Gespräche über WaffenruheUkraine-Gipfel - Frieden sichern mit deutschen Soldaten?
US-Präsident Trump redet von Sicherheitsgarantien. Bedeutet das am Ende deutsche Soldaten in der Ukraine? Ein Soldat der Bundeswehr erklärt, was diese Debatte für ihn persönlich bedeutet.
US-Präsident Donald Trump möchte endlich Frieden in der Ukraine, schon im Wahlkampf sagte er, dass er diesen innerhalb von 24 Stunden durchsetzen würde, sobald er Präsident sei. Daraus ist nichts geworden, aber jetzt hat er noch mal eine Initiative gestartet: Erst hat er am 16. August mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Anchorage, Alaska, gesprochen – ohne Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und den europäischen Verbündeten. Ergebnis: null.
Keine Garantien ohne die USA
Danach hat Trump am 18. August dann Präsident Selenskyj und die europäischen Spitzenpolitiker in Washington empfangen. Es gab sehr viele nette Worte für US-Präsident Trump und auch Trump zeigte sich wohlwollend gegenüber seinen Gästen. Der Frieden in der Ukraine ist nicht nur für das Land selbst essentiell, "es geht nicht nur um das Territorium der Ukraine, es geht auch um politische Ordnung in Europa", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz.
Sollte es zu einem Frieden zwischen der Ukraine und Russland kommen, solle es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Bundeskanzler Merz begrüße es "sehr nachdrücklich", dass die USA "bereit seien, Sicherheitsgarantien zu geben und dies auch mit den Europäern zusammen zu koordinieren".
"Frieden klingt schön, und wir reden hier viel über Papier und Verträge, aber im Endeffekt ist das harte Realität vor Ort."
Frieden und Sicherheitsgarantien klingen in den Ohren von Bundeswehrhauptmann David Matei nach vielen Soldaten, Waffen und Logistik. Ohne die USA könnten europäische Truppen den Frieden in der Ukraine nicht sichern, meint er. Als er zum ersten Mal von Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit deutschen Soldaten hörte, damals äußerte das noch Außenministerin Annalena Baerbock, bekam er ein ungutes Gefühl im Bauch: eine Mischung aus Sorge, Angst und Unsicherheit.
Nachdem die neue Trump-Administration seit ihrer Regierungsübernahme deutlich machte, dass sie sich nicht im Rahmen der Nato verpflichtet sieht, die europäischen Staaten bei der Friedenssicherung in der Ukraine zu unterstützen, ist die Sorge David Mateis größer geworden. Denn die Erfahrung in Afghanistan hätte gezeigt, dass es ohne die USA nicht gehe: "die Amerikaner sind halt einfach der größte Akteur in der Nato", sagt er. Dass Trump bei dem Treffen in Washington signalisierte, doch womöglich zu unterstützen, habe ihn erst einmal erleichtert.
Was bedeuten Sicherheitsgarantien?
Aus Sicht des Bundeswehrhauptmanns bedeuten Sicherheitsgarantien verschiedene Missionen:
- Friedensüberwachungsmission: Soldaten beobachten, ob der Friede eingehalten wird
- Ausbildungsmission: Ausbildung von Soldaten in der Ukraine
- Robuste Friedenssicherungsmission: Soldaten, die gegen russische Soldaten kämpfen
Ob David Matei Teil einer solchen Friedenssicherungsmission sein würde? Für ihn ist klar: Wenn es ein politisches Mandat aus dem Bundestag dafür gebe, dann würde er diesen Auftrag annehmen. Auch wenn ihm die Trennung von seiner Familie schwerfallen würde.
Formen von Sicherheitsgarantien
Sicherheitsgarantien müssen nicht nur Truppenkontingente für die Ukraine sein, sondern auch einfach nur Waffenlieferungen, sagt Aylin Matlé, Research Fellow beim Zentrum für Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP).
Eine starke Aufrüstung der Ukraine würde Russland signalisieren, dass sich weitere Angriffe nicht lohnen würden, erklärt Aylin Matlé. Unter Sicherheitsgarantie würde sie aber auch einen Nato-Beitritt der Ukraine fassen, den aber US-Präsident Trump ausgeschlossen hat.
Eine Sicherheitsgarantie wäre aber auch Truppenentsendungen der europäischen Verbündeten mit "Rückendeckung der USA". Diese Truppen könnten dann eine Waffenstillstandslinie absichern.
Welche Kapazitäten hätte die Bundeswehr noch, Truppen zu entsenden? In Litauen soll eine Brigade mit 5000 Mann aufgebaut werden, um die Nato-Ostflanke an der Grenze zu Russland zu sichern. Noch einmal so viele Soldaten in die Ukraine zu entsenden, hält Aylin Matlé nicht für möglich.
Sie gibt zu bedenken, dass Deutschland in der Rolle einer europäischen Führungsmacht in der Ukraine Präsenz zeigen müsse und das Mandat für deutsche Soldaten in der Ukraine klar formuliert sein müsse.
"Wenn die Soldaten nur dort stehen und zugucken, wie weiter geschossen wird, dann würde das womöglich politisch noch größeren Schaden anrichten, als dass es nutzen würde."
Es müsse klar sein, wenn Russland eine Waffenstillstandsvereinbarung breche, dass dann deutsche Soldaten das Mandat haben, gegen russische Soldaten zu kämpfen. "Das halte ich für sehr unwahrscheinlich, dass die Europäer dazu bereit sein wären", sagt Aylin Matlé. Insofern glaubt sie auch nicht, dass die europäischen Verbündeten Kampftruppen in die Ukraine entsenden würden.
Zu den Sicherheitsgarantien zählt Aylin Matlé auch den Schutz kritischer Infrastruktur in der Ukraine. Eine Entsendung von UN-Blauhelmtruppen zur Friedenssicherung hält Aylin Matlé für wenig zielführend. Die UN-Blauhelmtruppen waren in der Vergangenheit eher wenig erfolgreich. Sie glaubt nicht, dass diese in der Lage wären ein robustes Mandat durchzuführen, wenn der Waffenstillstand verletzt werden würde.
Stärkere US-Beteiligung Schlüssel zum Frieden?
Schließlich ist auch sie der Meinung, dass eine US-Beteiligung für die Sicherheitsgarantien der Ukraine unerlässlich ist. Diese müssten nicht unbedingt in Form von Truppen erfolgen, sondern könnten auch durch Flugabwehr, Unterstützung bei der Logistik oder mit nachrichtendienstlichen Informationen geleistet werden.
"Das sind Bereiche, die die Europäer schlichtweg nicht stellen können, nicht in dem Umfang und in der Qualität, wie die Amerikaner das tun können."
Außerdem wäre es ein starkes politisches Zeichen Richtung Moskau, wenn die transatlantische Gemeinschaft sich dazu entschließen würde, gemeinsam die Ukraine mit Sicherheitsgarantien zu unterstützen, sagt Aylin Matlé. Gerade in den Bereichen der Luftabwehr und einer weiteren Ausstattung mit Kampfflugzeugen könnten die USA viel stärker noch unterstützen.