Das Handeln von Ämtern, Ministerien oder anderen staatlichen Einrichtungen soll transparenter werden. Dazu sollen sie möglichst unbürokratisch und gebührenfrei Auskunft über ihre Entscheidungen erteilen – festgehalten im neuen Bundestransparenzgesetz. Weil es von der Bundesregierung bisher aber keinen Gesetzentwurf dafür gibt, hat eine Initiative jetzt selbst einen Entwurf beim Bundesinnenministerium eingereicht.

1000 Euro Schadensersatz erhalten möglicherweise Kläger vom Facebook-Mutterkonzern Meta. Es geht um ein großes Datenleck aus dem Jahr 2019: Nutzerdaten stehen in Foren. Doch Jura ist komplex, Facebook kann gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau Einspruch einlegen.

Eine Schufaauskunft für eine Wohnung wird schon bei Immobilienportalen benötigt, das lassen ebenjene den Kunden gegenüber verlauten. Genau diese Auskunft ist aber erst notwendig, wenn ein Mietvertrag vorliegt, sagt hingegen die Datenschutzbehörde. Nach Recherchen des NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung geht jetzt der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Immoscout24 vor.

Tiktok blockiert wohl weiterhin mindestens 20 Wörter wie Drogen, LGBTQ oder Sexarbeit mithilfe von Wortfiltern. Das bedeutet: Kommentare mit diesen Wörtern erscheinen nicht öffentlich unter Videos. Nach welchen Regeln das geschieht, sagt die Videoplattform allerdings nicht, so Catharina Felke vom NDR. Tiktok sei intransparent und inkonsequent.

Der rheinische Energiekonzern RWE will ab 2030 keine Energie mehr aus Kohle gewinnen. Allerdings soll dafür kurzfristig mehr Braunkohle verheizt werden, um der Energieknappheit im Winter vorzubeugen. Große Kritik gibt es, weil dazu der Ort Lützerath in NRW für Brennstoffe abgebaggert werden soll.

Elon Musk hat auf Twitter vorgeschlagen, wie in seinen Augen wieder Frieden in der Ukraine herrschen könnte – und die Menschen auf Twitter dann darüber abstimmen lassen. Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, antwortete darauf mit einem "Fuck off".

Infolge des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini eskaliert die Lage im Iran. Polizisten sollen Proteste an der Scharif-Universität niedergeknüppelt haben. Am Wochenende hatten rund 200 Studierende gegen das religiöse System des Landes protestiert.

Bundesumweltministerin Lemke möchte dafür sorgen, dass sich die Oder nach dem Fischsterben als Ökosystem erholen kann. Die polnische Seite dagegen will den Fluss weiter ausbauen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.