ArmutsmigrationNeue Regeln gegen Sozialmissbrauch
Themen im Update: +++ Armutsmigration: Schärfere Regeln und Hilfe für Kommunen +++ Nahost: Waffenruhe hält – vieles ungeklärt +++ Syrien: Uno wirft Armee Chemiewaffenangriff vor
- Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Umgang mit armen Zuwanderern beschlossen. Wer Sozialleistungen ausnutzt, soll härter bestraft werden. Außerdem gibt es Geld für Kommunen mit besonders vielen Zuwanderern.
- Im Nahen Osten hält die Waffenruhe. Israel hat zugesagt, dass die Grenzen zum Gazastreifen für Hilfslieferungen geöffnet werden. Allerdings sind grundsätzliche politische Fragen noch ungeklärt.
- Die syrische Armee hat nach Ansicht der Uno wieder Chemiewaffen eingesetzt. Zu diesem Schluss kommt der Uno-Menschenrechtsrat in einem Untersuchungsbericht.