaten geführt wurden: vier Länder in Lateinamerika und inzwischen 27 EU-Mitgliedstaaten, so Jule Reimer. Sie beschäftigt sich mit den Themen Wirtschaft, Umwelt und Verbraucher für den Deutschlandfunk. Zudem hatte die EU zeitweise andere Prioritäten – etwa das Freihandelsabkommen mit Kanada oder die Verhandlungen mit den USA, die wirtschaftlich als wichtiger galten.

Ein weiterer Grund war der Wandel der politischen Rahmenbedingungen. Als die Gespräche 1999 begannen, spielte Klimaschutz kaum eine Rolle. Mit dem Pariser Klimaabkommen wurden verbindliche Ziele eingeführt, was neue Verhandlungen erforderlich machte. Zuletzt sorgte auch der geopolitische Druck für Tempo: Die USA entfernen sich von Europa, und auch in Lateinamerika wächst die Skepsis gegenüber der US-Politik. Beide Seiten suchten daher neue Partner.

Chancen und Schutzmechanismen für Handel und Verbraucher

Aus deutscher Sicht profitieren vor allem starke Branchen wie die Autoindustrie, Maschinenbau sowie die Pharma- und Chemiebranche. Zudem öffnet das Abkommen staatliche Infrastrukturaufträge, etwa im Brückenbau oder im ÖPNV in Brasilien. Umgekehrt liefert Brasilien Rohstoffe wie Bauxit, seltene Erden und Agrarprodukte, was Produktion und verarbeitete Lebensmittel ankurbelt.

Wie Verbraucherinnen und Verbraucher Mercosur beim Einkauf bemerken, ist noch offen. Preissenkungen hängen davon ab, ob Importeure und die europäische Ernährungsindustrie niedrigere Kosten tatsächlich weitergeben – etwa bei argentinischem Wein oder verarbeiteten Lebensmitteln, so Jule.

Zwar könnten wegfallende Zölle einzelne Produkte günstiger machen, doch es gibt keinen völlig freien Handel. Für sensible Waren wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker oder Biosprit gelten Schutzmechanismen. Bei starken Preisverzerrungen kann die EU Untersuchungen einleiten und günstige Zollkontingente wieder begrenzen.

Die geplanten Zollsenkungen sorgen bei vielen Landwirtinnen und Landwirten für große Sorge. Dorothee Sterz, Mutterkuhhalterin und Ackerbäuerin aus Sachsen, zeigt sich vom Mercosur-Abkommen enttäuscht. Angesichts seit langem niedriger Erzeugerpreise für Rindfleisch und Getreide bedeute das Abkommen zusätzliche Unsicherheit, gefährde Absatzmärkte und schüre Angst um die Zukunft der Höfe.

Die Sorge ist, dass durch das Mercosur-Abkommen billiges Rindfleisch aus Lateinamerika zollfrei in die EU kommt. Dieses werde zu niedrigeren Standards produziert und stehe in direkter Preiskonkurrenz zu heimischem Fleisch. Da Deutschland bereits vollständig selbstversorgt ist, würde mehr Importfleisch die Preise weiter drücken und die ohnehin angespannte Lage vieler Betriebe verschärfen.

Positiv sei zwar, dass im Abkommen Schutzmechanismen vorgesehen sind. Gleichzeitig bleibt Dorothee skeptisch, weil solche Maßnahmen bei früheren Handelsabkommen oft zu spät gegriffen hätten. Die Verfahren dauerten zu lange, um Preisverfall rechtzeitig zu stoppen. Aus ihrer Sicht hätten solche Instrumente bisher nicht zuverlässig funktioniert.

Rinderhalterin: Skepsis beim Thema Tierwohl

Auch das Thema Tierwohl sieht die Landwirtin kritisch. In Mercosur-Staaten dürften Antibiotika teils als Wachstumsförderer eingesetzt werden, was sowohl für Tiere als auch für Menschen wegen möglicher Resistenzen problematisch sein könne. Zudem befürchtet sie, dass höhere EU-Tierwohlstandards durch billige Importe untergraben und verwässert würden.

