"Ich wünsche mir: Erst trauern, dann aufklären und anschließend die Konsequenzen ziehen", sagt der Aktivist Mehmed König nach dem Anschlag auf den Berliner CSD. Warum beginnt die politische Debatte oft schon, bevor viele überhaupt trauern können?
"Ich habe sofort gemerkt, dass etwas nicht stimmt", erzählt der queere Aktivist Mehmed König über den Christopher Street Day (CSD) in Berlin. Er ist gemeinsam mit einer Freundin in Richtung Brandenburger Tor gelaufen, als ihm die vielen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten aufgefallen sind.
Kurz vorher war im Berliner Tiergarten ein Mann mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau wurde getötet, 29 weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. (Stand: 27.07.26)
Relativ schnell wird bekannt, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um den polizeibekannten Abdul B. handeln soll. Nach Angaben der Behörden wird er bei seiner Festnahme am Sonntagabend getötet, nachdem er die Einsatzkräfte mit einem Messer angegriffen haben soll.
Zu diesem Zeitpunkt ist die politische Debatte über den Anschlag bereits in vollem Gange: Vertreter verschiedener Parteien äußern sich zu möglichen Versäumnissen, bewerten die Tat und formulieren erste Forderungen für Veränderungen.
Queere Community zwischen Angst und Zusammenhalt
Am Sonntagnachmittag hält Mehmed König bei der Gedenkveranstaltung am Brandenburger Tor dann eine Rede. Die Stimmung beschreibt er als bedrückend – geprägt von Trauer, Angst und Fassungslosigkeit. Gleichzeitig habe ihn der Zusammenhalt der Menschen bewegt.
"Wir sind verletzt, wir haben Angst – ich habe Angst. Wir werden uns aber nicht auseinanderdividieren lassen."
Er hatte das Bedürfnis seine Gefühle mit der Community zu teilen. Nach einer solchen Tat brauche es Raum für Trauer, aber auch Worte, die Menschen wieder zusammenbringen. "Wir sind verletzt, wir haben Angst – ich habe Angst. Wir werden uns aber nicht auseinanderdividieren lassen", sagt er.
Aktivist: Raum für Trauer statt politischer Verwertung
Die Debatte nach dem Anschlag erlebt Mehmed als widersprüchlich. Über Ursachen und Konsequenzen müsse gesprochen werden – allerdings erst, wenn die Ermittlungen belastbare Erkenntnisse liefern. Ihn irritiere, wie schnell sich manche Politiker*innen an die Seite der queeren Community stellen, obwohl sie deren Rechte zuvor infrage gestellt haben.
"Was mich irritiert, ist, wie schnell sich Menschen plötzlich an die Seite der queeren Community stellen, die unsere Rechte über Jahre infrage gestellt oder aktiv bekämpft haben."
Besonders kritisch sieht er Versuche aus dem rechten politischen Spektrum, die Tat für Stimmung gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete oder Musliminnen und Muslime zu nutzen. "Das hilft einfach niemandem. Es schützt keine einzige queere Person. Es spaltet unsere Gesellschaft nur weiter", sagt er.
Der Anschlag trifft Mehmed auch persönlich. Als queerer Muslim mit Migrationsgeschichte schmerze ihn vor allem, wie schnell das Leid der Betroffenen politisch verwertet werde. Sein Wunsch sei zunächst zu trauern, die Tat anschließend gründlich aufzuklären und erst dann über politische Konsequenzen zu sprechen.
"Wer gegen Pauschalisierung gegenüber queeren Menschen kämpft, sollte auch keine Pauschalisierung gegenüber Musliminnen und Muslimen zulassen."
Gleichzeitig fordert Mehmed einen differenzierten Umgang mit dem Thema Islamismus. Abdul B. soll im vergangenen Jahr versucht haben, sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen. "Islamismus ist eine menschenfeindliche Ideologie und ist mit Demokratie, Freiheit und den Rechten queerer Menschen unvereinbar", so der Aktivist. Islamismus sei jedoch nicht mit dem Islam gleichzusetzen.
