InternetsteuerIm Netz des Fiskus
In Zukunft sollen Ungarns Bürger fürs Internet nicht nur an den Mobilfunkanbieter zahlen, sondern auch an den Fiskus. Die Flatrate soll bald 2,30 Euro an Steuern im Monat kosten.
Die ungarische Regierung hat sich in Sachen Pressefreiheit zuletzt nicht mit Ruhm bekleckert. Die EU-Kommission hat das ungarische Mediengesetz von 2010 vehement kritisiert. Zehntausende Ungarn gingen damals zum Protest auf die Straße. Aktuell berät das Parlament in Ungarn über die Einführung einer Internetsteuer und provoziert damit die größten Demonstrationen in Budapest seit vier Jahren.
Bis zu 40.000 Menschen sollen ihren Unmut über eine besteuerte Internet-Flatrate kundgetan haben. Für Privatnutzer sollen demnach 2,30 Euro und für Firmenkunden maximal 17 Euro monatlich fällig werden.
Eigenwilliges Besteuerungssystem
Diese Form der Internetsteuer wäre europaweit einzigartig und selbst in Ungarn etwas Besonderes. Neben relativ niedrigen allgemeinen Steuersätzen, gibt es verhältnismäßig hohe Verbrauchssteuern wie auf Telefongespräche. Da die Menschen aber vermehrt mit Hilfe von Internettelefonie wie Skype kommunizieren, fallen diese Steuereinnahmen immer geringer aus.
"Ich finde die Pläne gar nicht so absurd."
Nach der Logik Viktor Orbáns ist es deshalb nachvollziehbar, die Steuern an die Internetnutzung zu koppeln und auf diesem Weg wieder in die Staatskasse zurückzuführen. Das sieht die EU-Kommision in Brüssel naturgemäß ganz anders. Allen voran die EU-Kommissarin für digitale Angelegenheiten Neelie Kroes, die per Twitter dazu aufrief sich dem Protest gegen die Internetsteuer anzuschließen. Noch fallen dafür ja keine Extrakosten an.