Mercosur allein sei zwar keine existenzielle Bedrohung. In der ohnehin schwierigen Gesamtlage für Rinderhalterinnen verschärfe das Abkommen jedoch die Probleme. Deshalb müsse sie Mercosur ablehnen.

Die Erzeugerpreise liegen teils schon unter den Produktionskosten, was Landwirtinnen belastet. Deshalb kritisiert auch der Deutsche Bauernverband das Abkommen und fordert Nachverhandlungen bei den Agrarbedingungen. Die Bauern befürchten, im Wettbewerb mit Südamerika sonst nicht bestehen zu können.

Unsere Reporterin erklärt, dass die Sorge nur bedingt berechtigt ist: Rindfleisch darf laut Abkommen nur in einer Menge von 99.000 Tonnen zollbegünstigt importiert werden, das sind nur 1,2  Prozent des EU-Verbrauchs. Biohöfe könnten besonders unter Konkurrenz leiden, da sie Futter selbst produzieren müssen und Billigimporte nicht nutzen können.

Gleichzeitig gibt es Preisschutzmechanismen, die bei stark sinkenden Preisen greifen. Die Europäische Union kann hier gegebenenfalls binnen drei Wochen schon die erste Handbremse ansetzen, so Jule.

EU-Standards nicht in Gefahr

Insgesamt stellt Mercosur für die deutsche Landwirtschaft kein großes Risiko dar, meint unsere Reporterin. Agrarwirtschaft und Ernährungsindustrie zusammen machen Deutschland zum viertgrößten Exporteur für Rohstoffe und verarbeitete Lebensmittel weltweit. Große Agrarbetriebe und Genossenschaften sind wettbewerbsfähig und profitieren eher von neuen Märkten, weshalb auch der Deutsche Bauernverband letztlich das Abkommen befürwortete.

Kleinere Betriebe könnten hingegen Schwierigkeiten bekommen, nicht primär durch Mercosur selbst, sondern durch die Verteilung von EU-Subventionen. Ob diese Betriebe stärker unterstützt oder an den Erhalt der Kulturlandschaft gebunden werden, ist noch umstritten und entscheidend für ihre Zukunft.

Jule sieht keine große Gefahr für EU-Standards durch Mercosur-Importe. Internationale Abkommen regeln Lebensmittelsicherheit, und die EU-Kommission plant strenge Kontrollen, etwa auf Pestizidrückstände. EU-Veterinäre prüfen auch Schlachthöfe in Brasilien, kontrollieren Antibiotikareste und sorgen dafür, dass EU-Standards bei Einfuhren eingehalten werden.

Allerdings führt Freihandel ohne Schutzmechanismen meist zu mehr Umweltbelastung. Im Mercosur-Abkommen gibt es zwar Vorgaben, etwa die Verpflichtung zur Mitarbeit am Pariser Klimaschutzabkommen und besseren Schutz des Amazonas, doch andere Regionen wie die Cerrado-Savanne in Brasilien sind gefährdet, sagt Jule. Zudem wurde die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten auf Druck deutscher Verbände abgeschwächt, was den Schutz reduziert.

Das Mercosur-Abkommen muss noch unterzeichnet werden und vom Europäischen Parlament ratifiziert werden, was als wahrscheinlich gilt, obwohl einige Mitgliedstaaten dagegen gestimmt haben. Mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof könnten den Prozess verzögern.

Selbst nach Inkrafttreten entfaltet das Abkommen seine Wirkung nur langsam, da die Zölle schrittweise über zehn bis 15 Jahre abgebaut werden. Jule sieht das Abkommen dennoch als Chance, sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch, da es aus ihrer Sicht aktuell keine echte Alternative gibt.