Queere Veranstaltungen im Fokus
Queere Veranstaltungen stehen seit Jahren im Fokus extremistischer Gruppen – sowohl islamistischer als auch rechtsextremer, sagt ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg.
"Seit vielen Jahren ist klar, dass insbesondere queere Veranstaltungen Extremisten triggern – nicht nur Islamisten, auch Rechtsextremisten."
Vieles spreche bei dem Anschlag auf den Berliner CSD für ein islamistisches Motiv. Jetzt müsse vor allem die Vorgeschichte des Täters aufgearbeitet werden, sagt Götschenberg. Es stelle sich die Frage, warum ein als gefährlich eingestufter Mann schließlich nicht mehr als akute Bedrohung galt. Ob dabei Fehler gemacht wurden, müssten die laufenden Ermittlungen und die anschließende Aufarbeitung zeigen.
Nach Angaben der Sicherheitsbehörden habe es zuletzt keine konkreten Hinweise auf einen geplanten Anschlag gegeben, so der Sicherheitsexperte. Deshalb habe der Mann rechtlich nicht festgesetzt werden können. Rückblickend sei die Gefahrenprognose jedoch falsch gewesen. Solche Fehleinschätzungen ließen sich nie vollständig ausschließen – auch weil manche Täter ihren Entschluss erst sehr kurzfristig fassten.
450 islamistische Gefährder in Deutschland
Das islamistische Gefahrenpotenzial in Deutschland bleibt laut ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg weiterhin erheblich. Zwar ist der IS militärisch weitgehend zurückgedrängt, die Gefahr durch einzelne radikalisierte Täter bestehe aber fort.
"Wir haben aktuell in Deutschland etwa 450 islamistische Gefährder, die sehr unterschiedlich gefährlich sind."
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gibt es bundesweit rund 450 islamistische Gefährder. Viele Radikalisierungen geschehen über das Internet, wo Anhänger des IS weiterhin versuchen, Menschen zu beeinflussen. Die Behörden würden diese Personen fortlaufend bewerten und entscheiden, bei wem besonders intensive Überwachung notwendig sei.
Sicherheit hat rechtsstaatliche Grenzen
Die Sicherheitsbehörden arbeiten dabei durchaus erfolgreich, so der Journalist. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Anschlagspläne verhindert worden. Gleichzeitig zeige der aktuelle Fall, dass auch erfahrene Behörden bei der Einschätzung einzelner Personen falschliegen können.
Eine vollständige Sicherheit könne es in einem Rechtsstaat nicht geben. Die Alternative wäre, alle einzusperren, denen man einen Anschlag zutraut, ohne konkrete Hinweise zu haben. Das machen Diktaturen und kein Rechtsstaat, so der Journalist.
"Alle wegzusperren, denen man zutraut, dass sie einen Anschlag verüben könnten, ohne konkrete Hinweise darauf, das lässt ein Rechtsstaat nicht zu. Das machen Diktaturen."
Politisch folgen auf solche Taten meist schnell Forderungen nach härteren Maßnahmen. Auch diesmal wird darüber diskutiert, wie es passieren konnte, dass ein bekannter Gefährder erneut eine Gefahr darstellte. Götschenberg warnt jedoch davor, bereits jetzt abschließende Bewertungen vorzunehmen.
Viele Rufe nach Konsequenzen würden aufgestellt, bevor alle Hintergründe bekannt seien. Besonders Parteien wie die AfD nutzten solche Ereignisse, um von einem generellen Versagen des Systems zu sprechen, dass der Sicherheitsexperte so nicht erkennen kann. Entscheidend sei zunächst, die Abläufe und mögliche Fehler genau aufzuklären, bevor Forderungen gestellt werden.
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