100 Milliarden Euro verliert der Staat jedes Jahr durch Steuerbetrug. Deutschlands bekannteste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker erklärt, warum das so ist – und ob der neue Aktionsplan der Bundesregierung daran wirklich etwas ändern kann.
Unter all den Steuerbetrugsskandalen in Deutschland sorgte vor allem der Cum-Ex-Skandal für große Schlagzeilen. Bei Cum-Ex-Geschäften greifen Kriminelle direkt in die Staatskasse: Sie lassen sich Steuern auf Dividenden erstatten, die sie zuvor nie gezahlt haben.
Der Staat verliert Unsummen durch Steuerbetrug
Anne Brorhilker hat fast zehn Jahre lang zu den Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Medien bezeichneten sie als die Staatsanwältin, die den Cum-Ex-Finanzskandal maßgeblich aufgedeckt habe. Dann folgte 2024 die überraschende Entscheidung: Anne Brorhilker beantragte ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. In einem Interview begründete sie diesen Schritt so: "Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird."
Heute arbeitet Anne Brorhilker für die Bürgerbewegung Finanzwende. Der Verein versteht sich als Gegengewicht zur Finanzlobby.
Welchen Anteil Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte – also Finanztransaktionen, bei denen ausländische Anleger Aktien kurz vor der Dividendenausschüttung an inländische Banken übertragen – an den immensen Steuerausfällen tatsächlich haben, ist schwer zu beziffern, sagt Brorhilker. "Wir stochern im Dunkeln, sehen als Ermittler nur ein paar Fälle." Der Rest bleibe im Dunkelfeld, die Schadenssummen beruhten deshalb auf Schätzungen.
"Geschätzt liegen die Schäden durch Cum-Ex bei etwa 10 Milliarden Euro und durch das verwandte Cum-Cum noch mal dreimal so hoch, bei 28,5 Milliarden, also richtig viel Geld."
Nicht angemeldete Putzkraft versus organisierte Steuerkriminalität
"Ein bisschen kriminell sind wir bei der Steuererklärung übrigens alle", sagt Anne Brorhilker und verweist dabei auf entsprechende Forschung. Demnach schummeln viele Menschen hier und da bei der Steuer. Als klassisches Beispiel nennt sie eine nicht angemeldete Putzhilfe.
"Aber das ist nicht das, was diese riesigen Schäden zufügt", erklärt Brorhilker. "Es ist die organisierte und meist auch international organisierte Kriminalität."
"Es sind die Akteure, die professionell und aus dem Ausland heraus agieren, die uns Schäden zufügen."
Warum die Ermittlungen so schwierig sind
Steuerbetrug sei bislang schwer aufzudecken. Das liege vor allem daran, dass, wie Brorhilker sagt, "super professionell" und meist aus dem Ausland heraus agiert werde. "Die werden juristisch beraten und wissen genau, welche Möglichkeiten die deutschen Behörden haben."
Brorhilker nennt ein Beispiel: Unterlagen würden bewusst ins Ausland verlagert, weil deutsche Behörden nur innerhalb Deutschlands ermitteln dürften. Sobald Ermittlungen im Ausland nötig seien, beginne ein langwieriger bürokratischer Prozess.
"Manchmal dauert es zehn Jahre, bis man die Informationen aus dem Ausland bekommt. Und das wissen die Tätergruppen natürlich und nutzen es aus."
Brorhilker bezeichnet die deutschen Behörden bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität als "strukturell sehr geschwächt". Ein Grund dafür sei der Föderalismus: Jedes Bundesland ermittle für sich. Das funktioniere bei professionell agierenden Netzwerken nicht.
Außerdem kritisiert sie: "In den Behörden gibt es kein Wissensmanagement. Das Wissen ist immer an Kollegen gebunden. Und wenn die die Stelle wechseln oder in Pension gehen, verschwindet auch das Wissen." Zudem fehle eine einheitliche technische Infrastruktur.
