Donald Trump will Wahlkreise neu zuschneiden, die Demokraten auch. Vielleicht gewinnt bei den US-Zwischenwahlen also nicht die Partei mit den meisten Stimmen. Sondern die, die Wahlkreise vorher zu ihrem Vorteil verändert. Ist das noch demokratisch?
Es ist eine Stadt, die wie keine andere für die Bürgerrechtsbewegung der USA steht: Montgomery im Bundesstaat Alabama. Hier ist Martin Luther King Mitte der 1950-Jahre zum Anführer der Bürgerrechtsbewegung in den USA geworden.
Khadidah Stone stammt aus dieser Stadt. Sie ist 30 Jahre alt und seit ihrem 13. Lebensjahr politisch aktiv. Damals, erzählt Khadidah, wird ihr Vater zu sechzig Jahren Gefängnis verurteilt, weil er mit Marihuana gehandelt hat. Khadidah findet die Strafe unverhältnismäßig, setzt sich für seine Freilassung ein – und hat schließlich Erfolg.
Wahlkreiszuschnitt für Minderheiten
Als ihr Vater 2016 freikommt, merkt Khadidah: sich politisch zu engagieren, kann wirklich etwas bringen. Heute setzt sie sich für eine faire Wahlkreisaufteilung in den USA ein.
Gemeinsam mit anderen Aktivist*innen hat Khadidah in den vergangenen Jahren dafür gekämpft, dass die Wahlkreise in Alabama aufgeteilt werden. Das Ziel: Auch die Stimmen von Minderheiten sollten angemessen berücksichtigt werden. Vor einigen Jahren gab der Supreme Court der Forderung Recht. Doch genau das steht nun, wenige Monate vor den Zwischenwahlen, wieder infrage.
Wie Wahlkreise über Macht entscheiden
Die Befürchtung von Kritiker*innen und Aktivist*innen wie Khadidah lautet, dass der bewusste Zuschnitt von Wahlkreisen darüber entscheiden wird, welche Communitys politisch vertreten werden und welche nicht.
Und zu verstehen, welche Bedeutung die Aufteilung von Wahlkreisen hat, hilft es, das Wahlsystem in den USA genauer anschauen: Am 3. November 2026 finden in den USA die Midterm Elections statt, die Parlamentswahlen entsprechen.
Dann werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu gewählt sowie etwa ein Drittel der Sitze im Senat. In diesen beiden Kammern des amerikanischen Kongresses haben die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit. Für den Machterhalt kommt es also auf jeden Sitz an.
Wahlkreise haben enorme Bedeutung
Jeder US-Bundesstaat ist in viele kleine Wahlkreise aufgeteilt. Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, gewinnt den Sitz im Parlament. Stimmen für andere Kandidat*innen spielen anschließend keine Rolle mehr. Deshalb hat die Frage, wo genau die Grenzen eines Wahlkreises verlaufen, enorme politische Bedeutung.
Was es mit "Gerrymandering" auf sich hat
Eigentlich sollen die Zuschnitte die Bevölkerung möglichst fair repräsentieren. Außerdem sollen Minderheiten angemessen vertreten sein.
Grundlage dafür ist unter anderem der Voting Rights Act von 1965, eines der wichtigsten Bürgerrechtsgesetze der USA. Werden Wahlkreise gezielt so gezeichnet, dass eine Partei davon profitiert, sprechen Amerikaner*innen von "Gerrymandering".
Der Begriff geht auf den Politiker Elbridge Gerry zurück. Als Gouverneur von Massachusetts ließ er 1812 Wahlkreise so verändern, dass seine Partei Vorteile erhielt. Einer dieser Bezirke erinnerte Beobachter an einen Salamander. Aus "Gerry" und "Salamander" entstand der Begriff "Gerrymander".
Gericht schwächt den Minderheitenschutz
Normalerweise werden Wahlkreise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung neu eingeteilt. Dass die beiden großen Parteien darauf aus sind, Wahlkreise dann zum eigenen Vorteil zuschneiden, ist nichts Neues.
Doch dass die Republikaner nun vor den Midterms das so massiv forcieren, halten Beobachter*innen für außergewöhnlich – zumal es zuvor keine Volkszählung gegeben hat.
Hinzu kommt, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs den Schutz von Minderheiten bei der Aufteilung der Wahlkreise – also den Voting Rights Act von 1965 – massiv geschwächt hat, erklärt Cathryn Clüver-Ashbrook. Sie ist Politologin bei der Bertelsmann Stiftung.
Stimmen von Minderheiten stehen auf dem Spiel
Vor allem in republikanisch regierten Bundesstaaten laufen derzeit Verfahren zur Neuordnung von Wahlkreisen. Die Politologin macht es am Beispiel von Texas deutlich: Dort seien die Republikaner mit einem neuen Zuschnitt der Wahlkreise erfolgreich gewesen. Die Folgen könnten gravierend sein.
"Wenn du einen Wahlkreis so zuschneidest, dass die Mehrheit derer, die ihre Stimme abgeben, weiße Amerikaner und gegebenenfalls eher auf der republikanischen Seite sind, dann werden die Minderheitenstimmen natürlich repräsentativ platt gemacht."
Nach ihrer Einschätzung verlieren Stimmen von Afroamerikaner*innen oder Latinos dadurch erheblich an politischem Gewicht. Das betreffe Bevölkerungsgruppen, die ohnehin oft wirtschaftlich benachteiligt seien.
Cathryn Clüver-Ashbrook verweist auf steigende Lebenshaltungskosten und zunehmende Armut in den USA. Gerade diese Menschen müssten politisch gehört werden. Wenn Wahlkreise aber gezielt zugeschnitten würden, würden vor allem die Rechte und Anliegen dieser Bevölkerungsgruppen untergehen.
"Diese Menschen müssen repräsentativ gehört werden. Und wenn das strukturell schon ausgemerzt ist, dann ist das keine repräsentative Demokratie mehr, wie die Verfassungsväter das ursprünglich wollten."
In mehreren Bundesstaaten werden gerade Prozesse vorangetrieben, um Wahlkreise zuzuschneiden, erläutert Cathryn Clüver-Ashbrook. In Alabama stoppte ein Gericht einen Neuordnungsplan.
Das Gericht urteilte, dass schwarze Wähler*innen bewusst benachteiligt würden. In South Carolina hingegen blockierten Senator*innen der Demokraten gemeinsam mit mehreren Republikanern eine neue Wahlkreiskarte.
Sorge um Zukunft der Demokratie
Für Cathryn Clüver-Ashbrook zeigt Letzteres immerhin, wie viel politische Macht weiterhin bei den Bundesstaaten liegt. Dennoch bereiten der Politikwissenschaftlerin die Entwicklungen in den USA Sorgen.
"Im Jubiläumsjahr für den Gründungsstein der amerikanischen Demokratie sehen wir, wie sich Amerikas Demokratie beschleunigt abbaut, und wir müssen Sorge haben, wie gefestigt sie in Zukunft noch sein wird."
Aktivist*innen wie Khadidah Stone führen ihren Kampf fort. Für sie geht es nicht nur um Wahlkreisgrenzen oder einzelne Sitze im Kongress.
Es geht um die Frage, ob alle Bürgerinnen und Bürger die gleiche politische Stimme haben: "Wenn die Demokratie auf dem Spiel steht, müssen wir alles dafür tun, sie zu retten. Denn wenn sie einmal verloren ist, ist sie verloren."
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