Merkel in ÄthiopienBesuch beim diktatorischen Regime
Merkel besucht Äthiopien. Dort protestieren die Volksgruppen der Oromo und Amharen massiv gegen das repressive Regime. Mehr als 500 Menschen sind schon getötet worden.
Äthiopien gilt als wichtiger Verbündeter Deutschlands. Um dafür zu sorgen, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen, arbeitet Deutschland mit Staaten zusammen, in denen die Menschenrechtslage problematisch ist: die Türkei, Marokko, Ägypten und eben auch Äthiopien. Dort ist ein diktatorisches Regime an der Macht, und der Frieden im Land ist gerade massiv bedroht.
Im November 2015 ging es los mit Protesten der beiden größten Volksgruppen Oromo und Amharen: Da kündigte die Regierung an, das Gebiet der Hauptstadt Addis Abeba gegen den Willen der Oromo auszuweiten. "Die Regierung macht ausländische Kräfte verantwortlich, die Proteste anzustacheln", sagt DRadio-Wissen-Reporterin Bettina Rühl. "Das ist meiner Meinung nach aber nur eine Schutzbehauptung."
Äthiopien: Keine Opposition, keine Mitbestimmung
Im Prinzip macht die Regierung um Präsident Hailemariam Desalegn was sie will. Die Opposition hat keinen einzigen Sitz im Parlament. Immer, wenn es im Land Wahlen gibt, landen Oppositionelle im Gefängnis. Irgendeine Form von Mitbestimmung oder Teilnahme an der Regierung gibt es nicht.
"Die Zusammenarbeit mit Sicherheitskräften eines solchen Regimes geht zu weit."
Im Kampf gegen Fluchtursachen und Fluchtbewegung wollen Deutschland und Europa die Sicherheitskräfte Äthiopiens an den Grenzen ausbilden und ausrüsten. "Das halte ich für extrem problematisch", sagt Bettina Rühl. Da werde mit denen zusammen gearbeitet, die dann die Schmutzarbeit erledigen.
Ansonsten läuft Merkels Besuch mehr oder weniger so ab, wie andere Besuche auch ablaufen. Sie wird vorsichtig die Menschenrechtssituation ansprechen. Als US-Präsident Obama das schonmal versucht hatte, zeigte sich die äthiopische Regierung allerdings nicht sonderlich angetan von der Kritik aus dem Ausland.