BND-AbhöraffäreAusspähen unter Freunden geht doch
"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mal gesagt. Jetzt sieht es so aus, als hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND selbst befreundete Staaten ausspioniert - und zwar auf eigene Faust.
Vorwürfe, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA gegen andere europäische Länder spioniert hat, gab es schon mal. Die Geschichte jetzt hat allerdings eine neue Qualität: Denn der BND soll auch auf eigene Faust befreundete Staaten abgehört haben.
Die Bombe platzte auf einer Routinesitzung
Diese Information kam eher beiläufig zur Sprache, berichtet DRadio-Wissen-Nachrichtenredakteur Raphael Krämer: auf einer Routinesitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, also auf einem Treffen der Abgeordneten im Bundestag, die die deutschen Geheimdienste überwachen sollen. Laut Medienberichten haben Vertreter des Kanzleramts sowie BND-Chef Gerhard Schindler dort zugegeben: Ja, auch wir haben befreundete europäische Länder ausspioniert - und auch die USA.
"Die Frage, die im Raum steht, ist: Waren die verwendeten Suchbegriffe vom Auftragsprofil gedeckt?"
Wenn das stimmt, wird sich die Bundesregierung nicht nur bei ihren Partnern für diese Abhöraktion rechtfertigen müssen - möglicherweise wurde auch gegen Gesetze verstoßen. Denn der Bundesnachrichtendienst darf normalerweise nur abhorchen, was vom sogenannten Auftragsprofil gedeckt ist. "Das Auftragsprofil ist zum Beispiel: Ziele in Afghanistan", erklärt DRadio-Wissen-Nachrichtenredakteur Raphael Krämer, "aber normalerweise nicht andere EU-Länder oder die USA." Das Parlamentarische Kontrollgremium versucht nun also zu klären, ob die Abhöraktionen vom Auftragsprofil gedeckt waren.