"Die Defizite bei den Behörden kommen bei kleineren Fällen nicht zum Tragen. Aber gerade für diese komplexen Verfahren mit Auslandsbezug sind sie ein enormes Hindernis."
Der "Aktionsplan" der Bundesregierung
Die Bundesregierung will Steuer- und Finanzkriminalität deutlich konsequenter bekämpfen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben dafür einen sogenannten Aktionsplan vorgestellt. Die Grundidee: Wer Steuern hinterzieht oder Geld wäscht, soll künftig ein deutlich höheres Risiko haben, entdeckt zu werden.
Jörg Münchenberg, Korrespondent in Berlin und auf Finanzen und Wirtschaft spezialisiert, erklärt, was sich ändern soll.
"Es soll härtere Strafen geben. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert werden."
Um den Informationsfluss zu verbessern, ist außerdem ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität geplant, das beim Zoll angesiedelt werden soll. Ein weiterer Punkt betrifft die Selbstanzeige. Bislang konnten Steuerhinterzieher*innen unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleiben, wenn sie sich selbst anzeigten.
"Man will die Straffreiheit bei Selbstanzeigen in ihrer jetzigen Form abschaffen."
Darüber hinaus soll der Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden, erklärt Münchenberg. "Dahinter steckt dann die Hoffnung, dass man gerade bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung härter gegen die Akteure vorgehen kann", sagt er.
Wie viel Geld sich der Staat durch die verschärften Gesetze konkret erhofft, darauf wollte sich Finanzminister Lars Klingbeil laut Münchenberg nicht festlegen. Für den Haushalt 2027 werde zunächst mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro gerechnet.
Münchenberg ordnet diese Zahl ein: "Wenn man die Milliarde auf den Gesamthaushalt von 555 Milliarden umrechnet, ist das sehr bescheiden." Verglichen mit dem auf rund 100 Milliarden Euro geschätzten Gesamtschaden sei das eine ganz andere Größenordnung.
Anne Brorhilker befürwortet Pläne der Regierung
Anne Brorhilker ist mit dem Aktionsplan, wie sie selbst sagt, "sehr zufrieden". Hintergrund: Die Bürgerbewegung Finanzwende, deren Co-Geschäftsführerin sie ist, hatte der Politik zuvor eigene Vorschläge und Forderungen für den Aktionsplan unterbreitet.
Den Plan hält die ehemalige Oberstaatsanwältin deshalb für überzeugend, weil er "an neuralgischen Punkten" ansetze. Als besonders wichtig nennt sie – ebenso wie Münchenberg – eine bessere Zusammenarbeit der Behörden über Ländergrenzen hinweg.
Steuerhinterziehung gilt bisher nur als Vergehen
Ein weiterer zentraler Punkt ist für Brorhilker, dass eine Forderung ihres Vereins Eingang in den Aktionsplan gefunden hat: Steuerhinterziehung soll künftig nicht milder behandelt werden als beispielsweise Sozialhilfebetrug. Auf gesetzlicher Ebene gebe es da eine Ungleichbehandlung, so Brorhilker.
Sozialhilfebetrug werde in besonders schweren Fällen als Verbrechen eingestuft. Steuerhinterziehung hingegen gelte nach der aktuellen Rechtslage als Vergehen. Deshalb könnten entsprechende Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt werden. Wird das Gesetz nun entsprechend geändert, würde die Mindeststrafe ein Jahr und die Höchststrafe 15 Jahre Freiheitsentzug betragen.
"Der Plan sieht vor, dass wir bei Steuerhinterziehung genauso wie bei Betrug für die gravierenden Fälle einen Verbrechenstatbestand vorsehen. Das wäre gerechter."
Bei der Umsetzung geht Anne Brorhilker davon aus, "dass jetzt zügig umgesetzt wird". Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen und behördlichen Umorganisationen seien aus ihrer Sicht kein Hinderungsgrund. "Ich hoffe, dass das mit dem Aktionsplan jetzt ernst gemeint ist. Und dann kann man es auch in einem halben Jahr umsetzen."
Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an unboxingnews@deutschlandradio.de