Terror in ParisFre*****, Gleichheit, Brüderlichkeit
Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Ausnahmezustand. Die Franzosen sind Kontrollfreaks, alles im Namen der vermeintlichen Sicherheit. Auf den ersten Blick scheint das gar nicht verkehrt zu sein. Aber was ist mit den Bürgerrechten? Beim französischen Wahlspruch "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" scheint die Freiheit auf der Strecke zu bleiben.
Schon vor den Anschlägen in Paris hatte der französische Staat möglichst viel im Auge. Vorratsdatenspeicherung ist in Frankreich Alltag, die Behörden sammeln Bürgerdaten wie wild. In den vergangenen zwei Jahren hat die Regierung vier Gesetze verabschiedet, die eine umfassende Überwachung des Netzes erlauben. Der nun von Präsident François Hollande ausgerufene Ausnahmezustand soll noch mehr möglich machen. Hauptsache: Alles wird sicherer.
Inzwischen sei den Geheimdiensten so ziemlich alles erlaubt, erklärt Kirsten Fiedler, die für die Organisation European Digital Rights arbeitet: Die Franzosen können inzwischen jederzeit überwacht und abgehört werden, ohne dass sie es überhaupt merken. Wenn es nach Hollande ginge, würde die Überwachung auch über Europa ausgeweitet: Er fordert nun auch die Überwachung der Fluggastdaten.
"Frankreich ist schon ziemlich am Maximum des Überwachungsstaates angelangt. Die Behörden können dort eigentlich machen, was sie wollen."
Kirsten Fiedler bezweifelt, dass die restriktive Überwachung für mehr Sicherheit sorgen kann: "Wir kritisieren seit Jahren, dass flächendeckende Maßnahmen einfach ineffektiv sind." Sie habe dennoch den Eindruck, dass trotz der nicht verhinderten Attentate in Paris die Sicherheitspolitik der vergangenen 14 Jahre nicht weiter hinterfragt oder wenigstens ausgewertet werde.
- Ich habe doch gar nichts angestellt | Die Einhundert über falsche Verdächtigungen
- Doppelmoral par excellence | Kirsten Fiedler über Frankreichs Geheimdienstgesetz
- Frankreich auf dem Weg zur Totalüberwachung | Der Freitag über die neuen Überwachungsgesetze