Schwieriges Treffen in BrüsselEU-Gipfel: Energiekrise und Konflikt mit Polen
Heute und morgen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Es geht vor allem um die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise in der EU, den digitalen Wandel und die Entwicklung der Corona-Pandemie. Ein weiteres Thema – obwohl es nicht auf der Tagesordnung steht: der Streit der EU mit Polen.
Für die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es wohl der letzte EU-Gipfel, für den neuen österreichischen Kanzler Alexander Schallenberg dagegen der erste. Großes Thema sind die steigenden Energiepreise: Wie können die Staaten kurzfristig auf die hohen Preise für Strom und Gas reagieren? Die Ideen dazu, die die EU-Kommission vergangene Woche vorgestellt hat, sind allerdings kein großer Wurf bzw. kommen nicht wirklich gut an, berichtet Carolin Born aus dem Deutschlandradio-Studio Brüssel.
Maßnahmen gegen hohe Energiekosten
Einige Mitgliedsländer seien enttäuscht, weil die Kommission im Prinzip nur Maßnahmen aufgezählt hat, die die Staaten selber ergreifen können – darunter Maßnahmen, die eigentlich bereits umgesetzt werden: gezielte Hilfen für ärmere Haushalte, Kürzung von Steuern und Abgaben, um die Verbraucher zu entlasten. Langfristig stehe der Vorschlag im Raum, dass die EU-Länder gemeinsam Gas kaufen und einen gemeinsamen Gasspeicher einrichten könnten – also ein Vorgehen ähnlich wie beim Corona-Impfstoff.
"Die EU-Länder könnten gemeinsam Gas kaufen und einen gemeinsamen Gasspeicher einrichten. Ein Vorgehen ähnlich wie beim Corona-Impfstoff."
Die EU-Kommission will den Schritt prüfen. Dass er kommt, ist aber eher unwahrscheinlich, sagt Carolin Born. Vor allem Spanien dürfte das nicht gefallen – das Land ist besonders hart von der Energiekrise betroffen. Schon im Sommer gab es dort Demos und Proteste unzufriedener Bürgerinnen und Bürger. Etwas Ähnliches wird jetzt auch in Frankreich befürchtet. Kurz vor der Wahl nächstes Jahr könnten die Proteste der Gelbwesten-Bewegung wieder aufleben.
EU will unabhängiger von Gasimporten werden
Im Vergleich zu Spanien und Frankreich sei die Situation zum Beispiel in Deutschland oder Finnland noch verhältnismäßig entspannt, so unsere Korrespondentin. Auf lange Sicht muss Europa nach Ansicht der EU-Kommission auf die erneuerbaren Energien setzen – um dadurch unabhängiger von Gasimporten zu werden. Demnächst soll es dazu auch Leitlinien geben, doch heute oder morgen werden dazu erst einmal keine Beschlüsse erwartet, sagt Carolin Born. Dazu seien die Vorstellungen der einzelnen Staaten zu unterschiedlich.
Doch nicht nur wegen der Energiepreise könnte es eine ziemlich lange Gipfelnacht werden in Brüssel. Nicht auf der Tagesordnung steht nämlich das Thema Polen. Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, polnisches Recht stehe über EU-Recht, war der Streit mit der EU in den vergangenen Tagen eskaliert.
Die EU hat Krach mit Polen
Die EU drohte Polen mit Kürzung von finanziellen Mitteln und Stimmrecht-Entzug. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki wiederum warf der EU in einer emotionalen Debatte im Europaparlament in Straßburg Erpressung vor. "Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus", entgegnete der Vorsitzende der konservativen Fraktion, CSU-Politiker Manfred Weber.
Wir müssen Polen den Geldhahn zudrehen, weil das das Einzige ist, was jetzt noch helfen könnte, sagen die einen. Andere wiederum, darunter Angela Merkel, befürchten, dass sich Polen dadurch weiter radikalisieren und in die Ecke gedrängt fühlen könnte, so Carolin Born.
"Zu der Fraktion, die weiterhin auf Dialog setzt, gehört unter anderem Angela Merkel – auch wenn das jahrelang nichts gebracht, sondern die Situation eher verschlechtert hat."
Die Kanzlerin möchte den polnischen Premierminister Morawiecki heute noch einmal zum Zweiergespräch bitten – es wird wahrscheinlich ihr letzter Versuch sein. Andere Regierungschefs, etwa der niederländische Premierminister Mark Rutte, finden deutlich schärfere Worte. Beim letzten Gipfel im Sommer hatte er Ungarn den EU-Austritt nahegelegt.
Ob der "Polexit" kommt
Wie realistisch der "Polexit" ist, der Austritt Polens aus der Europäischen Union, sei im Moment schwer zu beantworten, sagt unsere Korrespondentin. Denn Polen stehe ja gerade quasi außerhalb der europäischen Rechtsordnung. Das europäische Recht sei eine Art Hausordnung, an die sich Polen jetzt nicht mehr halten will, sagen viele Beobachtende. So etwas habe es einfach noch nicht gegeben. In Brüssel herrsche deshalb gerade eine gewisse Ratlosigkeit
"In Brüssel herrscht gerade eine gewisse Ratlosigkeit, wie es weitergehen soll."
Das Problem: Polen will die EU offenbar gar nicht verlassen – viele Polen sind ja auch proeuropäisch eingestellt. Zeitgleich akzeptiert aber die Regierung Polens die Rechtsprechung des EuGH nicht mehr.
Fakt ist: Die EU kann bzw. will Polen nicht einfach "rausschmeißen". Wenn Polen aber Mitglied bleibt und aus Protest gegen mögliche Sanktionen einfach gegen alle Vereinbarungen stimmt, würde das eine Blockade herbeiführen, so die große Befürchtung. Außerdem könnte Polens Verhalten zum Vorbild für andere Länder werden, etwa für Ungarn. Manche Beobachter sprechen daher von einer echten "Existenzkrise" der Europäischen Union.