Sondergefängnis für DschihadistenIrak schlägt Gefängnis für ausländische IS-Kämpfer vor
IS-Kämpfer aus dem Ausland sind im Nahen Osten auch dann noch ein Problem, wenn sie in Gefangenschaft sind. Herkunftsländer wie Deutschland fürchten ihre Rückkehr. Der Irak schlägt ein Spezialgefängnis vor – unter irakischem Recht und mit der Option auf Todesstrafe. Darüber haben wir mit dem Journalisten Georg Mascolo gesprochen.
Viele IS-Kämpfer sind im Irak in Gefangenschaft geraten. Diejenigen von ihnen, die aus anderen Staaten in das Kriegsgebiet gereist sind, stellen für die Strafverfolgungsbehörden ihrer Herkunftsländer wie Deutschland ein Problem dar. Das liegt an ihrer relativ großen Zahl und der Angst, dass sie nach ihrer Rückkehr Anschläge begehen könnten. Grundsätzlich kann jeder Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft zurückkehren. Ihn erwartet dann ein Strafverfahren in Deutschland.
Der Irak hatte Ende März angeboten, 800 Gefangene europäischer Herkunft, darunter 56 aus Deutschland, aus Syrien zu übernehmen und im Land zu inhaftieren. Dafür erwarte der Irak wirtschaftliche, politische und soziale Unterstützung, sagte ein irakischer Regierungsberater dem ZDF-Korrespondenten Uli Gack.
Ein sehr kostspieliges Sondergefängnis
Nun sind zu dem irakischen Angebot, Sondergefängnisse einzurichten, neue Details bekannt geworden. Es gehe insgesamt um alle ausländischen Gefangenen, sagt Georg Mascolo. Er ist Journalist und leitet den Rechercheverbund von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung. Er betont den ökonomischen Hintergrund des irakischen Angebots: 10 Millionen Dollar fordere das Land für jeden Gefangenen, jährlich insgesamt 102 Millionen Dollar für Personal, Verwaltung und Betrieb des Gefängnisses. Dieser große Posten könne unter den Herkunftsländern aufgeteilt werden.
Vorab verbittet sich der Irak jede Form von Einmischung. Die Verfahren gegen die Gefangenen würden also ohne konsularische Betreuung der Gefangenen stattfinden. Ihnen droht dann die Todesstrafe – für den sehr unwahrscheinlichen Fall der Errichtung eines solchen Gefängnisses.
"Bisher ist es zur Verhängung von Todesurteilen gegen europäische Gefangene gekommen aber nicht zur Vollstreckung. Das ist etwas, was keine europäische Regierung sehen will."
Georg Mascolo glaubt, dass der Vorschlag für die europäischen Regierungen und für die Bundesregierung vor allem deswegen nicht annehmbar ist, weil die Aussicht auf die Hinrichtung eigener Staatsbürger ein Ausschlussgrund sei.
Grundsätzlich begrüßt er die Idee, dass deutsche IS-Kämpfer auch dort bestraft werden, wo sie an den kriegerischen Auseinandersetzungen teilgenommen und terroristisch aktiv waren. Georg Mascolo sagt, dass die Bundesregierung und weitere europäische Regierungen sich dem juristischen Umgang mit diesem Problem weiterhin verweigern und in Untätigkeit verharren. Eine syrische Kurdenorganisation hatte auch vorgeschlagen, ein UN-Gericht zu installieren.
"Bisher sagen die Bundesregierung und viele andere europäische Regierungen stets, was sie nicht wollen, was mit ihren Gefangenen dort unten passiert. Sie verweigern die Antwort auf die Frage, was denn eigentlich geschehen soll."
Das International Centre for Counter-Terrorism ging 2016 von 720 bis 760 Kämpfern mit deutscher Herkunft in der Region aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die Zahl auf insgesamt 1050: Von ihnen sind 350 zurückgekehrt, 200 haben den Krieg nicht überlebt. Diesen Schätzungen zufolge könnten sich höchstens noch 500 deutsche IS-Kämpfer in der Region aufhalten.
Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Barley haben sich bereits im März darauf geeinigt, dass künftige Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft in Zukunft leichter entzogen werden kann.